"Wir schaffen doch viel, aber es wird einfach nicht wahrgenommen" – so ließ sich in der vergangenen Legislaturperiode die Klage vieler Ampelkoalitionäre von SPD, Grünen und FDP zusammenfassen. Die nüchterne Leistungsbilanz bei der Gesetzgebung wurde überschattet von öffentlich ausgetragenen Streitereien der Bündnispartner. Wenn man sich als Beobachter nun, 100 Tage nach Vereidigung der aktuellen Bundesregierung, an diese Klagen des Vorgänger-Teams erinnert, beschleicht einen ein Déjà-vu.
Zahlreiche Gesetzesvorhaben auf dem Weg
Wachstumsprogramm für die Wirtschaft, Verschärfung der Einwanderungspolitik, Wohnungsbauförderung, Verlängerung der Mietpreisbremse, Sicherung des Rentenniveaus, Mütterrente – mehr als 50 Gesetzesinitiativen hat Schwarz-Rot bisher durchs Kabinett gebracht.
Einiges davon, Stichwort Tariftreuegesetz, wurde zwar mehr oder weniger komplett von der Ampel übernommen, aber das ist im politischen Betrieb nicht ungewöhnlich. Vieles wird durch die Beratungen im Bundestag wohl auch noch deutlich verändert werden, aber dennoch: Die reine Leistungsbilanz kann sich sehen lassen. Union und SPD haben schon einiges aus ihrem Koalitionsvertrag angeschoben.
Außenwirkung negativ
Dass die Regierung in Umfragen dennoch keine politische Ernte einfahren kann, liegt an der immer wieder schlechten Außenwirkung. Der Kanzler konzentrierte sich in den ersten Monaten im Amt auf die Außenpolitik. Dort gab und gibt es viele Großbaustellen, denen sich Friedrich Merz (CDU) stellte. Hier ist die Zwischenbilanz in der Summe bisher auch eine gute, wenn auch nur eine Momentaufnahme. Gelöst hat der Bundeskanzler keines der aktuellen weltpolitischen Probleme, aber das war auch nicht zu erwarten.
Zu viel versprochen?
In der Innenpolitik hat Merz darauf gesetzt, dass andere die Dinge in seinem Sinn regeln und das hat, soviel ist 100 Tage nach der Amtsübernahme festzustellen, mehrmals nicht funktioniert und prägt nun im Ergebnis die Außenwirkung der Koalition. Nicht mal jeder dritte Befragte im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ist mit Schwarz-Rot zufrieden.
Dazu beigetragen hat Merz möglicherweise auch selbst, indem er zu hohe Erwartungen weckte. Damit, dass die Menschen schon in diesem Sommer spüren würden, "dass sich etwas zum Besseren" verändert, war nicht zu rechnen. Friedrich Merz versprach es dennoch.
Zuwenig Geschlossenheit
Zum Eindruck einer Regierung, bei der es nicht rund läuft, tragen aber vor allem sichtbar gewordene Bruchlinien bei. Zwischen Union und SPD bleibt die Schnittmengensuche gerade im Bereich der Sozialpolitik äußerst schwierig und das tun beide Seiten auch öffentlich kund.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche von der CDU vergrätzte die SPD beim Thema Renteneinstiegsalter und CSU-Chef Markus Söder beim Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge. Die SPD wiederum zählte Merz wegen seines Umgangs mit Israel öffentlich an.
Hinzu kommt, dass die Fraktion von CDU und CSU im Bundestag dem Kanzler nicht immer folgt, bereits beschlossene und verkündete Entscheidungen, wie bei der dann gescheiterten Wahl von Richterinnen und Richtern für das Bundesverfassungsgericht oder dem teilweisen Waffenexportembargo gegen Israel, in Frage stellt. Deutlich wurde hier eine ausbaufähige Kommunikation zwischen Kanzleramt und Fraktion und dass es Fraktionschef Jens Spahn nicht gelang, die Abgeordneten geschlossen hinter die Linie des Kanzlers zu bringen.
Und nun?
In der Summe geht Schwarz-Rot angeschlagen, aber nicht tief kriselnd in die weitere Legislatur. Mehr Geschlossenheit ist dringend nötig, denn es kommen noch Gesetzesvorhaben auf die Koalitionäre zu, bei denen Kompromisse nötig werden – wie beim Wehrdienst, der neuen Grundsicherung anstelle des Bürgergeldes, Reformen von Renten- und Pflegesystem. Und dann ist dann ja noch eine Riesenlücke beim Haushalt. Auch das ein Ampel-Déjà-vu.
Im Video: Erste Bilanz - 100 Tage Schwarz-Rot
Die schwarz-rote Bundesregierung ist am Mittwoch 100 Tage im Amt.
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