Es ist ein Beratungsmarathon: Insgesamt rund 23 Stunden an drei Tagen diskutiert der bayerische Landtag über den Doppelhaushalt 2026/2027. Während die Regierungsfraktionen ihn als Muster solider und nachhaltiger Haushaltspolitik loben, beklagen Oppositionspolitiker falsche Schwerpunktsetzung. Mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern wird der Etat schließlich beschlossen. Um wie viel Geld geht es? Welche Schwerpunkte gibt es und wo wird gespart? Ein Überblick.
Wie viel Geld gibt Bayern aus?
Insgesamt sieht der Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 Ausgaben in Höhe von 168,1 Milliarden Euro vor – so viel wie nie zuvor. Großen Wert legen Staatsregierung und Regierungsfraktionen darauf, dass der Freistaat auch dieses Mal wieder ohne neue Schulden auskommt – obwohl eine Neuverschuldung erlaubt gewesen wäre. Möglich wird dies zum einen durch Einsparungen, zum anderen durch Rücklagen Bayerns, aus denen für den Doppelhaushalt knapp fünf Milliarden Euro entnommen werden. Rund sieben Milliarden Euro stammen 2026 und 2027 aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur.
Fast 40 Prozent des Gesamtvolumens sind Personalausgaben. 17 Prozent sind für Investitionen vorgesehen – so viel wie in keinem anderen Bundesland, wie Vertreter von CSU und Freien Wählern immer wieder betonen. Motto des Haushalts: "Investieren, reformieren, konsolidieren."
Was sind die Schwerpunkte?
Schwerpunkte des Doppelhaushalts sind Bildung, Wissenschaft und Forschung: Mit 59,5 Milliarden Euro fließt 2026/2027 mehr als jeder dritte Euro in diesen Bereich. Für die bayerische Hightech-Agenda ist eine Milliarde Euro eingeplant.
Ein weiterer großer Posten sind mit 17,9 Milliarden Euro Innere Sicherheit und Rechtsschutz. Die gebeutelten bayerischen Kommunen können mit mehr Geld aus dem Staatshaushalt rechnen als je zuvor: Allein in diesem Jahr sind 12,8 Milliarden Euro für den kommunalen Finanzausgleich vorgesehen.
Wo spart Bayern?
Sparen müssen alle Ministerien. Unter anderem gilt für 2026 ein "Stellenmoratorium". Somit dürfen heuer trotz steigender Schülerzahlen und einem Überstundenberg bei der Polizei keine neuen Lehrer- und Polizistenstellen entstehen. Zudem wird die Tariferhöhung für Beamtinnen und Beamte um sechs Monate verschoben. Damit sollen 600 Millionen Euro eingespart werden.
Das Landespflegegeld wird von 1.000 auf 500 Euro im Jahr halbiert. Das Kinderstartgeld, das eigentlich das bisherige Familien- und Krippengeld ablösen sollte, wurde gekippt. Die Mittel, die so freiwerden, sollen der unterfinanzierten Kinderbetreuung im Freistaat zugutekommen. Das angestrebte Gehörlosengeld kommt vorerst nicht.
Was sind die größten Kritikpunkte?
Nach Meinung der AfD-Fraktion müsste Bayern viel mehr sparen – beispielsweise bei Migranten und in der Umweltpolitik, aber auch durch die Streichung von Ministerien. Damit könnte der Freistaat laut dem Abgeordneten Andreas Jurca deutlich mehr Schulden zurückzahlen.
Die Grünen beklagen einen "riesigen Taschenspielertrick": Statt das Geld aus dem Sondervermögen des Bundes komplett in neue Infrastrukturprojekte zu investieren, gehe es teilweise in "längst beschlossene Projekte", sagt Grünen-Haushaltsexpertin Claudia Köhler. Auch ihr SPD-Kollege Volkmar Halbleib beklagt, der bayerische Haushalt kaschiere mit Bundesmitteln seine Lücken. Der Freistaat sei "Trittbrettfahrer" der Investitionen des Bundes. Auf viel Kritik stoßen auch Einsparungen im Sozialen und das Stellenmoratorium an Schulen.
Was sagen CSU und Freie Wähler?
Finanzminister Albert Füracker zeigt zwar grundsätzlich Verständnis für viele Wünsche der Opposition: Auch in der schwarz-orangen Koalition könne sich jeder vorstellen, noch mehr Geld auszugeben. Aber der Freistaat müsse Maß halten – angesichts "der Krise, in der wir stecken". Tatsache sei: "Wir haben einen Haushalt so groß wie nie. Wir investieren so viel wie nie. Wir entnehmen riesige Summen aus den Rücklagen. Wir nehmen das Geld, das aus Berlin zur Verfügung steht, um zu investieren." Er werde insbesondere von Grünen und SPD ständig dafür kritisiert, "dass ich aufs Geld aufpasse".
Der CSU-Abgeordnete Patrick Grossmann weist die Kritik am Umgang mit den Bundesmitteln zurück: "Das sind Schulden, die der Bund für seine Länder und Kommunen macht, ohne dass wir dafür Zinsen oder Tilgung leisten müssen. Da wären wir doch dumm, wenn wir das nicht machen würden." Freie-Wähler-Haushaltsexperte Bernhard Pohl spricht von einem "Premiumhaushalt", der "in Deutschland seinesgleichen sucht".
Video: BR-Reporterin Eva Eichmann zum neuen Haushalt
BR-Reporterin Eva Eichmann im Gespräch mit BR24.
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