Von einer "Orientierungsklausur" sprach der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vorab: Das Kabinett wolle die "weiteren Schwerpunkte" bestimmen, kündigte der CSU-Chef kürzlich an. Seit Sonntagnachmittag sind die bayerischen Minister und Staatssekretäre im Bildungszentrum der Staatsregierung in St. Quirin am Tegernsee versammelt.
Angesichts der Kommunalwahl 2026 will das Kabinett dabei drei Themen in den Blick nehmen, die laut Söder für die Kommunen eine zentrale Bedeutung haben: Krankenhäuser, Kitas, Wohnungsbau. Bei den Krankenhäusern solle es um die weitere Finanzierung und eine Verstärkung der Reformbemühungen gehen. Für den Wohnungsbau stellte der Ministerpräsident einen "Turbo" in Aussicht – durch den Abbau von Vorschriften und eine "finanzielle Steuerung". Um die Kita-Struktur zu stärken und den nötigen Ausbau sicherzustellen, soll das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz auf den Prüfstand.
Energiepolitik im Fokus
Darüber hinaus will die Staatsregierung darüber diskutieren, was die neue Bundesregierung, an der auch die CSU beteiligt ist, für die Politik im Freistaat bedeutet. Söder will klären, "was wir auf Bundesseite alles tun müssen, um die Dinge abzurufen", die die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt habe.
Zum heutigen zweiten Tag der Klausur hat das Kabinett daher Besuch aus Berlin: die neue Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche (CDU). Im Fokus soll dabei die Energiepolitik stehen, besonders der Netzausbau und Gaskraftwerke, wie es aus Regierungskreisen hieß. Das Kabinett wolle bayerische Forderungen an die Ministerin formulieren.
Über die Ergebnisse der Tagung informieren am Mittag Ministerpräsident Söder, Bundesministerin Reiche und der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).
Füracker und Holetschek mahnen zur Sparsamkeit
Nachdem es zwischen den Koalitionspartnern CSU und Freien Wählern zuletzt mehrfach geknirscht hatte, unter anderem wegen der Lockerung der Schuldenbremse im Bund und Differenzen beim Jagdgesetz, demonstrierten die Fraktionschefs Klaus Holetschek und Florian Streibl zum Auftakt Harmonie. Zu einem Foto, auf dem beide am Tegernsee in die Kamera lächeln, schrieb Holetschek auf "X": "Gemeinsam ringen wir um die besten Lösungen für die Menschen."
Vor vier Wochen hatte Holetschek in der "Augsburger Allgemeinen" einen "Kassensturz" verlangt, um angesichts sinkender Einnahmen klar sagen zu können: "Was kann und muss der Staat weiter leisten? Und wo ist der Bereich der Eigenverantwortung der Bürger?" In Regierungskreisen wird zwar betont, dass es sich am Tegernsee um keine Haushaltsklausur handle, dennoch dürfte die Finanzlage eine Rolle spielen.
Finanzminister Albert Füracker (CSU) mahnte das Kabinett kurz vor der Klausur jedenfalls zur Sparsamkeit. Der Deutschen Presse-Agentur sagte Füracker: "Ich kann im Moment nur einen klaren Appell an meine Kabinettskollegen richten: Wir haben keine Spielräume im Haushalt für große neue Maßnahmen, das weiß ich jetzt schon."
Im Video: Kabinett - Klausur am Tegernsee
Klausur am Tegernsee
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