Dem ARD-Hauptstadtstudio liegt eine Liste von 200 Bundeswehr-Liegenschaften vor, deren Umwandlung in eine zivile Nutzung nun vom Verteidigungsministerium gestoppt wurde. In Bayern sind vier aktive und 37 ehemalige Bundeswehr-Standorte betroffen. Was bedeutet dieser Schritt für die Kommunen, die zum Teil bereits eigene Pläne entwickelt hatten? Und wie überraschend kam diese Entscheidung für sie?
Bürgermeister von Sonthofen: "Keine große Überraschung"
In Sonthofen im schwäbischen Landkreis Oberallgäu gibt es drei aktive Liegenschaften der Bundeswehr: die Grünten-Kaserne, die Jäger-Kaserne und die denkmalgeschützte Generaloberst-Beck-Kaserne. Ursprünglich war einmal geplant, die Flächen der Grünten- sowie der Jäger-Kaserne für Wohnungen, Bildungs- und Gewerbeeinrichtungen zu verwenden. Doch diese Ideen sind nun vom Tisch.
Für Christian Wilhelm, den Bürgermeister der Stadt Sonthofen, ist die Entscheidung der Bundeswehr, diese Standorte doch zu behalten, keine große Überraschung: "Tatsächlich haben wir schon seit Längerem damit gerechnet, dass die Bundeswehr das nicht nur aussetzt für zwei Jahre, so war es ursprünglich geplant, sondern dass die dann wieder in die Bundeswehr-Nutzung gehen", erklärt der Politiker auf BR-Anfrage. Er rechne nicht mehr damit, dass die Stadt Flächen vom Bund erwerben könne, um dort Stadtentwicklung zu betreiben.
Fliegerhorste Erding und Fürstenfeldbruck: Pläne bereits bekannt
Ähnlich sieht es für die beiden weiteren noch aktiven Liegenschaften der Bundeswehr in Bayern aus: die Fliegerhorste Erding und Fürstenfeldbruck in Oberbayern. Auch in Erding waren die Pläne des Verteidigungsministeriums bereits bekannt und nicht überraschend, wie die Stadt mitteilt.
Das bestätigt auch Christian Götz, der Oberbürgermeister von Fürstenfeldbruck. Schon länger sei bekannt gewesen, dass der ursprünglich geplante Abzugstermin der Bundeswehr vom Fliegerhorst Fürstenfeldbruck für 2030 aufgegeben werde.
Städtetag kritisiert Kommunikation des Verteidigungsministeriums
Dennoch: Bernd Buckenhofer vom Bayerischen Städtetag kritisiert die Kommunikation des Verteidigungsministeriums mit den betroffenen Kommunen. Einzelne seien erst am Montag auf unterschiedlichen Wegen informiert worden. "Neue Wohnsiedlungen, neue Schulen und Kindergärten sind auf dem Reißbrett entstanden und können nun nicht realisiert werden", beklagt Buckenhofer. Den betroffenen Kommunen sei bewusst, dass eine neue Bedrohungs- und Unsicherheitslage eine Neubewertung des Stationierungskonzepts aus dem Jahr 2011 notwendig mache. "Das geht allerdings nur im konstruktiven und offenen Dialog mit den Standortkommunen", so Buckenhofer.
Reservistenverband: Entscheidung "strategisch sehr klug"
Fabian Forster, Landesvorsitzender des Reservistenverbandes, indessen bezeichnet die Entscheidung des Verteidigungsministers Boris Pistorius (SPD), die Liegenschaften, die noch nicht veräußert sind, erst einmal zu behalten, als "strategisch sehr klug". Im Militär gebe es einen wichtigen Grundsatz, nämlich: "Immer Reserven bilden". Das gelte für Personal ebenso wie für Material. "Und deshalb ist es auch sehr vernünftig, eine Liegenschafts-Reserve zu bilden. Wir brauchen diese Flächen für den Aufwuchs der Bundeswehr. Wir brauchen sie für Unterkunftsgebäude, zum Beispiel für die neuen Ausbildungseinheiten. Wir brauchen sie als Stellfläche für Material, für Fahrzeuge und natürlich auch für Ausbildungsgelände."
Doch sind die teilweise jahrzehntealten Standorte überhaupt noch rentabel? Forster erklärt dazu, dass Gebäude, die vielleicht schon Jahre brach liegen, nicht unbedingt wieder genutzt werden würden. Wichtig seien aber vielerorts die bereits vorhandenen Flächen.
Neben den vier aktiven Bundeswehr-Standorten in Bayern gehören zu den Liegenschaften auch 37 ehemalige militärische Areale, wie etwa Baugrundstücke im unterfränkischen Wildflecken, ein Munitionsbunker in Bamberg oder der Flugplatz Penzing im Landkreis Landsberg am Lech. Noch ist unklar, wie und in welchem Ausmaß sie künftig militärisch genutzt werden sollen.
Grafik: Bundeswehr-Liegenschaften in Bayern
Bürgermeister von Sonthofen: Entscheidung auch Chance
Christian Wilhelm sieht die Entscheidung auch als Chance für seine Stadt: "Sonthofen hat einen engen Bezug zur Bundeswehr seit Jahren gehabt und hat auch eine wahnsinnige Wertschätzung durch die Bundeswehr erfahren", erklärt der Bürgermeister. "Und wir haben gemerkt, was die letzten 15 Jahre passiert ist, als die Bundeswehr weggegangen ist, das war schon ein Verlust der Wertschöpfung, der sich so langsam schleichend doch bemerkbar gemacht hat im Stadtgeschehen".
Für Wilhelm ist jetzt entscheidend, nicht nur zu wissen, dass die Bundeswehr bleibt - sondern vor allem auch: was kommt. Denn es mache einen Unterschied, ob beispielsweise Lehrgangsteilnehmer der Bundeswehr vorübergehend in die Stadt kommen, Pflichtsoldaten dauerhaft stationiert werden oder ob es zivile Angestellte geben wird, die Wohnraum oder Kitas brauchen.
Im Video: Bundeswehr-Liegenschaften werden doch nicht zivil umgewidmet
Das Verteidigungsministerium setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus.
Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version des Artikels wurde Fabian Forster mit dem Bundeswehrverband in Verbindung gebracht. Tatsächlich ist er Landesvorsitzender des Reservistenverbandes. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten um Entschuldigung.
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