Schon vor einem Jahr waren die Freien Wähler skeptisch, als Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Regierungserklärung zur Modernisierung Bayerns erklärte, es solle künftig schwerer werden, mit einem Bürgerentscheid gegen wichtige Bauprojekte vorzugehen. Zuvor hatten Bürger der Gemeinde Mehring per Bürgerentscheid einen Windpark verhindert.
Nach Söders Erklärung warnte FW-Chef Aiwanger, wenn nun das Signal käme, dass Bürger weniger mitreden dürfen, könne das zu noch mehr Frust, Spaltung und Verbohrtheit führen. Doch nicht nur die Freien Wähler waren skeptisch, auch die Opposition und zivilgesellschaftliche Organisationen wie der Bund Naturschutz und der Verein „Mehr Demokratie“. Ein "Runder Tisch zur Weiterentwicklung von Bürgerentscheiden" unter der Leitung von Ex-Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) sollte die Wogen glätten und konstruktive Vorschläge erarbeiten.
Freie Wähler: Krankenhausplanung als rote Linie
Heute kommt der Runde Tisch zum letzten Mal zusammen. Mit der Leitung und Moderation von Beckstein waren alle Beteiligten höchst zufrieden, wie sie betonen, trotzdem gibt es weiter Dissens. Nicht nur von Verbände-Seite, sondern auch zwischen den Regierungskoalitionären CSU und Freien Wählern. Für deren Fraktionschef Florian Streibl ist mit der Idee, dass es keine Bürgerentscheide mehr über Krankenhausplanungen geben soll, eine rote Linie überschritten: "Weil da das Herzblut der Bürgerinnen und Bürger dranhängt an ihrem Krankenhaus. Und wenn man da die Mitsprache wegnimmt, wäre das ein ganz fatales Zeichen."
FW-Fraktionschef: "Landtag entscheidet, was er umsetzt"
Es wird bei der letzten Sitzung noch um die Formulierungen gefeilscht werden, die ins Abschlusspapier kommen. Denn im Vorfeld hatte der Moderator des Runden Tisches, Günther Beckstein, in einem Interview mit BR24 erklärt, dass man die Krankenhausplanung von Bürgerentscheiden künftig ausschließen wolle. Das sei breiter Konsens.
Unklar ist, ob im Abschlusspapier die unterschiedlichen Positionen der verschiedenen Teilnehmer kenntlich gemacht werden. Ob also nachzulesen ist, wo Freie Wähler und die CSU nicht übereinstimmen oder ob nur ganz allgemein Meinungsverschiedenheiten umrissen werden. Für den Fraktionschef der Freien Wähler ist das Papier nicht mehr als eine Diskussionsgrundlage. "Wir sind der Bayerische Landtag und wir entscheiden, was wir wie und wann umsetzen."
Bürgerbeteiligung: DNA der Freien Wähler
Nach dem Runden Tisch ist der Diskussionsbedarf nicht vorbei, sondern wird zwischen den Regierungskoalitionären erst losgehen. Für die Freien Wähler spielt die Kommunalwahl 2026 dabei sicher auch eine Rolle. Denn sie sehen sich selbst als Partei, die Politik von unten nach oben macht. "Ich sehe den Bürger positiv. Ich sehe ihn als den Macher vor Ort, und der muss mitgenommen werden", so Streibl. Die Freien Wähler verdanken ihren Aufstieg zum Teil auch erfolgreichen Volksbegehren, wie der Abschaffung der Studiengebühren.
Auch andere Teilnehmer des Runden Tisches nicht ganz zufrieden
Aber auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne sowie weitere Teilnehmer des Runden Tisches wie der Bund Naturschutz oder der Verein "Mehr Demokratie" sind nicht ganz zufrieden. Moderator Günther Beckstein konnte, obwohl von allen gelobt, die Gräben nicht schließen. Das wird auch daran deutlich, dass es nach dem letzten Runden Tisch zwei getrennte Pressekonferenzen gibt. Eine in der Staatskanzlei mit Günther Beckstein und dem Leiter der Staatskanzlei, Florian Herrmann (CSU). Und eine andere danach in einem Münchner Café, von SPD, Grünen, Bund Naturschutz, dem Landesbund für Vogelschutz und dem Verein "Mehr Demokratie".
Susanne Socher vom Verein "Mehr Demokratie" zieht trotz der Unstimmigkeiten ein positives Fazit: "Also ein zahnloser Tiger ist es mit Sicherheit nicht, weil einfach viele Vertreter von Institutionen am Tisch saßen, die tagtäglich damit zu tun haben." Das Thema, wie Bürgerbeteiligung in Zukunft in Bayern aussehen wird, ist mit dem Ende des Runden Tischs aber noch lange nicht vom Tisch.
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