Die erneute Verzögerung beim Planfeststellungsbeschluss für den Hochwasserschutz an der niederbayerischen Donau zwischen Deggendorf und Vilshofen sorgt für Ärger in den betroffenen Kommunen. Deggendorfs Landrat Bernd Sibler (CSU) sagte dem BR, "wir fühlen uns nicht ernst genommen". Osterhofens Bürgermeister Thomas Etschman (SPD) meint, die Brisanz des Themas werde verkannt: "Letztlich geht es da um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger und (…) das ist das Wichtigste!"
Verfahren könnte sich bis Mitte 2026 hinziehen
Am Montag hatte das Bayerische Umweltministerium in einer Mitteilung öffentlich gemacht, dass sich der Planfeststellungsbeschluss für den zweiten Abschnitt des Donauausbaus zwischen Deggendorf und Vilshofen verzögert. Bisher war man davon ausgegangen, dass der Planfeststellungsbeschluss noch in diesem Jahr veröffentlicht wird. Jetzt heißt es seitens der für das Verfahren zuständigen Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt des Bundes (GDWS), das Verfahren könne sich bis Mitte kommendes Jahr verzögern.
Das bedeute, dass die Baumaßnahmen zum Ausbau des Hochwasserschutzes erst 2027 beginnen, befürchten die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden an der Donau. Als Grund für die Verzögerung nennt die GDWS, dass noch eine Stellungnahme der EU-Kommission fehlt.
Landrat Sibler: "Geduld ist aufgebraucht"
Deggendorfs Landrat Sibler sagte im Gespräch mit dem BR, er wolle den politischen Druck erhöhen. Das Genehmigungsverfahren sei bereits mehrfach verlängert worden, jetzt sei seine Geduld aufgebraucht. "Die müssen machen", fordert Sibler.
Der Bürgermeister von Osterhofen, Etschmann (SPD), spricht von einem "starken Stück, das die sich leisten". Solange der Hochwasserschutz nicht wie geplant fertiggestellt ist, sei die Entwicklung der Kommunen eingeschränkt. So können kaum Bau- oder Gewerbeflächen geplant werden. Auch Jürgen Roith (CSU), Bürgermeister der Gemeinde Winzer, ist verärgert. Er spricht von einem "Ewigkeitsprojekt".
Jahrzehntelange Diskussion um den Donauausbau
Nach jahrzehntelanger Diskussion um den Donauausbau auf dem rund 70 Kilometer langen, bisher unverbauten Abschnitt zwischen Straubing und Vilshofen, hatte der damalige Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) 2013 angekündigt, der Fluss werde ohne Staustufen mit einer sogenannten sanften Lösung ausgebaut. An den Wasserstraßenausbau gekoppelt ist der Ausbau des Hochwasserschutzes für Anrainer gegen ein Jahrhundert-Hochwasser.
Abschnitt zwischen Straubing und Deggendorf fast fertig
Der Donauausbau in Niederbayern ist in zwei Abschnitte geteilt. Während zwischen Straubing und Deggendorf sowohl der Wasserstraßenausbau als auch der Hochwasserschutz zu großen Teilen bereits fertiggestellt sind, gibt es für den zweiten Abschnitt zwischen Deggendorf und Vilshofen noch keine Genehmigung. Zwar sind auch dort bereits zahlreiche Schutzmaßnahmen vorgezogen worden, sodass Siedlungen gut geschützt sind, der komplette Hochwasserschutz kann allerdings erst mit einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss fertig gebaut werden.
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