Klamme Kassen verleiten zum Kürzen von Leistungen – egal auf welcher politischen Ebene. Den Wegfall kommunaler Zuschüsse bekommt auch die Diakonie Bayern zu spüren: So musste nach den Worten von Diakonie Bayern-Präsidentin Sabine Weingärtner etwa die Diakonie Schweinfurt bereits die Unterstützungsangebote für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen einstellen, genauso wie die Energieberatung. Die Diakonie Hochfranken werde zum Jahresende 2026 die Ehe-, Partnerschafts-, Familien- und Lebensberatung beenden. In Landshut seien diese Angebote bereits geschlossen, so Weingärtner.
Soziale Leistungen als Demokratieförderung
Dabei wachse ein starkes Bayern von unten, so die Diakonie Bayern-Präsidentin: "Wenn ich selber in Not bin und weiß, mir wird geholfen, ich habe eine Stelle, zu der ich hingegen kann, an die ich mich wenden kann, wo ich Unterstützung erfahre, dann habe ich ein anderes Gefühl von Sicherheit, längst nicht so viel Angst und suche auch nicht vermeintliche Lösungen in irgendwelchen Alternativen." Somit unterstützten soziale Angebote direkt die Demokratie.
Reformen ja, aber nicht zu Lasten der Betroffenen
Während die Diakonie Bayern eine Reform des Sozialstaats grundsätzlich unterstütze, wehre sie sich beispielsweise gegen die sogenannte Kontaktgebühr für Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte. Schon die Praxisgebühr habe keine Effekte gehabt – der Vorschlag stehe grundsätzlich für eine Politik, die Benachteiligte noch weiter ins Abseits stelle. Um ein Kliniksterben zu verhindern, seien besonders konfessionelle Kliniken auf eine gute Krankenhausreform angewiesen. Schließlich springe dort keine Kommune ein, um Defizite auszugleichen. In Nürnberg werden die Klinik Hallerwiese und die Cnopfsche Kinderklinik nun Teil des Klinikums Nürnberg. Nach dem Willen der Diakonie Bayern müsse aber auch bei Kliniken die Trägervielfalt erhalten bleiben.
Existenzsicherungsstelle und Pflege-Reform
Bei der Reform des Bürgergeldes spricht sich die Diakonie Bayern für eine eigene zentrale "Existenzsicherungsstelle" aus, bei der Leistungen zur Existenzsicherung in einem Amt gebündelt werden und Betroffene nur einen Antrag stellen müssen. In der Pflege sei Unterstützung für pflegende Angehörige unerlässlich, so Sandra Schuhmann, Vorständin Soziales der Diakonie Bayern. Kommunen seien für Altenhilfe und Pflegeplanung verantwortlich, müssten dafür aber auch finanziell befähigt werden. Hier brauche es eine Reform, die zu weniger Bürokratie und mehr Digitalisierung führe und entlang realer Lebenslagen organisiert werde. Außerdem müssten die Kosten für die Pflege durch eine Pflegereform kalkulierbar werden, so dass schon frühzeitig im Leben klar sei, welche Kosten für die eigene Pflege irgendwann anfallen. Gleichzeitig müsse Gewissheit herrschen, dass den Rest die Pflegekasse übernehme.
Kampagne zur Kommunalwahl
Ihre Kampagne "Dein Zuhause, Deine Wahl" sieht die Diakonie dabei als eine Art Leitfaden für Politiker und Politikerinnen vor Ort. Wer Pflege brauche, der schaue nicht in den Koalitionsvertrag, sondern frage nach einem Pflegeplatz und dessen Finanzierung sowie Unterstützung vor Ort. Im Vorfeld der Kommunalwahl rückt die Diakonie mit der Kampagne die verschiedenen Themenfelder ihrer Arbeit und deren Bedeutung in den Fokus – und hofft darauf, so Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zu erreichen, die ihre eigenen Schwerpunkte setzen und auf ihre Agenda übernehmen sollen.
Neue Gesellschaft für Freiwilligendienste
Mit Blick auf soziale Freiwilligendienste fordert die Diakonie Bayern, diese als gleichwertig neben dem Dienst in der Bundeswehr zu stellen – sowohl von der Anerkennung als auch von der Ausstattung. Ihre eigenen Aktivitäten in diesem Bereich hat die Diakonie Bayern in einem neuen Anbieter gebündelt, den Evangelischen Freiwilligendiensten Bayern (EFB). Die EFB haben ihren künftigen Sitz in Nürnberg. Auch in München und Neuendettelsau (Lkr. Ansbach) werde es Standorte geben. Ihren operativen Betrieb soll die neue Gesellschaft im September 2026 aufnehmen und dann junge Menschen überregional beraten.
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