Eine Glühbirne zwischen Münzen und Geldscheinen, dazu der Slogan: "Stromsteuer jetzt senken." Der Social-Media-Post von CSU-Chef Markus Söder ist knapp zwei Jahre alt, in Berlin regierte da noch die Ampel, in Bayern stand die Landtagswahl bevor. "Wir wollen die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken", schrieb Söder dazu.
Mittlerweile ist die Ampel Geschichte – CDU, CSU und SPD vereinbarten in ihrem Koalitionsvertrag eine Senkung der Stromsteuer als "Sofortmaßnahme für alle". Angesichts der Haushaltslage beschloss die Bundesregierung nun aber nur eine Senkung für Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft – das sorgt für Ärger.
CSU-Chef Söder schweigt vorerst
CSU-Chef Söder äußerte sich auf Anfrage dazu zunächst nicht, lässt stattdessen auf seinen Generalsekretär Martin Huber verweisen. Während Huber das Vorgehen der Bundesregierung verteidigt, kommt vom bayerischen CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek scharfe Kritik. Wie bei der CDU gehen in der Stromsteuerdebatte auch in der CSU die Stimmen etwas auseinander.
Huber versichert, die Regierung wolle durch die Senkung der Stromsteuer die Menschen und Unternehmen entlasten. In einem "ersten Schritt" werde nun die Industrie "wieder in Schwung gebracht". Zugleich werde der Verbraucher von den Kosten der Gasspeicherumlage befreit. "Wir haben hier bereits viel erreicht und setzen uns weiter dafür ein, dass alle im Land entlastet werden, insbesondere auch Mittelstand und Handwerk."
Holetschek dagegen betonte im BR24-Interview, die Vereinbarung im Koalitionsvertrag beziehe sich auf alle. "Deswegen sollten wir die jetzt auch erfüllen, weil der Markenkern dieser neuen Koalition ist, dass wir das halten, was wir versprechen." Wenn man bei der Stromsteuer oder auch bei der Mütterrente davon abweiche, sei dies "kein gutes Zeichen". Seine Erwartung laute: "Versprechen halten, die getroffen worden sind, Koalitionsvertrag erfüllen und gemeinsam schauen, wie man die Prioritäten setzt." Einsparpotenziale gebe es beispielsweise beim Bürgergeld.
Wüst warnt vor Bruch des Koalitionsvertrags
Aus der CDU hatte zuvor Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst deutliche Worte gefunden. Mit seinen Haushaltsplänen stoße Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) nicht nur Handwerk, Handel und Dienstleistungsgewerbe, sondern auch Millionen Familien vor den Kopf, kritisiert Wüst im Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er könne Klingbeil nur davor warnen, "einen Bruch des Koalitionsvertrags zu verursachen".
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf stellt mit Blick auf die Unionskritik in der "Bild"-Zeitung klar: Der Stromsteuerbeschluss sei "selbstverständlich eng in der Koalition abgestimmt".
CSU lehnt Debatte über Mütterrente ab
Der Chef des Bundeskanzleramts, Thorsten Frei (CDU), verteidigt im TV-Sender Welt die aktuellen Pläne: "Tatsächlich ist es so, dass man nicht alles, was man gerne machen würde, auch tatsächlich realisieren kann." Unions-Fraktionschef Jens Spahn versichert auf X: "Die Stromsteuer für alle und dauerhaft zu senken ist das klare Ziel der Koalition. Wir beraten, wie das angesichts der Haushalts schnellstmöglich gehen kann."
Einen konkreten Vorschlag dafür macht der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Dennis Radtke: "Wenn es an finanziellen Spielräumen fehlt, dann ist es ehrlicher, über die Ausweitung der Mütterrente zu diskutieren, als abermals bei den kleinen und mittleren Einkommen anzusetzen." Eine Entlastung für alle sei besser als eine Mütterrente für wenige, sagte er der Agentur Reuters.
Die Ausweitung der Mütterrente war ein zentrales Wahlkampfversprechen der CSU. Entsprechend lehnt Holetschek Radtkes Vorstoß ab: "Die Mütterrente ist eine Gerechtigkeitsfrage, und ich kann nur appellieren, dass man dort jetzt nicht die falsche Richtung einschlägt."
Aiwanger: "Natürlich ist es Wortbruch"
Scharfe Kritik an den Regierungsplänen äußert auch Bayerns Energieminister und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: "Natürlich es Wortbruch, und natürlich schadet es auch der Stimmung in der Wirtschaft", sagte er im BR24-Interview. Viele Betriebe hätten sich darauf verlassen, dass die Stromrechnung günstiger werde. "Jetzt passiert das doch nicht, dann werden viele verärgert sein, das geht bis in den privaten Bereich hinein."
Grünen-Bundeschef Felix Banaszak sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Friedrich Merz ist schon jetzt der Wortbruch-Kanzler."
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