Die Zahl der Klagen gegen Asylbescheide vor Verwaltungsgerichten in Bayern ist heuer im Vergleich zum vergangenen Jahr um mehr als 50 Prozent gestiegen. Bis Ende November wurden rund 31.400 solcher Klagen registriert. 2024 waren bei den Gerichten im Freistaat um die 20.500 Asylklagen eingegangen, wie der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) mitteilte.
"Nach dem Peak im Jahr 2017 mit über 56.000 neuen Asylverfahren und einem Absinken im Jahr 2021 auf nur noch 11.500 Verfahren sind die Eingangszahlen in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen", teilte ein VGH-Sprecher in München mit.
Klagen gegen abgelehnten Asylbescheid und Altverfahren
Die Verwaltungsgerichte haben auch deshalb wieder mit wachsenden Fallzahlen zu kämpfen, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) mehr Bescheide verschickt. Setzt sich ein Migrant gegen einen Bamf-Bescheid juristisch zur Wehr, weil er beispielsweise als Asylbewerber abgelehnt wurde, landet der Fall an einem Verwaltungsgericht. Wie der VGH-Sprecher hinzufügt, würden die Verfahrenslaufzeiten durch viele Faktoren beeinflusst – auch etwa durch die Zahl der Flüchtlinge, die dem Freistaat im bundesweiten Verteilungsverfahren zugeteilt werden. Zudem spiele die Zahl der abzuarbeitenden Altverfahren eine Rolle.
Im Schnitt dauerte es im vergangenen Jahr 8,7 Monate, bis das Bamf über einen Asylantrag entschieden hatte (externer Link) – so lange wie seit 2017 nicht mehr. Damals vergingen von der Antragstellung bis zum Bescheid 10,7 Monate. 2023 warteten die Antragsteller durchschnittlich 6,8 Monate auf eine Entscheidung.
Lange Wartezeiten für Asylbewerber
Verglichen mit dem Bundesdurchschnitt läge laut VGH die bayerische Verwaltungsgerichtsbarkeit im oberen Drittel – allerdings noch deutlich entfernt vom gesteckten Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz vom 6. November 2023 von höchstens sechs Monaten. Konkret hieß es damals, Asyl- und Klageverfahren für Menschen aus Staaten mit einer Anerkennungsquote von weniger als fünf Prozent sollten binnen drei Monaten abgeschlossen sein. In allen anderen Fällen sollten die behördlichen sowie erstinstanzlichen Asylverfahren nach sechs Monaten beendet sein. Dieses Ziel wurde von den meisten Bundesländern 2024 nicht erreicht.
Bayern will Asylverfahren beschleunigen
Um die Verfahren zu beschleunigen, sind die Fälle in Bayern seit September 2024 je nach Herkunftsstaaten bei einzelnen Verwaltungsgerichten konzentriert - so ist Augsburg zum Beispiel für Asylbewerber aus dem Jemen und Nigeria zuständig, Bayreuth für Jordanien und Peru.
Die Herkunftsstaaten Angola, Demokratische Republik Kongo, Kongo, Sierra Leone und Uganda sind nach Angaben des Innenministeriums dem Verwaltungsgericht Regensburg zugeordnet. Das Verwaltungsgericht Würzburg verhandelt die Verfahren von Asylbewerbern aus der Türkei. Das jeweilige Gericht ist dann bayernweit für solche Asylverfahren zuständig.
Mit Informationen von dpa
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