Die Freien Wähler sehen sich auf der Erfolgsspur. Wenige Tage vor der Freien-Wähler-Landesversammlung haben sich ihre Landräte getroffen. "Haben wir uns vermehrt!,“ stellt der 33-jährige Ansbacher Landrat Marco Meier zufrieden fest. "So viele, dass wir uns gar nicht mehr kennen!" erklärt sein 65-jähriger Amtskollege aus Kelheim, Christian Nerb. Beide Landräte gehören trotz des Altersunterschieds zu den Neuen. Vor der Kommunalwahl stellten die Freien Wähler zehn Landräte, jetzt sind es 24. Rechnet man die dazu, die für Freie Wählergruppen oder Parteibündnisse angetreten sind, kommen vier weitere dazu. Insgesamt gibt es in Bayern 71 Landräte, somit stellen die Freien Wähler eine echte Größe dar.
Aiwanger gibt sich selbstbewusst – zum Ärger der CSU
Dieses neue Selbstbewusstsein will Hubert Aiwanger nutzen. Vor allem die verpatzte Bundestagswahl, bei der sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, hatte den Freien Wählern zugesetzt. Mit der Kommunalwahl änderte sich die Lage: "Wir haben zugelegt, und ich sehe das durchaus auch als Steilvorlage für die Landtagswahl in zwei Jahren", freute sich Aiwanger. Das konnte die CSU als Kampfansage verstehen. Sie hat zahlreiche Landratsposten an die Freien Wähler verloren. Söder konterte: "Manchmal ist das auch das Pfeifen im Walde oder das Pfeifen im Keller."
Freie Wähler suchen nach populärem Thema
Inhaltlich setzen die Freien Wähler bei ihrem Parteitag im oberbayerischen Bad Aibling auf ein Thema, das ihnen in ähnlicher Form schon Erfolg beschert hat. Es geht um Gebühren, die Hausbesitzer an Kommunen zahlen müssen. Vor acht Jahren kämpften die Freien Wähler für die Abschaffung der Straßenausbaugebühren, kurz "Strabs". Bei den Straßenausbaugebühren ging es um die zum Teil hohen Zahlungen von Anliegern für die Erweiterung, den Ausbau oder die Erneuerung von Straßen. Mit dem Ziel, sie abzuschaffen, setzten die Freien Wähler ein Wahlkampfthema. Sie waren damit erfolgreich. 2018 zogen sie in die Staatsregierung ein.
"Strebs" soll abgeschafft werden
Bei "Strebs" geht es nun um die Straßenerschließungsgebühren. Die wollen die Freien Wähler zwar nicht abschaffen, aber sie fordern Rechtssicherheit, wie lange Straßenerschließungsgebühren fällig sein können: "Als Beginn der erstmaligen Herstellung gilt der Zeitpunkt, in dem die Straße Erschließungsfunktion hat", heißt es in der Resolution, die die Freien Wähler beim Parteitag verabschieden wollen und die BR 24 vorliegt. Dafür müsse man die Gesetzgebung ändern, erklärt Hubert Aiwanger im BR24-Interview. Manche Bürger hätten Rechnungen von bis zu 70 000 Euro bekommen. Obwohl im Gesetz steht, dass eine Straße maximal nach 25 Jahren abgerechnet sein müsse. "Jetzt kommen einige findige Juristen auf die Idee und sagen, die Straße von 1960 war nie Ersterschließung, sondern war nur ein Provisorium und verlangen vom Hausbesitzer vor Ort ein Ersterschließungsgeld,“ so Aiwanger.
Hubert Aiwanger hat verbal abgerüstet
Auffällig ist, dass Parteichef Aiwanger seit Monaten eher milde Töne anschlägt. Also keine populistischen Aussagen mehr, mit denen er früher für Schlagzeilen sorgte. Ob das den Freien Wählern bei der Kommunalwahl genutzt hat? Jedenfalls hat es nicht geschadet und einige Aiwanger-Kritiker in den eigenen Reihen besänftigt.
Fest steht: Die vielen Freien-Wähler- Landräte haben der Partei eine neue Machtbasis verschafft: Der CSU gegenüber wolle man Stärke zeigen, sich aber auch mit ihr arrangieren, heißt es von den Landräten bei ihrem Treffen. Interessant wird sein, wie selbstbewusst die Freien Wähler auftreten können, ohne die CSU spürbar zu reizen.
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