Der ADAC hat nach knapp drei Tagen ein vorläufiges negatives Fazit zu der von der Bundesregierung eingeführten Preisregel für Tankstellen gezogen. "Aus Sicht des ADAC hat die Umstellung auf das sogenannte Österreich-Modell das hohe Preisniveau nicht reduziert", erklärte der Club am Freitag. "Stattdessen hat es die Entwicklung nach oben eher befördert."
Neuer Höchststand bei Diesel – 2.346 Euro pro Liter
Ein Liter Diesel kostete am Donnerstag nach Angaben des ADAC im Tagesdurchschnitt 2.346 Euro – ein neuer Höchststand. Der bisherige Rekord von 2.327 Euro am Mittwoch wurde damit schnell übertrumpft. Aus Sicht des ADAC lassen sich die hohen Preise nur teilweise durch den vom 1. auf den 2. April gestiegenen Ölpreis erklären.
Tankstellen dürfen nur einmal pro Tag erhöhen
Die Tankstellen dürfen seit Mittwoch die Spritpreise wie in Österreich nur noch einmal am Tag anheben. Nach Angaben des ADAC führte dies am ersten Tag um 12.00 Uhr mittags zu Preissteigerungen von durchschnittlich fast acht Cent. Im Tagesmittel kostete Diesel am Mittwoch 2,327 Euro. Auch Benzin stieg auf den höchsten Stand in diesem Jahr.
Am Donnerstag und Freitag kam es mittags jeweils ebenfalls zu massiven Preissprüngen. Auch wenn die Preise über die 24 Stunden zuvor jeweils gesunken waren, führte dies insbesondere bei Diesel unter dem Strich zu einem deutlich höheren Preisniveau: Von Mittwochmittag bis Donnerstagmittag sank der durchschnittliche Preis um knapp acht Cent, stieg dann jedoch um fast elf Cent. Von Donnerstag auf Freitag sank der Dieselpreis um knapp sieben Cent, stieg dann aber um fast zwölf.
"Weil auch Rohöl vom 1. auf den 2. April deutlich teurer wurde und der Preis von 100 auf 110 Dollar stieg, lässt sich der erneute Anstieg teilweise nachvollziehen", erklärte der ADAC. Dennoch scheine sich die Befürchtung zu bestätigen, "dass Mineralölkonzerne die einmal tägliche Erhöhungsmöglichkeit für einen Risikozuschlag nutzen". Das Bundeskartellamt und die Länderbehörden müssten nun eingreifen.
Weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise im Gespräch
In der Politik wird unterdessen über weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Preisanstiegs diskutiert. Vor einer Woche hatten die Koalitionsfraktionen mitgeteilt, verschiedene mögliche Maßnahmen zur Entlastung der Autofahrer zu prüfen.
Dazu zählen eine temporäre Entlastung über die Pendlerpauschale, eine Pauschalentlastung über Daten der Kfz-Steuer, eine befristete Senkung der Energiesteuer und die Senkung der Stromsteuer für alle. Daneben geht es auch um einen Spritpreisdeckel sowie die Einführung einer "Übergewinnsteuer", eine Art Extra-Steuer für kriegsbedingte Profite von Mineralölkonzernen.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche lehnte eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne allerdings ab. Sie verwies auf Gerichtsprozesse gegen die Sondersteuer, die die Ampel-Koalition während des Energieschocks infolge des russischen Überfalls auf die Ukraine erlassen hatte. "Dem Bundesfinanzministerium ist sicherlich bekannt, dass in aktuell laufenden Verfahren vor dem Bundesfinanzhof die Verfassungskonformität von Übergewinn-Regelungen infrage gestellt wird", so die CDU-Politikerin.
Ökonomin schlägt Tempolimit vor
Auch die Ökonomin Veronika Grimm hält von einer Übergewinnsteuer nichts. Die bisherigen von der Bundesregierung umgesetzten Maßnahmen hält sie ebenfalls für wenig wirksam. Sie sieht die Lösung vor allem in einem geringeren Energieverbrauch. "Die Regierung muss die Preise wirken lassen, damit die Energienachfrage sinkt. Tankrabatte und Preisdeckel verzerren die Preise, sie sind der falsche Weg", sagte Grimm der "Rheinischen Post" [externer Link, möglicherweise Bezahl-Inhalt]. Einem strengeren Tempolimit könnte sie einiges abgewinnen: "Das wäre kein Schaden – vielleicht sogar ein kluges Signal, damit die Menschen die Situation ernst nehmen."
Vorschlag der Grünen: Recht auf Homeoffice
Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang machte sich für ein Recht auf Homeoffice stark. "Jeder gesparte Tropfen Sprit ist im Moment gut für den Geldbeutel der Bürger. Beschäftigte brauchen jetzt ein Recht auf mobiles Arbeiten und Homeoffice überall dort, wo die Tätigkeit es zulässt und keine betrieblichen Gründe entgegenstehen", sagte Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Mit Informationen von dpa und AFP.
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