Angelika Niebler hat einen mächtigen Posten im Europäischen Parlament – den Co-Vorsitz der CDU-CSU Gruppe, der gleichzeitig auch der Vorsitz der CSU-Europagruppe ist. Seit zwölfeinhalb Jahren macht die stellvertretende CSU-Chefin diesen Job. Nun gibt sie ihn ab. Niebler war die erste Frau in dieser Führungsposition.
Niebler stellt sich für Spitzenjob nicht mehr zur Wahl
Angelika Niebler bestätigt dem Bayerischen Rundfunk den Rückzug aus ihrem Spitzenjob. In der kommenden Woche steht die turnusgemäße Neuwahl in der CSU-Europagruppe an. Sie werde dann nicht mehr für den Vorsitz kandidieren, so Niebler, die diesen Schritt auch mit ihrer Mitgliedschaft im Ausschuss für internationalen Handel begründet. Die Arbeit dort erweise sich als "sehr zeitintensiv", heißt es in einer Stellungnahme an den BR.
Ex-JU-Chef Doleschal soll Nachfolger werden
Niebler schlägt als ihren Nachfolger in diesem Amt den ehemaligen bayerischen JU-Chef Christian Doleschal vor, auch "auch im Sinne einer Verjüngung". Der 38-Jährige sitzt seit 2019 im Europäischen Parlament und ist seit Januar Internationaler Sekretär und Europabeauftragter der CSU.
Parteichef Markus Söder hatte Doleschal im Parteivorstand für dieses Amt vorgeschlagen. Damit solle die "Brücke zwischen München und Brüssel" gestärkt werden, so Söder damals. Doleschal wurde damit neben EVP-Chef Manfred Weber neuer starker Mann der CSU für Europa. Söders Verhältnis zu Weber gilt nicht erst seit dessen Pfingstbrief als mindestens schwierig.
Betrugsvorwürfe, aber keine Ermittlungen
Angelika Niebler war im vergangenen halben Jahr schweren Vorwürfen ausgesetzt. Die Europäische Staatsanwaltschaft wollte gegen die Spitzenpolitikerin unter anderem wegen des Vorwurfs des Betrugs ermitteln. Sie warf Niebler vor, sie habe Fahrer für private Termine beschäftigt, also EU-Gelder missbraucht. Die Hinweise kamen von einer früheren Mitarbeiterin der 63-Jährigen. Für offizielle Ermittlungen hätte das EU-Parlament Nieblers Immunität aufheben müssen, was eine knappe Mehrheit der EU-Abgeordneten bislang verhindert hat. Niebler selbst bestreitet diese Vorwürfe.
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