Hagen Husgen aus dem Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt Alarm. In einem Interview mit dem "Münchner Merkur" [externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt] klagt der Polizeigewerkschafter über Schimmel in Dienststellen, Löcher in den Dächern und defekte Polizeifahrzeuge. Ganz so fatal sehe die Lage in Bayern jedoch nicht aus, sagen Gewerkschaftsvertreter aus dem Freistaat. Doch auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern, Jürgen Köhnlein, warnt: "Wir haben marode Dienstgebäude, das ist ganz klar, nicht überall, aber es gibt sie. Wir kommen aktuell auf einen Investitionsstau von einer Milliarde Euro, um alles auf einen guten Stand zu bringen."
Milliardenschwerer Sanierungsstau bei alten Polizei-Gebäuden
Eine Milliarde Euro fehlt laut der Gewerkschaft, um Polizeiwachen zu sanieren. Oftmals seien diese in altehrwürdigen Gebäuden untergebracht, so Köhnlein – mit alten Leitungen und fehlendem Brandschutz. All das führe zu erheblichen Kosten, die aber für eine Generalsanierung nötig sind. Solche Ausgaben würden gescheut, so der Gewerkschaftsvertreter: "Wir wollen ja keine Luxussanierungen, es muss für unsere Kolleginnen und Kollegen nur eine gute Umgebung sein. Und da kann es natürlich nicht sein, dass Wasserleitungen bersten und es dann über mehrere Wochen Wasserflecken und Schimmelbildung gibt."
Statt Sondermittel gibt es zusätzliche Sparvorgaben
Große Projekte, etwa Projekte wie die Generalsanierung der maroden Polizeiinspektion in Landshut, würden mehr als 80 Millionen Euro kosten. Das sei mit den derzeitigen Haushaltsmitteln nicht zu stemmen, sagt Köhnlein: "Wir brauchen Sondermittel – mindestens einmal 500 Millionen Euro extra – für die Liegenschaften der bayerischen Polizei, damit man mit der Umsetzung von Sanierungsplänen anfangen kann." Verschärfend komme hinzu, dass die Polizeipräsidien vom bayerischen Finanzministerium zum Sparen aufgerufen wurden – zwischen fünf bis zehn Prozent im Jahr, so der Gewerkschaftsvertreter.
Ausgaben für Polizei steigen auf rund 2,7 Milliarden Euro pro Jahr
Blickt man in die Haushaltspläne der vergangenen sechs Jahre, so hat Bayern immer mehr Geld für die Polizei ausgegeben: Waren es 2019 noch 2,35 Milliarden Euro im Haushalt, sind es im aktuellen Jahr mehr als 2,7 Milliarden Euro. Der größte Ausgabenposten ist jedoch nicht die Gebäude-Infrastruktur, sondern das aufgestockte Personal. Der Zustand der polizeilichen Liegenschaften sei in Bayern zwar besser als in anderen Teilen Deutschlands, finden beide Polizeigewerkschaften. Dennoch müsse der Freistaat aus ihrer Sicht dringend investieren. So ist laut DPolG in München seit zwei Jahren eine Schießanlage der Polizei geschlossen, da eine Sanierung teuer wäre. Die Polizeibeamten üben seitdem das Schießen teilweise bei Privatanbietern. In Nürnberg ist ein Wohnturm auf der Anlage der Bereitschaftspolizei intern für seinen maroden Zustand bekannt.
Innenministerium beziffert Sanierungsbedarf auf 2,6 Milliarden Euro
Das Bayerische Innenministerium weist die Kritik zurück: Seit 2020 seien rund 587 Millionen Euro in Baumaßnahmen geflossen, die Liegenschaften in Bayern befänden sich insgesamt in einem ordnungsgemäßen und funktionsfähigen Zustand, heißt es auf BR-Anfrage. Das Ministerium räumt jedoch ein, dass vereinzelt Raumschießanlagen außer Betrieb genommen werden mussten und dass ein hoher Bedarf an Sanierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen bestehe – bedingt vor allem durch Alter und intensive Nutzung der Gebäude. Den aktuellen Sanierungsbedarf für Polizei-Gebäude schätzt das Ministerium auf rund 2,6 Milliarden Euro – mehr als doppelt so viel wie die Schätzung der Deutschen Polizeigewerkschaft.
Minister Herrmann: Bayerns Polizei auf einem "guten Ausstattungsniveau"
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) betont am Dienstag bei einem Termin: Bayern habe viel in seine Polizei investiert, andere Bundesländer hätten erheblichen Nachholbedarf: "Natürlich gibt es bei uns auch immer wieder Dienststellen, die renovierungsbedürftig sind, aber insgesamt sind wir auf einem guten Ausstattungsniveau. Und das gilt auch für die Beschaffung, zum Beispiel von Kraftfahrzeugen. Hier haben wir sicherlich mit den modernsten Kfz-Bestand von Polizeien in ganz Deutschland."
Dass der Fuhrpark und die Ausstattung der bayerischen Polizei insgesamt gut ist, bestätigen auch die Gewerkschaften. Ob es für die Gebäude der Polizei künftig tatsächlich mehr Geld geben wird, ist angesichts der klammen Haushaltslage des Freistaats jedoch fraglich.
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