In der CSU-Spitze gibt es neuen Unmut über die Mütterrente, ein Herzensprojekt von CSU-Chef Markus Söder. Das Vorstandsmitglied Hans Reichhart, Landrat in Günzburg, fordert, "heilige Kühe wie die Mütterrente zu opfern". Dem BR sagte Reichhart, bei der Debatte über Sozialstaatsreformen müsse man bei "null starten" und bestimmte Projekte der Vergangenheit in Frage stellen. Reichhart meint neben der Mütterente auch die Rente mit 63 oder die gesetzliche Krankenversicherung.
"Heilige Kühe wie die Mütterrente opfern"
Bei allen Debatten über Reformen gehe es um "leistungsfähige Sozialsysteme", dazu müsse jeder seinen Beitrag leisten, so Reichhart. Auf die Nachfrage, ob er tatsächlich ein Herzensprojekt von Parteichef Söder beerdigen wolle, antwortet Reichhart: "Ja!" Die Mütterrente gehöre zu den Projekten der vergangenen Jahre, die Kosten auferlegt hätten und nun zurückgedreht gehörten.
Mütterrente III gilt ab kommendem Jahr
Söder hatte die Ausweitung gegen Bedenken der anderen Parteien in den Koalitionsvertrag von Union und SPD verhandelt. Sie ist beschlossen und tritt 2027 in Kraft. Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, erhalten nun auch drei Rentenpunkte für ihre Erziehungsleistung. CDU-Chef Friedrich Merz hatte stets gesagt, er "verstehe das Anliegen der CSU". Ein glühender Befürworter der Mütterrente wurde er aber auch als Kanzler nicht.
Neue Unruhe für die CSU?
Für die Partei und Markus Söder könnte Reichharts Forderung neue Unruhe bedeuten, nach dem Pfingstbrief Manfred Webers: Der CSU-Vize hatte die Mütterrente als "Wohltat" bezeichnet, die politisch nicht mehr ausreiche, um Menschen zu überzeugen. Auch die Junge Union hatte verlangt, die Mütterrente "auf den Prüfstand" zu stellen.
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