Bereits vor ein paar Tagen hatte die SPD vorgeschlagen, dass in Bayern wie bereits in Hessen ein Pilotprojekt gestartet werden soll, bei dem das Finanzamt automatisch einen Vorschlag zur Festsetzung der Einkommensteuer macht, den Bürgern also die Steuererklärung abnimmt. Diese Idee will Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) nun vorantreiben.
Steuererklärung per Mausklick
Vorbei sind die Zeiten einer möglichen Steuerklärung auf einem Bierdeckel, wie der jetzige Bundeskanzler Friedrich Merz es schon 2003 vorschlug. Einfacher soll es zwar werden, nach der Vorstellung der Landtags-SPD und des bayerischen Finanzministers Füracker, aber eben nun mit Smartphone und App. Steuerpflichtige sollen den Entwurf einer Steuererklärung vom Finanzamt auf ihr Smartphone geschickt bekommen – und wenn sie einverstanden sind, mittels einfachen Klicks unmittelbar zustimmen können, schlägt der CSU Politiker vor.
Auch Anpassungen oder Ergänzungen sollen ganz einfach per App möglich sein. Das Vorhaben sei rechtssicher, volldigital und in der breiten Fläche realistisch umsetzbar. Füracker sieht darin gar einen Meilenstein bei der Reduzierung der Steuerbürokratie.
Idee könnte schnell umgesetzt werden
Füracker hält es für möglich, die App schon Mitte 2026 einzuführen. Bayern programmiere bereits für Bund und Länder die Steuersoftware Elster – darauf wolle man mit der "Steuererklärung per App mit einem Klick" aufsetzen.
Erste Anwendungen könnte es seinen Vorstellungen nach für etwa ledige, kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben, bevor das Ganze dann sukzessive erweitert wird. Am Ende profitierten hiervon alle Bundesländer und man vermeide Insellösungen, so Füracker. Er hoffe daher sehr auf die Unterstützung seiner Amtskolleginnen und -kollegen. Die Umsetzung der Idee könne nur in Abstimmung mit allen Beteiligten erfolgen.
SPD schlägt Nürnberg als Modellregion vor
Ganz neu ist die Idee nicht. Ende August hatte die SPD vorgeschlagen, in Bayern ein Pilotprojekt wie in Hessen zu starten. Dort wird der Service zunächst rund 6.000 Steuerpflichtigen in und um Kassel angeboten. Hessen habe den Anfang gemacht, jetzt sei der Freistaat dran, sagte der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Holger Grießhammer. Den Finanzämtern lägen schon heute viele Steuerdaten wie Löhne und Versicherungsbeiträge vor. Dazu zählen zum Beispiel Lohnsteuer-, Krankenversicherungs- und Rentenversicherungsdaten.
Der Nürnberger SPD-Vorsitzende und OB-Kandidat Nasser Ahmed schickte deshalb einen Brief an Finanzminister Füracker. Nürnberg solle Vorreiter sein, forderte er. Nun herrscht in der Partei Freude darüber, dass Finanzminister Füracker sich auf für eine automatische Steuererklärung einsetzen will. "Vielen herzlichen Dank für diese rasche Umsetzung einer SPD-Idee. So mögen wir das", erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Holger Grießhammer in einer Pressemitteilung. Man unterstütze den Finanzminister ausdrücklich bei seinem Vorhaben.
Die Partei geht aber jetzt schon einen Schritt weiter. Ihren Vorstellungen nach könnten Rentnerinnen und Rentner von der Pflicht zur Steuererklärung befreit werden.
Mit Informationen von dpa
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