Für Winfried Kretschmann war es die letzte Bundesratssitzung und der scheidende Ministerpräsident von Baden-Württemberg nutzte seine Rede für ein flammendes Plädoyer für den Föderalismus. Zu Beginn sagte der Grünen-Politiker sehr deutlich, was er von der Entlastungsprämie hält: "Das Gegenteil von gut ist gut gemeint". Die Prämie von bis zu 1000 Euro sei sicher gut gemeint, aber sei sie auch gut gemacht und wie solle sie bezahlt werden, fragte Kretschmann in die Runde. Damit drückte er aus, was wohl viele im Bundesrat dachten. Eine klare Mehrheit der Länder, darunter auch Bayern, stimmte der Prämie nicht zu.
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Landesparteien sind sich uneins
Die Entwicklung hatte sich am Morgen, unmittelbar vor der Sitzung, abgezeichnet. Die meisten Ländervertreter, darunter auch die bayerischen Minister Florian Herrmann und Erik Beißwenger gingen wortlos an den aufgebauten Mikrofonen vorbei. Die Regierungschefs aus den SPD-geführten Bundesländern Bremen und Niedersachsen kündigten Zustimmung an, ihre Parteikollegin und Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, erklärte dagegen, ihr Land werde nicht für die Prämie stimmen. Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) begründete später die Ablehnung durch sein Bundesland mit einer zu hohen Belastung des Mittelstandes durch die Prämie.
Kritik: Gegenfinanzierung sei nicht gerecht geregelt
Die Bundesländer stören sich auch an der Verteilung der Lasten, die durch die Prämie entstehen. Sie führe zu Steuermindereinnahmen von geschätzt 2,8 Milliarden Euro in den nächsten Jahren, rechnete Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) vor. Zwei Drittel davon entfielen auf Länder und Kommunen, betonte Dressel und er kritisierte, dass die zur Gegenfinanzierung vorgesehene Erhöhung der Tabaksteuer nur dem Bundeshaushalt zugutekomme.
Bundesländer fordern andere Wege der Entlastung
Die Empörung über die geplante freiwillige Entlastungsprämie war groß in den vergangenen Wochen. Die Wirtschaftsverbände klagten, dass die meisten Unternehmen die Prämie angesichts der aktuellen Wirtschaftslage nicht zahlen könnten. Kritisiert wurde auch, dass die Bundesregierung ihren eigenen Beschäftigten die Prämie nicht zahlen wollte. Aus den Bundesländern kommt nun die Forderung nach anderen Wegen, um die Bevölkerung angesichts steigender Energiepreise zu entlasten. Gefordert wird unter anderem eine Entlastung niedriger Einkommen durch eine Reform der Einkommenssteuer.
Entlastungsprämie noch nicht vom Tisch
Die Entlastungsprämie ist formal noch nicht endgültig vom Tisch. Die Bundesregierung kann versuchen, im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat noch eine Einigung zu erreichen. Vertreter verschiedener Bundesländer zeigten sich dafür offen. Für das Bundesfinanzministerium erklärte der Staatssekretär und bayerische SPD-Politiker Michael Schrodi, die Entlastungsprämie sei noch nicht politisch tot. Offiziell hält die Bundesregierung weiter an dem umstrittenen Instrument fest.
Innerhalb der bayerischen Staatsregierung war die Prämie umstritten. Die CSU hatte die Maßnahme als Teil der Bundesregierung mit auf den Weg gebracht. Ihr Koalitionspartner in Bayern, die Freien Wähler, lehnt sie ab. Deren Vorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger begrüßte nun das Scheitern im Bundesrat. Die Entlastungsprämie sei eine "Berliner Schnapsidee", betonte Aiwanger.
Im Video: 1000 Euro - Bundesrat kippt Entlastungsprämie
Bundesrat kippt Entlastungsprämie
Im BR24live-Video: Entlastungsprämie gestoppt – Was bedeutet das für Arbeitnehmer?
Bundesrat
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