Eine Pflicht, aber viele Möglichkeiten: Jeder zwischen 18 und 67 Jahren in Deutschland soll sich nach dem Willen der bayerischen Grünen-Landtagsfraktion in irgendeiner Weise ein halbes Jahr lang für die Gesellschaft engagieren: "Ob das jetzt der Wehrdienst ist, ob das der Bevölkerungsschutz bei Feuerwehr oder THW oder das Engagieren in der Gesellschaft, in der Jugendarbeit, als Vorlesepatin oder ein FSJ ist – ist den Bürgerinnen und Bürgern dann selbst freigestellt", erläutert Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze auf BR-Anfrage.
Mit dem Grünen-Innenexperten Florian Siekmann hat Schulze ein Konzept für einen verpflichtenden "Freiheitsdienst" ausgearbeitet: als Beitrag zur Debatte über eine Rückkehr zur Wehrpflicht. "Die Zeiten sind nicht einfach, und den Kopf in den Sand stecken, gilt nicht", sagt Schulze. Die Gesellschaft müsse "robuster und verteidigungsfähiger werden." Zuerst hatte dpa darüber berichtet.
Freiheitsdienst: Das Grünen-Konzept
Das Grünen-Konzept sieht eine Musterung nach der Schulpflicht vor. Der Freiheitsdienst könne am Stück oder zeitlich gestreckt absolviert werden – von jedem zwischen 18 und 67 Jahren "mit festem Aufenthalt in Deutschland unabhängig von Staatsbürgerschaft oder Geschlecht". Wer schon einen Wehr- oder Zivildienst geleistet habe, sei befreit, ehrenamtliches Engagement könne angerechnet werden.
Die Idee, über eine Rückkehr zur Wehrpflicht hinaus eine allgemeine Dienstpflicht einzuführen, wird seit Jahren diskutiert. Im vergangenen Jahr sprachen sich beispielsweise CDU und CSU in Parteitagsbeschlüssen dafür aus. Die CSU-Landtagsfraktion fordert ein "verpflichtendes Gesellschaftsjahr" für junge Menschen.
Schulze und Siekmann dagegen verweisen auf das Altern der Gesellschaft: Alle Verantwortung für die Sicherheit der Zukunft "auf den Jungen der Gegenwart abzuladen", dürfe keinesfalls die Antwort sein. "Während die CSU sagt, der Wehrdienst muss für die junge Generation wieder eingeführt werden, sagen wir: Alle müssen ihren Beitrag leisten", betont Schulze. Ein weiterer Unterschied sei die Dauer: "Wir glauben, dass ein halbes Jahr leichter in die Lebensrealität umsetzbar ist."
CSU-Fraktionschef plädiert für ein Jahr
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek begrüßt im BR-Interview den "Sinneswandel" der Grünen, die sich nun auch "dem Thema annähern". Wichtig sei, zu vermitteln, dass es in der Gesellschaft nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten gebe. "Und da haben die Grünen jetzt diese Position von uns aufgegriffen." Über die Ausgestaltung müsse man reden. Laut Holetschek sollte die Dienstpflicht ein Jahr betragen. Sie müsse mit dem Wehrdienst kompatibel sein.
Die CSU-Fraktion befinde sich in einem Dialogprozess mit Institutionen und Verbänden "und auch mit jungen Menschen, was die davon halten", erläutert der CSU-Politiker. Im Bund sei aktuell eine sehr schnelle Verständigung über die Wehrpflicht nötig, dabei müsse das Thema Dienstpflicht "mit beraten" werden.
Freie Wähler: "Nichts Neues"
Als "nichts Neues" bezeichnet die Grünen-Forderung der Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzende Florian Streibl: "Unsere Fraktion setzt sich bereits seit über zehn Jahren für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für Männer und Frauen ein – für alle, die ein unbefristetes Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzen." Aktuell sei der Aufbau einer funktionsfähigen Verteidigungsfähigkeit für Deutschland essenziell. Gleichzeitig stärke soziales Engagement den gesellschaftlichen Zusammenhalt. "In einer Zeit zunehmender Spaltung und Polarisierung bringt es die Menschen wieder näher zusammen."
AfD lehnt Dienstpflicht ab
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner mahnt, ein "Freiheitsdienst" könne nicht verpflichtend sein. "Offensichtlich soll hier ausgelotet werden, wie weit es möglich ist, die Bürger zu Aufgaben zu zwingen, für die eigentlich der Staat zuständig wäre." Die AfD lehne "diese grün-sozialistische Idee" grundsätzlich ab. Ihre Fraktion befürworte die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Zudem sei ein Freiwilliges Soziales Jahr für junge Menschen eine gute Möglichkeit, sich nach dem Schulabschluss für die Gesellschaft zu engagieren.
SPD: Plan "nicht ganz ausgereift"
Grundsätzlich Sympathie für einen sozialen Gesellschaftsdienst zeigt SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. "Der Plan der Grünen scheint mir jedoch noch nicht ganz ausgereift zu sein", bemängelt er. Eine "nachträgliche Verpflichtung sämtlicher Lebensalter" scheine ihm "nicht praktikabel". Sollte auf Bundesebene die Rückkehr zur Wehrpflicht beschlossen werden, müsse es schnell gehen. "Ein derart umfassendes Modell droht dann alles auf den St.-Nimmerleins-Tag zu verschieben."
Die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), lobte den Grünen-Vorschlag als "sehr, sehr gut". Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier werbe schon seit Jahren für ein ähnliches Modell, sagte Högl dem Deutschlandfunk. Aus ihrer Sicht wäre es "super", wenn "wirklich alle Menschen in unserem Land etwas für unsere Gesellschaft machen".
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