Seit Monaten laufen am Landgericht Hof zwei Prozesse wegen Steuerbetrugs mit gepanschtem Diesel im großen Stil. Steuerschaden: rund 44 Millionen Euro. Ob es aber gegen einen der Hauptangeklagten – einen ehemaligen Tankstellenbetreiber aus Schwarzenbach an der Saale – überhaupt zu einem Urteil kommt, ist nun fraglich. Erst muss binnen vier Wochen ein neues Gutachten her, das die Verhandlungsfähigkeit des 63-Jährigen klärt. Das Gerichtsverfahren, das im Januar begonnen hat, wurde am Montag abgetrennt und unterbrochen.
Demenz oder Schauspiel?
Nach Meinung seiner Anwälte kann der Hauptangeklagte dem Verfahren nicht mehr folgen, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Ein forensischer Psychiater hatte bereits vor einigen Wochen eine Alzheimer-Diagnose gestellt. Da es sich bei ihm um keinen Fachmann für Demenz handele, hält auch die Staatsanwaltschaft ein weiteres Gutachten eines Neurologen für sinnvoll, äußerte aber auch Zweifel am Verhalten des Angeklagten: "Aus unserer Sicht gibt es keine objektiven Anhaltspunkte für Demenz", so der Staatsanwalt. Weil der Hausarzt im November 2025 zwar eine Depression, aber keine Demenz diagnostiziert hatte, sei das Misstrauen erheblich. Prozessbeobachter haben bei dem Angeklagten schon länger ein verändertes Verhalten festgestellt.
Tankstellen insolvent
Der ehemalige Tankstellenbetreiber hat die Vorwürfe der Anklage bereits vor einigen Wochen eingeräumt. Vor Gericht sagte er, er habe immer wieder aus dem Geschäft mit den unterschiedlichen Firmen aus dem Großraum Berlin, die ihm den gepanschten und unversteuerten Kraftstoff verkauft hatten, aussteigen wollen. Warum er doch weitermachte, konnte er sich selbst nicht erklären. Andere Mineralölhändler aus der Region Hof hätten ihn gewarnt.
Die Tankstellen des 63-Jährigen im Landkreis Hof und in Sachsen haben mittlerweile Insolvenz angemeldet. In Berlin ist ein weiterer Prozess gegen ihn und seinen Sohn geplant. Dieser soll an dem Betrug beteiligt gewesen sein. Er sitzt seit Monaten in U-Haft.
90 Millionen Liter gepanschten Diesel verkauft
Unabhängig davon läuft der Prozess gegen vier weitere Angeklagte weiter. Sie sollen den Banden aus dem Großraum Berlin angehören, denen vorgeworfen wird, über zahlreiche Firmen insgesamt 90 Millionen Liter gepanschten Kraftstoff aus Osteuropa als Diesel an den Tankstellenbetreiber in Schwarzenbach verkauft zu haben.
Die Urteile gegen die drei Männer und eine Frau, die gestanden haben, werden nächste Woche erwartet. Parallel dazu läuft ein zweiter Prozess gegen einen weiteren mutmaßlichen Drahtzieher. Dieser wollte in seiner Aussage über weitere Hintermänner, die zum Teil noch auf der Flucht sind, aus Angst keine Namen nennen. Im Verlauf des Prozesses sind bereits vier Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!