Als erste der großen westlichen Wirtschaftsnationen haben Großbritannien, Australien und Kanada die Anerkennung eines palästinensischen Staates beschlossen. Das gaben die Regierungschefs der Länder am Sonntag bekannt. Portugal folgte dem Schritt wenig später am Abend.
Israel wies die Anerkennung entschieden zurück. Das Land werde keinen losgelösten oder imaginären Text akzeptieren, der versuche, es zur Annahme nicht verteidigbarer Grenzen zu zwingen, so das israelische Außenministerium. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erklärte, die Anerkennung eines Palästinenserstaates komme einer "Belohnung für die Hamas" gleich.
- Weitere Informationen und Hintergründe bei tagesschau.de
Starmer: Anerkennung Palästinas ist keine Belohnung für Hamas
Der britische Premier Keir Starmer hatte bereits im Juli angekündigt, einen Palästinenserstaat anzuerkennen, sollte Israel nicht "substanzielle Schritte" zur Verbesserung der Situation im Gazastreifen unternehmen. Dazu gehöre die Zustimmung zu einer Waffenruhe. Eine Zweistaatenlösung sei das exakte Gegenteil der hasserfüllten Vision der Hamas, teilte Starmer nun mit. Die Anerkennung Palästinas sei somit keine Belohnung für die Hamas.
Auch Kanada verfolge im Nahost-Konflikt weiter die Zweistaatenlösung, erklärte Premierminister Mark Carney nahezu zeitgleich. Die israelische Regierung von Netanjahu arbeite systematisch daran, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern.
Bei dem Schritt handele es sich um die "Erfüllung einer grundlegenden, beständigen und weithin anerkannten Politik", sagte Portugals Außenminister Paulo Rangel vor Journalisten in New York. Auch Portugal setze sich für die Zweistaatenlösung als "einzigen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden" zwischen Israel und den Palästinensern ein.
Bruch mit jahrelanger Linie - gegen den Willen der USA
Mit der Anerkennung brechen Großbritannien, Australien, Kanada und Portugal mit ihrer langjährigen Linie – und stellen sich zugleich gegen die engen Verbündeten Israel und USA, die ein solches Vorgehen ablehnen. Neben Frankreich wollen unter anderem auch Belgien, Neuseeland, Luxemburg und San Marino diesen Schritt gehen und voraussichtlich in den kommenden Tagen im Rahmen der UN-Generalversammlung Palästina ebenfalls formell anerkennen.
Weltweit haben bereits knapp 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten einen palästinensischen Staat anerkannt. Deutschland gehört nicht dazu.
Merz lehnt Anerkennung von Palästinenserstaat ab
Bei einem Treffen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Donnerstag sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU): "Für die Bundesregierung steht die Anerkennung palästinensischer Staatlichkeit gegenwärtig nicht zur Debatte." Ende August hatte er bereits gesagt, die Voraussetzungen seien dafür "in keinster Weise" erfüllt. Eine Anerkennung müsse der letzte Schritt in einem Friedensprozess sein, aus dem eine Zweistaatenlösung hervorgehe.
Zweistaatenlösung gilt als international anerkanntes Ziel für Nahost
Mit der sogenannten Zweistaatenlösung ist die Errichtung eines unabhängigen palästinensischen Staates gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existieren soll. Sie gilt als das international anerkanntes Ziel für eine Lösung des Nahost-Konflikts. Doch alle Versuche einer friedlichen Einigung beider Seiten waren bisher gescheitert, die letzten Gespräche gab es 2014.
Netanjahu hatte die Idee eines entmilitarisierten palästinensischen Staates einst ebenfalls unterstützt, rückte dann jedoch davon ab. Seine gegenwärtige rechtskonservative Regierung steht auf dem Standpunkt, ein palästinensischer Staat gefährde Israels Existenz.
Anerkennung symbolisch - Siedlungsbau sorgt für "Flickenteppich"
Israel treibt unterdessen den Siedlungsausbau im Westjordanland und in Ost-Jerusalem stetig voran. In den Gebieten leben mehr als 700.000 Siedler neben rund drei Millionen Palästinensern. Die Palästinenser beanspruchen sie ebenso wie den Gazastreifen für ihren eigenen Staat.
Durch Israels fortschreitende Besiedlung bliebe davon jedoch schon heute nur ein "Flickenteppich" übrig. Insofern kommt der Vorstoß Großbritanniens und anderer Länder de facto einer eher symbolischen Anerkennung eines Staates ohne Land gleich.
Mit Informationen von AFP, dpa und Reuters
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!