Weltweit haben bereits rund 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Angesichts des unverändert tobenden Gaza-Krieges und zum Ärger Israels haben jetzt auch Großbritannien, Kanada, Australien und Frankreich einen palästinensischen Staat anerkannt (externer Link auf tagesschau.de).
Was bringt eine Anerkennung Palästinas auf der Suche nach einer Befriedung des Nahe Ostens? Das fragt BR24 heute um 16 Uhr. Zu Gast waren BR-Reporterin Judith Schacht in Israel und der Professor für Internationale Beziehungen und Geopolitik an der Uni Köln, Klemens Fischer. Das Video finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Deutschland und USA lehnen Anerkennung Palästinas als Staat ab
Auch der deutsche Außenminister, Johann Wadephul (CDU), strebt im Nahost-Konflikt weiter eine Zweistaatenlösung an. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates abseits einer Verhandlungslösung sieht er jedoch kritisch: "Das bringt nur Verhärtung der israelischen Position, die ich auch nicht für richtig halte, um das klar zu sagen."
US-Präsident Donald Trump lehnt eine Anerkennung Palästinas ebenfalls weiterhin ab. Er forderte von der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas erneut die sofortige Freilassung aller Geiseln im Gazastreifen. "Lasst die Geiseln jetzt frei", sagte der Republikaner mit Blick auf die Hamas in seiner Rede am Dienstag vor mehr als 140 Staats- und Regierungschefs bei der Generaldebatte der Vereinten Nationen.
Neuer Schwung für die Zweistaatenlösung?
Die Staaten, die Palästina anerkennen, hoffen, den Bemühungen um eine Zweistaatenlösung neuen Rückenwind zu verschaffen. "Da sich immer mehr westliche Staaten der Mehrheit der Welt anschließen und den Staat Palästina anerkennen, muss klar sein: Die Anerkennung erhöht die Verpflichtung, die Rechte Palästinas aktiv zu respektieren: Nichteinmischung, territoriale Integrität, Selbstverteidigung gegen illegale Besatzung, Beendigung des Völkermords", schrieb die UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese auf der Nachrichtenplattform X. Die Terrororganisation Hamas dürfe aber keine Rolle in Palästina spielen."
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte die Anerkennung als "enorme Belohnung" für Terror nach dem Massaker in Israel am 7. Oktober 2023. Israel werde erst nach seiner Rückkehr von einer Reise in die USA auf die Anerkennung reagieren, erklärte er nach Angaben seines Büros weiter. "Es wird keinen palästinensischen Staat westlich des Jordan-Flusses geben", sagte Netanjahu. Westlich des Jordan-Flusses liegen Israel, das Westjordanland und der Gazastreifen.
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