Er habe gelernt, nicht zu viel zu erwarten, sagt Ignaz Raab, während er auf den nächsten Tagesordnungspunkt im Sozialausschuss des Landtags wartet. Das Ministerium will zur "Weiterentwicklung des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz" berichten. Zu oft, so Raab, sei er von der Staatsregierung da schon enttäuscht worden.
Landesweite Aufarbeitungsstruktur fehlt
Der pensionierte Polizist leitet in München die bundesweit einzige kommunale Aufarbeitungskommission für Missbrauch und Gewalt an Kindern. Auch aus anderen Regionen Bayerns wenden sich Betroffene an ihn – weil es bei ihnen vor Ort keine entsprechende Einrichtung gibt. "Ich bin nicht zuständig" müsse er eigentlich sagen – ein Satz, den Betroffene zu häufig gehört hätten. "Ich nehme das mit in die Politik" – habe er vielen deshalb versprochen.
Raab unterstützt die Petition "Gewalt an Kindern und Jugendlichen entschlossen entgegentreten", die Betroffene von Missbrauch und Gewalt vor knapp einem Jahr eingereicht hatten. Sie fordern eine unabhängige staatliche Aufarbeitungskommission, einen Betroffenenrat und einen Landesbeauftragten für Fragen sexuellen Kindesmissbrauchs. Der Grund: Sie waren mit ihren Ideen beim Sozialministerium nicht weitergekommen – sahen aber Handlungsbedarf.
Ministerium schlägt neues Gremium vor
Ignaz Raab ärgert sich, dass das Ministerium die Petition nicht umsetzen wollte. Es gebe bereits ausreichend Angebote, so die Argumentation von Sozialministerin Scharf (CSU) über Monate. Selbst als die Landtagsfraktionen sich geschlossen hinter die Petition stellten – auch die Regierungsfraktionen offen auf Konfrontation zu ihrer Ministerin gingen, wies das Ministerium die Forderungen noch zurück.
Doch in der jüngsten Sitzung wurde Raab "positiv überrascht": Die leitende Ministerialrätin Isabella Gold teilte für das Sozialministerium mit, dass "wir eine Landeskommission für den Kinderschutz in Bayern" einrichten.
Ressortübergreifende Kommission mit Betroffenenbeteiligung
Mit dabei sein sollen beispielsweise das Innenministerium und der Landessportverband, Vertreter des Kultusministeriums und der Schulen, Abgeordnete aus dem Sozialausschuss und Betroffene. Demnächst will das Ministerium ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren starten – dann können sich Betroffene für eine Mitarbeit anbieten.
Der Sozialausschuss begrüßte einstimmig die Planungen des Ministeriums. Die Vorsitzende Doris Rauscher (SPD) sagte, wenn man schaue, "wo wir vor einem Dreivierteljahr gestanden sind, dann muss ich sagen, ich bin relativ zufrieden". Sie ist überzeugt, "dass die Staatsregierung unter Druck geraten ist". Thomas Huber, CSU-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender im Sozialausschuss, würdigte, dass das Sozialministerium diese "Querschnittsaufgabe" des Kinderschutzes über alle Ressorts hinweg nun "orchestrieren" wolle. Die Grüne Eva Lettenbauer ergänzte, sie sei zuletzt "entsetzt" gewesen von der Ablehnung des Sozialministeriums, weshalb es "überfällig" sei, "dass das Ministerium die Schritte geht".
Kinderschutz ist nicht gleich Aufarbeitung
Noch unklar ist, inwieweit die Kinderschutzkommission auch dem Wunsch nach Aufarbeitung nachkommen wird. Isabella Gold vom Sozialministerium äußerte sich zurückhaltend, bezeichnete als Aufarbeitung, dass "Lehren aus der Vergangenheit bei der Weiterentwicklung des Kinderschutzkonzeptes berücksichtigt" werden sollen. Betroffene erwarten aber neben Prävention auch, dass der Staat dafür sorgt, dass Missbrauch und Gewalt an Kindern in den unterschiedlichsten Kontexten aufgearbeitet und finanziell anerkannt wird – nach einheitlichen und verbindlichen Standards. Für die Betroffenen sei das "zentral", so die Ausschussvorsitzende Rauscher. Da werde die Staatsregierung "nicht darum herumkommen".
Grüne fordern "Stabsstelle" im Ministerium
Nachbesserungen will auch die Landtagsgrüne Gabriele Triebel. Sie fordert, die geplante Kommission nicht beim Landesjugendamt anzusiedeln, sondern daraus "eine Stabsstelle" im Ministerium zu machen. Davon erhoffe sie sich mehr Schlagkraft und Außenwirkung.
Andere Bundesländer haben sich bereits vor Jahren auf den Weg gemacht, Lehren aus den Missbrauchsskandalen in Kirchen, Sport und Kinderheimen zu ziehen. Einen Betroffenenbeirat gibt es inzwischen in Rheinland-Pfalz und Hessen. Nordrhein-Westfalen als Vorreiter hat neben einer Kinderschutzkommission auch eine Aufarbeitungskommission installiert.
Bayern müsse da jetzt dringend "nachziehen", so Raab. Als Leiter der kommunalen Münchner Aufarbeitungskommission würde er seine Expertise jetzt auch gerne in der Landeskommission für den Kinderschutz einbringen. Nach den Sommerferien soll das Ministerium wieder in den Sozialausschuss kommen und berichten, wie es weitergeht mit der neuen Kommission für den Kinderschutz. Starten soll das Gremium Anfang 2027.
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