Hubert Aiwanger ist überzeugt, dass die Bundesregierung die Bevölkerung nicht dort abholt, wo sie abgeholt werden will. Die schwarz-rote Koalition hätte Wählerinnen und Wähler von der AfD "massiv" zurückzugewinnen können, sagte er am "Sonntags-Stammtisch" im BR Fernsehen. Doch insbesondere die SPD habe mit ihrer "Linksaußen-Politik in der Wirtschaft" das Gegenteil gemacht. Der Freie Wähler-Vorsitzende kritisiert: "Die kapieren es einfach nicht."
Im Reformpaket, das die Bundesregierung am Donnerstag vorgestellt hat, fehlt für Wirtschaftsminister Aiwanger der "steuerpolitische Befreiungsschlag". Es brauche eine "massivere Entlastung" der Steuerzahler und Unternehmen.
Aiwanger fordert Abschaffung der Erbschaftssteuer
Aiwanger fordert deshalb, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Denn diese bremse aktuell Investitionen: Ältere Unternehmer würden laut Aiwanger ihre Firma nicht mehr erweitern, da sie die Erbschaftsteuer für ihre Kinder fürchteten. "Wir müssen die Leistungsträger und das Sparen und Arbeiten über Generationen unterstützen."
Die Abschaffung der Erbschaftsteuer würde sich dann selbst gegenfinanzieren. Etwa, wenn ein Mietshaus gebaut werde und darüber wieder Einnahmen an den Vermieter und den Staat fließen würden. Außerdem ließe sich für Aiwanger noch mehr Geld beim Bürgergeld einsparen. Wirtschaftsjournalistin Anja Kohl überzeugte das am "Sonntags-Stammtisch" nicht: "Damit werden sie keine Abschaffung der Erbschaftsteuer finanzieren." Andere Länder ohne Erbschaftsteuer hätten etwa eine Millionärssteuer und gestaffelte Sonderabgaben.
Liedermacher Kunze zur Attestpflicht: "Kontrolle ist besser als Vertrauen"
Seit Tagen wird noch eine andere Maßnahme des Reformpakets der Bundesregierung heiß diskutiert: eine verpflichtende Krankschreibung am ersten Krankheitstag. Bisher müssen Arbeitnehmer spätestens am vierten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einreichen; das möchte die Bundesregierung jetzt ändern. Denn laut Daten der OECD hatte Deutschland im Jahr 2022 mit 24,9 registrierten Fehltagen den höchsten Krankenstand in Europa. Experten weisen jedoch darauf hin, dass die Daten aufgrund der unterschiedlichen Erfassung der Fehltage schwer vergleichbar sind.
Liedermacher Heinz Rudolf Kunze kritisierte am "Sonntags-Stammtisch", dass in der Debatte das "furchtbare Unwort 'Misstrauenskultur'" verwendet werde. Er habe kein Problem damit, dass man sich schnell erklären muss, wenn man krank ist. "Kontrolle ist besser als Vertrauen."
Hubert Aiwanger sieht die hohe Zahl an Krankheitstagen in Deutschland als Problem. Aber es sei "wohl Unsinn", wenn Menschen mit beispielsweise Durchfall zum Arzt müssten. Gleichzeitig werde durch die aktuelle Regelung "gewisser Missbrauch betrieben".
Aiwanger stellt Lohnfortzahlung ab 1. Krankheitstag zur Debatte
Er schlug deshalb vor, darüber nachdenken, ab dem ersten Krankheitstag nicht den vollen Lohn fortzuzahlen, sondern vielleicht nur 70 Prozent. Dass sich gegen diesen Vorschlag Widerstand regen wird, ist ihm klar: "Ich weiß, da stoße ich in ein großes Wespennest." Denn die Gewerkschaften hätten das Recht auf Lohnfortzahlung ab dem ersten Tag in den 1970er Jahren erkämpft. "Damals war die Welt noch in Ordnung", sagt Aiwanger. Heute aber kosteten die Krankheitstage der deutschen Wirtschaft einen zweistelligen Milliardenbetrag. Es brauche deshalb eine Lösung – "sonst sagt die Wirtschaft: 'Ihr könnt euch krankmelden, so oft ihr wollt, ich gehe nach Osteuropa'".
Anreize statt Pflichten?
Aiwanger denkt in der Debatte um den hohen Krankenstand nicht nur über Pflichten, sondern auch über Anreize nach. Er brachte ein Belohnungssystem ins Spiel: "Man könnte durchaus sagen: 'Wer wenig Krankheitstage anhäuft, der bekommt eine Prämie am Jahresende.'"
Insgesamt bewertet der bayerische Wirtschaftsminister das Reformpaket der Bundesregierung gemischt. Aiwanger begrüßt den Bürokratieabbau durch die Abschaffung von vielen Berichtspflichten und Datenschutzvorgaben, auch wenn diese noch nicht weit genug gingen. Unverständnis zeigte er etwa dafür, dass die tägliche Höchstarbeitszeit nicht zu einer wöchentlichen verändert wird.
Liedermacher Kunze: Reformpaket reicht nicht
Liedermacher Heinz Rudolf Kunze, der selbst lange SPD-Mitglied war, glaubt nicht, dass das Reformpaket reicht, um die Unzufriedenheit und die Verbitterung großer Teile der Bevölkerung zu besänftigen: "Ich gehe davon, dass erdrutschartige Entwicklungen bei den Wahlen im Osten in diesem Jahr noch passieren werden." Politik sei leider die Kunst des Machbaren und nicht des Wünschbaren. Aber es hätte, so Kunze, mehr Machbares sein müssen.
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