Freie-Wähler-Parteichef Hubert Aiwanger gibt sich nach den Erfolgen bei der Kommunalwahl betont selbstbewusst. Zur Landesversammlung in Bad Aibling sind viele seiner neuen Freie-Wähler-Landräte gekommen. Und auch Bauernpräsident Günther Felßner ist da und wirbt vor Aiwangers Rede für die Belange der Landwirte. Ein Auftritt, der manchen in der CSU weniger gefallen dürfte, denn die CSU hatte Felßner vor einiger Zeit ebenfalls hofiert und ihn sogar als Bundeslandwirtschaftsminister gehandelt.
Aiwanger kritisiert Bundesregierung scharf
Auch wenn Hubert Aiwanger seinen bayerischen Koalitionspartner CSU nicht direkt kritisiert, indirekt tut er es. So knöpft er sich die Arbeit der Bundesregierung vor, der auch die CSU angehört. Die Bundesebene mische sich dort ein, wo sie eigentlich nichts verloren habe, und dort, wo sie gefragt sei, dort versage sie, "dort haben sie den Kopf in den Sand gesteckt", schimpft Aiwanger.
Die Idee der 1000-Euro-Prämie, die Unternehmer steuerfrei an Mitarbeiter zahlen sollten und die Markus Söder unterstützt hatte, bezeichnet er als "Schnapsidee". Im Bundesrat hat Bayern deshalb nicht zugestimmt, weil die Freien Wähler dagegen waren. Die Reformen, die die Bundesregierung angehe, kritisiert Aiwanger als halbherzig, verfehlt. Über die Bürgergeldreform ätzt er: "Das ist nichts anderes, als wenn ich einen alten, kaputten Traktor mit neuem Lack übersprühen würde und würde den Motorschaden nicht beheben."
FW-Traum vom Bund nicht ausgeträumt
Auch beim Heizungsgesetz würden alte Fehler fortgesetzt. So sei etwa das Heizen mit Holz in Gefahr, kritisiert Aiwanger.
Trotz der Kritik wolle man die Arbeit des Bundes aber nicht blockieren. Allerdings bräuchte es hier die Expertise der Freien Wähler. Am besten wäre es, wenn sie im Bundestag säßen oder sogar im Bund mitregieren würden. Der Traum vom Bundestag, Hubert Aiwanger hat ihn wohl noch nicht ausgeträumt. Erst vergangenes Jahr waren die Freien Wähler bei der Bundestagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.
Im Video: BR24extra – Bericht vom Landesparteitag der Freien Wähler
Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, spricht beim Landesparteitag der Freien Wähler in Bayern.
Aiwanger: Wal Timmy bekommt mehr Aufmerksamkeit als Gruppenvergewaltigung
Aiwanger bezeichnet die Freien Wähler als Volkspartei, die alle Gesellschaftsschichten mitnehmen wolle. Auch das kann als Ansage gegen die CSU gedeutet werden, die genau das für sich beansprucht.
Auch wenn Aiwanger in den vergangenen Monaten verbal abgerüstet hat, zahm ist er nicht geworden. So echauffiert er sich über die Rettungsaktion für Wal Timmy. "Auch hier spricht es für sich, welche Luxusprobleme wir uns noch leisten können, wenn ein Wal Timmy mehr Medienaufmerksamkeit in Deutschland auslöst als eine Gruppenvergewaltigung." Er selbst wisse, das sei ein ganz harter Satz, aber Fehlentwicklungen in der Gesellschaft müssten angesprochen werden.
Neuwahlen gab es bei der FW-Landesversammlung keine. Dafür wurden mehrere Resolutionen verabschiedet.
Forderung: Spritpreise müssen runter
Die Spritpreise müssen runter, finden die Freien Wähler. Neben den Privathaushalten seien vor allem kleine und mittelständische Unternehmen in der Logistikbranche stark betroffen. Nachdem der Staat erheblich an den Kraftstoffpreisen verdiene, müsse er auch was tun. Deshalb fordern die Freien Wähler eine dauerhafte Senkung der Mineralölsteuer, nicht nur bis Ende Juni wie aktuell von der Bundesregierung vorgesehen.
Weitere Maßnahmen sollen auch eine Aussetzung der CO2-Bepreisung sein, und nach dem Vorbild Italiens eine steuerliche Rückerstattung für die Logistikbranche, nachdem die Tankrechnung eingereicht wurde. Um Unternehmen und Haushalte nicht zusätzlich zu belasten, fordern die Freien Wähler außerdem eine Technologieoffenheit. "Die Transformation muss planbar, realistisch und insbesondere für den Mittelstand umsetzbar sein."
Freie Wähler wollen Gesetzesnachschärfung für "Strebs"
Schon einmal haben die Freien Wähler mit der Abschaffung eines Themas politisch gepunktet, das vor allem Eigenheimbesitzer empfindlich getroffen hat. Vor acht Jahren war die Abschaffung der Straßenausbaugebühren, kurz "Strabs", ihr Wahlkampfschlager. Manche Häuslebauer mussten für den Ausbau oder die Erneuerung von Straßen Beträge von mehreren Zehntausend Euro an Kommunen zahlen. Die Freien Wähler schafften sie ab.
Jetzt knöpfen sie sich die Straßenerschließungsgebühren (Strebs) vor. Auch hier müssen Anlieger oft hohe Summen zahlen. Es kämen nämlich "einige findige Juristen auf die Idee zu sagen, die Straße von 1960 war nie Ersterschließung, sondern war nur ein Provisorium, und verlangen vom Hausbesitzer vor Ort ein Ersterschließungsgeld," beklagt Aiwanger. Die Freien Wähler wollen die Straßenerschließungsgebühren zwar nicht abschaffen, aber zeitlich eingrenzen – und zwar auf 25 Jahre nach Herstellungsbeginn. Dafür muss ein Gesetz nachgeschärft werden. Auch eine Resolution für eine bessere Gesundheitspolitik wurde verabschiedet.
Die Freien Wähler und ihr Parteivorsitzender gehen in die Offensive. Es wird interessant sein, was das für das Verhältnis mit dem Koalitionspartner, der CSU, bedeutet.
Im Video: BR24live von der Landesversammlung
(Archivbild): Hubert Aiwanger
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!