Was funktioniert schon gut - und was klappt noch nicht bei digitalen Behördengängen? Der neue Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat sich vorgenommen, genau das herauszufinden - in den deutschen Rathäusern, Landratsämtern und anderen Behörden.
Bundesdigitalminister will Testregionen für digitale Behördengänge
In der Süddeutschen Zeitung (externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt) kündigte Wildberger nun an, zu diesem Zweck mindestens zwei Testregionen auszuloben: einen Stadtstaat und ein Flächenland. Ihm gehe es darum herauszufinden, welche Bürgerleistungen in bestimmten Kommunen bereits gut funktionierten und was es brauche, diese dann auch flächendeckend auszurollen. Für Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) steht fest: Der Freistaat muss mit dabei sein als Testregion.
Bayern in bundesweitem Digitalisierungs-Ranking vorne
Seinen Amtskollegen im Bund habe er bereits "persönlich" wissen lassen, dass Bayern dafür prädestiniert sei. Mehrings Argumentation: Im bundesweiten Ranking zur Digitalisierung der Kommunen in Deutschland liegen auf den ersten 35 Plätzen ausschließlich bayerische Städte und Gemeinden. Auch im Ländervergleich ist Bayern - jedenfalls unter den Flächenländern - vorne. Bayern sei deshalb "der geborene Partner", wenn Wildberger die Mission ausrufe, "den Bund aufzuwecken aus dem bisherigen deutschen digitalen Dornröschenschlaf", so Mehring. Unterstützung für die Bewerbung Bayerns als Testregion habe er im Übrigen auch von Ministerpräsident Markus Söder.
Landtagsgrüne: Kommunen müssen mit einbezogen werden
Der Digitalexperte der Landtagsgrünen, Benjamin Adjei, würde eine Testregion Bayern grundsätzlich auch begrüßen. Der Freistaat sei mit seinen Großstädten und dem wenig besiedelten ländlichen Raum eine Art "Mini-Deutschland", also repräsentativ. Aber: Die Entscheidung dürfe nicht über die Köpfe der Kommunen hinweg getroffen werden, schließlich gelte bei der Digitalisierung von Rathäusern und Landratsämtern die kommunale Selbstverwaltung.
Landkreistag warnt: Eigene Projekte nicht gefährden
Bayerns Landkreistagspräsident Thomas Karmasin (CSU) zeigte sich ebenfalls grundsätzlich aufgeschlossen. Es komme aber auf "die Konditionen" an: Denn die Pläne des Bundes dürften keinesfalls dem zuwiderlaufen, was die sogenannte "Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0" derzeit für Bayern erarbeite. Da, so Karmasin, seien Staatsregierung und Kommunen inzwischen auf einem "guten Weg" und "das dürfen wir auf keinen Fall gefährden", so Karmasin.
Wann zündet der Digitalisierungs-Turbo?
Über den richtigen Weg und die Kostenverteilung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung wurde in Bayern jahrelang gestritten. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte dem Freistaat vor gut einem Jahr einen Digital-Turbo verordnet.
Unter Federführung des Bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) wurde die Zukunftskommission Digitales Bayern 5.0 ins Leben gerufen. Kommunen und Freistaat ringen darin seitdem um einheitliche oder zumindest kompatible Systeme. Was "eine Herkulesaufgabe" sei, bei 2056 Kommunen und 71 Landkreisen, so Füracker vor einigen Monaten. Denn fast jede Kommune habe bereits ihr System mit unterschiedlichen digitalen Dienstleistern.
Füracker: "Wir wissen was in der Praxis funktioniert"
Auf BR-Anfrage teilt Füracker nun mit, man habe inzwischen "pragmatische und bedarfsorientierte" Maßnahmen erarbeitet, um die digitale Verwaltung "schneller, einheitlicher und einfacher" zu machen: "Wir wissen, was die Kommunen brauchen und was in der Praxis funktioniert." Bayern stehe dem Bund deshalb "gerne für Gespräche zur Verfügung" und unterstütze "mit unserer Expertise".
Bundesdigitalminister Wildberger schwebt laut Süddeutscher Zeitung vor, nach einer Testphase die besten digitalen Lösungen aus den Ländern einzusammeln. Um sie dann "über eine Cloud anschlussfähig für alle Kommunen" zu machen, so Wildberger: "Quasi wie ein App-Store".
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