Über hundert Menschen trommelten am Donnerstag für Rugiatu Kamara auf Kochtöpfen, um ihren Unmut kundzutun. Sechs Jahre hatte die Küchenkraft im Passauer Wirtshaus "Goldenes Schiff" gearbeitet. Jetzt ist sie überraschend abgeschoben worden.
Sie hatte zuvor über das Chancenaufenthaltsgesetz ein dauerhaftes Bleiberecht beantragt und dafür einen Proxy-Pass vorgelegt – einen Reisepass der Botschaft Sierra Leones.
Verwaltungsgerichtshof stellt sich hinter Ausländeramt
Dieser Pass wurde vom zuständigen Passauer Ausländeramt aber nicht mehr anerkannt. Grund ist eine neuere Entscheidung des Bundesinnenministeriums. Demnach entsprechen Proxy-Pässe nicht den Sicherheitsstandards, die in Deutschland für Identitätsdokumente gelten.
Auch ein Antrag ihres Anwalts bei der Härtefallkommission schlug fehl. Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs haben die Passauer Beamten vorschriftsmäßig gehandelt.
BR24 auf TikTok: Wirtshaus-Köchin plötzlich abgeschoben
Kritik des Wirts geht auf Social Media viral
Rugiatu Kamaras Arbeitgeber – der Gastronom Josef Wolf – kritisierte dagegen das behördliche Vorgehen. Seiner Meinung nach wurde der Ermessensspielraum nicht ausgeschöpft.
Um auf den Fall aufmerksam zu machen, drehte Wolf ein Social-Media-Video (externer Link). Bis heute haben den Beitrag mehr als 2,4 Millionen Menschen gesehen. Für ihn vollkommen überraschend: "Ich wollte aufklären und Transparenz schaffen. Aber ich habe scheinbar in ein Wespennest gestochen."
Am Stammtisch filmte Wirt Josef Wolf seine Kritik am Passauer Ausländeramt
Unterstützung kommt auch aus der Politik
Tausende Menschen hätten ihn danach kontaktiert – darunter Integrationsbeauftragte, Polizeibeamte und Betroffene. Sie alle hätten von ähnlichen Vorfällen berichtet. Das Passauer Ausländeramt stand dabei mehrfach in der Kritik.
Passaus neuer Oberbürgermeister Andreas Rother (SPD) hat sich deshalb mit Josef Wolf zum aktuellen Abschiebe-Fall ausgetauscht. Er schrieb bereits einen Brief an die zuständige Botschaft, um sich für Rugiatu Kamara einzusetzen. Zudem möchte der Rathauschef im Ausländeramt bürokratische Hürden abbauen.
Mittlerweile wird der Vorfall auch im Bayerischen Landtag diskutiert. Toni Schuberl – rechtspolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion – hat eine parlamentarische Anfrage gestellt, um die genauen Umstände der Abschiebung nochmals zu beleuchten. Der Abgeordnete betonte, dass die Ausländerbehörde ein Ort der Unterstützung sein müsse – kein Ort der Angst.
Für die Demonstration waren 50 Personen angemeldet, am Ende kamen 120 Passauer.
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