Für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek sind E-Zigaretten und Tabakerhitzer "kein harmloses Lifestyle-Produkt". Im Gegenteil: Sie könnten Einstieg in die Nikotinabhängigkeit sein und auch für Dritte gesundheitsschädliche Substanzen freisetzen. "Deshalb wollen wir, dass sie künftig unter dieselben Regeln fallen wie herkömmliche Zigaretten", teilt Holetschek mit. Die CSU will damit vor allem "ein Signal in Richtung Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche senden".
Seit 2010 gilt – nach erfolgreichem Volksentscheid – in Bayern das Gesundheitsschutzgesetz. Es soll vor Gefahren durch Passivrauchen schützen und verbietet Rauchen von Tabak und seit letztem Jahr auch Cannabis – unter anderem in öffentlichen Gebäuden, Bildungseinrichtungen, Gaststätten und an Flughäfen. Für E-Zigaretten (auch Vaporizer, kurz "Vapes"), E-Shishas und Tabakerhitzer gilt dieses Verbot bislang nicht.
Freie Wähler: Vaping werde "fälschlich als harmlos dargestellt"
Unterstützung bekommt die CSU vom Koalitionspartner, den Freien Wählern. Bei Kindern und Jugendlichen liege "Vaping" seit Jahren im Trend, sagt Fraktionschef Florian Streibl auf BR24-Anfrage. Und werde "fälschlich als harmlose Alternative dargestellt". Dabei warnten Mediziner ausdrücklich vor den gesundheitlichen Folgen: "Aromen senken die Hemmschwelle, fördern den Einstieg und begünstigen die Aufnahme schädlicher Stoffe wie Nikotin, zumal beim Dampfen häufig öfter und tiefer inhaliert wird."
Für die Grünen ist die Forderung der CSU "längst überfällig". Seit Jahren mahnten Expertinnen und Experten, dass es beim Schutz von Kindern und Jugendlichen keine Grauzonen geben dürfe, "auch nicht bei vermeintlich modernen Produkten wie Vapes", sagt Andreas Hanna-Krahl, Sprecher für Gesundheit. "Wir müssen Kinder und Jugendliche vor einer Abhängigkeit schützen – nicht nur Gesetze nachziehen, sondern auch Prävention stärken."
SPD und AfD gegen "Dampfverbot"
Ein "Extragesetz" braucht es nach Ansicht von Ruth Waldmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Landtags-SPD, dagegen nicht. "Die gesundheitlichen Risiken beim Dampfen kennt momentan selbst die Wissenschaft noch nicht genau – besonders was langfristige Auswirkungen und die Gefährdung Dritter angeht", so Waldmann zu BR24. Statt eines Verbots brauche es zunächst mehr Forschung. Außerdem könnten schon jetzt Restaurants, Kneipen und öffentliche Einrichtungen über das Hausrecht dem Dampfen von E-Zigaretten "einen Riegel vorschieben".
Auch Roland Magerl, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kontert: Anders als beim Rauchen sei beim Dampfen kein Schutz anderer Personen zu beachten. "In einem freien Land sollten die Bürger Genuss und gesundheitliche Risiken selbst abwägen können – nicht der linke Nanny-Staat, wie ihn die CSU offenbar will." Für die AfD gelte das Prinzip der "Liberalitas Bavariae: Leben und leben lassen".
"Passivdampfer": Studien von 2023 zeigen negative Auswirkungen
Vor zwei Jahren kam eine Langzeitstudie der University of Southern California zu dem Ergebnis, dass Passivrauchen von E-Zigaretten ähnliche Auswirkungen auf die Gesundheit haben könnte wie herkömmlicher Zigarettenqualm. Besonders betroffen waren laut Studie Nichtraucher, die regelmäßig dem Dampf ausgesetzt waren.
Auch das Deutsche Krebsforschungszentrum in Heidelberg sieht durch E-Zigaretten eine Belastung der Raumluft mit gesundheitsschädlichen Stoffen. "Eine Gesundheitsgefährdung nicht konsumierender, im Raum anwesender Personen kann nicht ausgeschlossen werden", heißt es in einer Untersuchung von 2023.
E-Zigaretten: Nichtraucherschutz in anderen Bundesländern
Niedersachsen hat auf die potenzielle Gesundheitsgefahr reagiert und im Mai das Rauchverbot im Landesgesetz auf E-Zigaretten ausgeweitet. Auch, weil der Konsum in Nichtraucherbereichen den "Paradigmenwechsel hin zum Nichtrauchen" infrage stellen könne, heißt es zur Begründung.
Hessen und Hamburg haben in ihren Gesetzen die elektronische Zigarette der herkömmlichen schon länger gleichgestellt. Baden-Württemberg denkt derzeit, wie Bayern, über eine entsprechende Ausweitung nach.
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