Das kam überraschend: Die Länder haben im Bundesrat die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro von Unternehmen an ihre Beschäftigten abgelehnt. Die Vertreter der Länder fürchten, dass der Bund mit dem Gesetz für Steuerausfälle sorge, ohne diese auszugleichen. Auch Bayern stimmte dem Gesetzesentwurf im Bundesrat nicht zu.
Wirtschaft begrüßt die Entscheidung
Wirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung des Bundesrats. Die verweigerte Zustimmung durch die Länder sei "die erforderliche Notbremsung", erklärte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian. Und auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) erklärte, der Bundesrat habe mit seiner Entscheidung eine "gravierende Fehlentscheidung korrigiert".
Was bedeutet das nun für die Entlastungsprämie? Wird sie in abgeänderter Form doch noch kommen? Darüber sprechen wir bei BR24 live mit Tim Aßmann, BR-Reporter im Hauptstadtstudio. Außerdem erörtern wir mit Politikwissenschaftler Albrecht von Lucke, was der Stopp der Prämie über den Zustand der Bundesregierung aussagt. Den Link zur Sendung finden Sie oben eingebettet über diesem Artikel.
Die Bundesregierung äußerte sich bedauernd über die Entscheidung des Bundesrats, will aber laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Meyer an den Plänen dafür festhalten. Ein nächster Schritt könnte das Anrufen des Vermittlungsausschusses sein.
Mit Informationen von dpa
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