Julia Kammler

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Bayern aktuell, Landespolitik

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37 Beiträge
Landesvorsitzender Martin Hagen von der bayerischen FDP. Er führt seine Partei in den Bundestagswahlkampf.

FDP-Spitzenkandidat Hagen kämpft für "liberales Comeback"

Die FDP Bayern zieht mit Martin Hagen an der Spitze in den Wahlkampf. Denen, die sich "hämisch die Hände reiben, dass die liberale Stimme im Bundestag bald verstummt", will er es zeigen. Doch zunächst muss sich Hagen in Ingolstadt Konkurrenz stellen.

Das eingeschaltete Blaulicht ist am 16.04.2024 in München (Bayern) auf einem Einsatzfahrzeug der Polizei zu sehen. Hinter dem Polizeiauto steht ein Rettungswagen vom Bayerischen Roten Kreuz.

Notfallsanitäter: Einige bald nur noch als Fahrer einsetzbar?

Das Innenministerium überlegt, Rettungswagen nur noch mit Sanitätern zu besetzen, die bestimmte Maßnahmen anstelle eines Arztes vornehmen dürfen. Laut BRK könnten manche dadurch ihren Job nicht mehr ausüben. Der Berufsverband warnt vor Willkür.

Martin Hagen, Landeschef der bayerischen FDP, bei seiner Parteitagsrede in Amberg.

Hagen: "Scholz betreibt politische Insolvenzverschleppung"

Auf dem Parteitag in Amberg schwört sich die Bayern-FDP auf den Wahlkampf ein. Die Erleichterung über das Aus der Ampel ist deutlich spürbar. Die Liberalen wünschen sich so schnell wie möglich Neuwahlen. Scholz dürfe jetzt "nicht am Sessel kleben".

Verfassungsschutzbericht Bayern 2024 Halbjahresbericht

"Prorussische Narrative"? Verfassungsschutz ändert Bericht

In einer Analyse zu russischen Desinformationskampagnen hatten Bayerns Verfassungsschützer Medien wie der Berliner Zeitung "prorussische Narrative" unterstellt. Nach heftiger Kritik hat die Behörde den Bericht nun "strukturell angepasst".

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger (rechts) neben Matthias Berger, Spitzenkandidat der Freien Wähler in Sachsen zur Landtagswahl

"Keine Brandmauer" gegen AfD: Sachsen-FW fordern Aiwanger heraus

Eigentlich gilt für die Freien Wähler ein Kooperationsverbot mit der AfD. Doch der sächsische FW-Spitzenkandidat lehnt Brandmauern ab und hält eine Zusammenarbeit für möglich. Parteichef Aiwanger beschwichtigt, nach der Wahl drohen aber Konflikte.

Landtagswahl in Bayern 2023: Logo der Partei ÖDP.

Ist Bayerns Wahlrecht ungerecht? ÖDP will klagen

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht der Ampel hat die ÖDP aufgeschreckt: Sie sieht auch in Bayern Unsauberkeiten, will klagen. Die Ziele: Her mit einer Grundmandatsklausel, weg mit der 5-Prozent-Hürde. Worum geht es?

Bayerischer Landtag in München (Archivbild)

Gutachten: "Extremismusklausel" in Bayern wäre möglich

Der Landtag kann verfassungsfeindlichen Mitarbeitern die Zahlung von Landtags-Geldern verweigern – es bräuchte dafür aber neue gesetzliche Grundlagen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das Landtagspräsidentin Aigner heute in München vorstellte.

Die Bundeswehr hat vergangenes Jahr in Bayern 1.996 Soldaten unter 18 Jahren neu rekrutiert.

Tausende Minderjährige bei Bundeswehr - Linke übt Kritik

Die Bundeswehr hat vergangenes Jahr in Bayern 344 Minderjährige rekrutiert, in ganz Deutschland waren es fast 2.000 17-Jährige. Die Linke im Bundestag warnt vor Militarisierung. Das Ministerium sieht keinen Anlass, das Alter anzuheben.

Konzernzentrale der Deutschen Bahn AG im BahnTower am Potsdamer Platz in Berlin.

Bahn: Milliardenverlust, unpünktlich, marode Infrastruktur

Unwetter, Baustellen, Streiks und Verspätungen: Hinter der Deutschen Bahn liegt ein schwieriges erstes Halbjahr. In Berlin hat der Konzern nun Bilanz gezogen: 1,2 Milliarden Euro Minus. Ende 2024 will die Bahn aber wieder schwarze Zahlen schreiben.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert sich auf seiner Sommer-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz zu aktuellen Themen der Innen- und Außenpolitik.

"Überaus nette Frage": Scholz plant keinen Abgang wie Biden

Milliardenloch im Haushalt, Krieg in der Ukraine und in Nahost, US-Wahl, die Ampel im Umfragetief - klingt nicht nach Entspannung. Trotzdem macht das politische Berlin Sommerpause. Zuvor hat sich Kanzler Scholz noch den Fragen der Presse gestellt.