Seit Juni 2023 ist Ariane Kari Tierschutzbeauftragte der Bundesregierung, eingesetzt vom damaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir von den Grünen. Jetzt wackelt ihr Posten, der bisher nicht gesetzlich verankert ist. Losgetreten hat die Debatte der CDU-Landwirtschaftsexperte und Bundestagsabgeordnete Hermann Färber. Er erklärte in Table.Media (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt), dass eine gute Tierschutzpolitik auf Bundesebene nicht vom Amt eines Tierschutzbeauftragten abhängig sei.
Kari: "Tierschutz muss bei allen Entscheidungen mitgedacht werden"
Ariane Kari, deren Vertrag noch bis Ende des Monats läuft, kämpft derweil vehement dafür, dass die Position beibehalten wird. Im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk erklärte Kari, dass der Tierschutz in Deutschland seit Jahrzehnten "stiefmütterlich behandelt wurde". Es gebe viele Aufgaben, die es zu bewerkstelligen gelte. Tierschutz müsse Mainstreaming werden, so Kari. Er müsse bei allen Entscheidungen mitgedacht werden. Das fordere auch das Staatsziel Tierschutz im Grundgesetz, und dafür sehe sie ein großes Potenzial in diesem Amt.
Bayern hat keinen Tierschutzbeauftragten
Kritiker verweisen auf die Tierschutzbeauftragten der Länder, dadurch sei das Amt auf Bundesebene entbehrlich. Doch dieser Verweis greift im Fall Bayerns nicht. Denn eine solche Position gibt es bisher im Freistaat nicht.
Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern zeigte sich bei einer "Jetzt red i"-Sendung im BR Fernsehen offen für ein solches Amt. "Ich stehe der Debatte sehr offen gegenüber." Es gebe verschiedene Anfragen aus dem Landtag dazu, und die Debatte könnte man führen, so Glauber. Damit steht er allerdings innerhalb seiner Fraktion alleine da.
FW im Landtag lehnen bayerischen Tierschutzbeauftragten ab
Marina Jakob, umweltpolitische Sprecherin der Freie-Wähler-Landtagsfraktion, erklärte gegenüber dem BR: Tierschutz sei als Staatsziel im Grundgesetz und der Bayerischen Verfassung verankert. Damit habe der Gesetzgeber verdeutlicht, dass der Stellenwert des Tierschutzes insbesondere in der Rechtssetzung anzuheben sei. "Eine Notwendigkeit zur Bestellung eines Tierschutzbeauftragten lässt sich daraus nicht ableiten."
Mögliche Aufgaben eines Landestierschutzbeauftragten werden bereits jetzt durch bestehende behördliche Strukturen abgedeckt, so das Argument der Freien Wähler im Landtag. Der behördliche Tierschutz, so Jakob, verfüge über eine breite Basis – "auch in der Zusammenarbeit mit nicht-staatlichen Organisationen".
CSU lehnt Tierschutzbeauftragten ab
Auch die Landtags-CSU lehnt einen bayerischen Tierschutzbeauftragten ab. Alexander Flierl, Vorsitzender des Arbeitskreises für Umwelt und Verbraucherschutz, erklärt, ein "zusätzlicher Beauftragter bringt allerdings keinerlei Mehrwert und ist unnötig". Das Amt bedeute mehr Bürokratie für unsere Bäuerinnen und Bauern. Für den Tierschutz in Bayern gebe es "gute und bewährte Zuständigkeiten". Er verwies auf rund 100 neue Stellen für Amtstierärztinnen und Amtstierärzte, die seit 2019 geschaffen worden seien.
Bundestierschutzbeauftragte Kari bekräftigte, dass es beide Ebenen geben müsse. Der Vollzug von Tierschutzgesetzen finde auf Landesebene statt. Deswegen sei es wichtig, "auch die Vollzugsprobleme mit nach Berlin zu nehmen". Es sei richtig, den Landestierschutzbeauftragten auch Gehör zu verschaffen, und sie nehme in ihrer Funktion viele Landesthemen mit in die Berliner Gespräche.
Kritik von Tierschutzbund
Kritik an der möglichen Abschaffung des Amtes kommt von Thomas Schröder, dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes. Er forderte von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU), "das wichtige Tierschutzamt zu retten." Das wäre ein Zeichen des Vertrauens in Richtung der Millionen Tierschützerinnen und Tierschützer in Deutschland, so Schröder. Sollte das Amt der Bundestierschutzbeauftragten nicht verlängert werden, wäre das ein Rückschritt in der Tierschutzpolitik, so Schröder.
Keine Stellungnahme aus den Landwirtschaftsministerien
Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber wollte der Diskussion im Landtag in der Sache nicht vorgreifen und äußerte sich gegenüber dem BR nicht zum Thema. Und auch aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium von Alois Rainer (CSU) war keine Stellungnahme zu bekommen. "Über die Fortführung des Amtes der/des Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz" werde "zeitnah entschieden", erklärte auf BR-Anfrage ein Ministeriumssprecher.
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