"Hört auf, diesen linken Wahnsinn in Berlin mitzutragen", appelliert Hubert Aiwanger an die Union bei der Landesversammlung der Freien Wähler in Günzburg. Dabei nennt er konkret die 12-Uhr-Tankregel und die Zuckersteuer, die die schwarz-rote Regierung vor kurzem auf den Weg gebracht hat. Die Zuckersteuer ist aus Aiwangers Sicht Kinderkram, die Union laufe dabei einem "roten Rock" hinterher. Die wichtigen Themen würden dagegen nicht angegangen. Den Leistungsträgern würde immer noch mehr Sand ins Getriebe geschmissen. Als Beispiel nennt er die weitgehende Abschaffung der Sonderregeln für Minijobs, die die Rentenkommission der Bundesregierung fordert.
Um das zu ändern, brauche es seine Partei in ganz Deutschland und sie müsse noch stärker werden, findet Aiwanger, der in Personalunion Landes- und Bundesvorsitzender ist. Bisher ist er bei den Bundestagswahlen zwar mehrmals an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert, aber Aufgeben kommt für ihn nicht in Frage.
Aiwanger erwähnt AfD nicht, die Linke schon
"Wie gut, dass es die Freien Wähler gibt" – so lautet dann auch das Motto seiner Rede. Der Titel stamme von einem Freie-Wähler-Wahlplakat der 80er Jahre, doch nie sei dieser Spruch aktueller als heute gewesen. Denn die Freien Wähler seien nicht von einer "schrägen Partei-Ideologie" gesteuert, "sondern von den Themen des gesunden Menschenverstands".
Sie könnten politischem Extremismus entgegenwirken. Auf die AfD geht der Landesvorsitzende in seiner Rede gar nicht ein, auf die Linken indirekt, als er auf die Sondierungen in Berlin zwischen Linken, SPD und Grünen anspielt: "In einer Zeit, wo Parteien Verantwortung übernehmen werden in Berlin, die Wohneigentum enteignen wollen, die politisch radikal unterwegs sind, die mit organisierten Kriminellen Wahlpartys feiern, die sagen, die Polizei sei eine Organisation, die man verbieten müsse und vieles mehr."
Freie Wähler sehen Kommunen am Limit
Die Politik des Bundes habe auch den Kommunen geschadet, vor allem überbordende Sozialleistungen, für die die Städte und Gemeinden aufkommen müssten. "Ein einzelner Jugendlicher, der nicht richtig Tritt gefasst hat, kostet die Allgemeinheit am Ende so viel, wie das gesamte Defizit eines Schwimmbads aufs Jahr gerechnet", so Aiwanger. Damit Jugendliche erst gar nicht auf den falschen Pfad kämen, helfe eine gute Bildungspolitik und eine Stärkung von Vereinen.
Die Vereine müsste man deshalb weitgehend steuerfrei stellen. Denn die Jugendlichen in den Vereinen "sind meistens nicht die, die mit 16 Jahren dann Feuerwehrautos anzünden … oder über andere herfallen und die zusammenprügeln." Die Freien Wähler verabschiedeten eine Resolution für die Stärkung der kommunalen Haushalte. Nächste Woche stünden hier die Spitzengespräche zum Finanzausgleich 2027 an. Viele Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor hohen Defiziten und mehr Schulden, teilweise sogar vor Haushaltssperren.
Eigenheim für junge Familien soll erschwinglicher werden
Die Freien Wähler wollen außerdem die Wohneigentumsquote in zehn Jahren auf 50 Prozent heben. Deutschland sei hier in Europa weit hinten. Vor allem für junge Familien müsse es leichter werden, Wohneigentum anzuschaffen, etwa durch die Abschaffung der Grunderwerbssteuer fürs erste Eigenheim. Dazu wurde eine Resolution verabschiedet, wie auch zur Hightech-Zukunft und Digitalisierung Bayerns.
FW-Chef: Opa soll nicht bis 75 Jahren arbeiten müssen
Laut Aiwanger müssten Firmen im Land gehalten werden. "Mit diesen Steuern werden dann die Renten bezahlt und nicht, indem … der Opa mit Anfang 70 animiert wird, bis 75 noch ein bisschen zu arbeiten." Aiwanger spricht sich explizit für die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren aus. Eine Spitze gegen den Koalitionspartner? CSU-Chef Söder hatte hingegen zuletzt mehrfach vor einem Aufweichen des Rentenpakets auf Bundesebene gewarnt.
Ansonsten erwähnt Aiwanger die schwarz-orange Bayernkoalition aber nicht. Auch die Resolution zur Digitalisierung wird einstimmig angenommen. Mit der digitalen Wahl der Delegierten haben die Freien Wähler bei ihrer Landesversammlung allerdings ihre Probleme. Trotz der Anwesenheit des Digitalministers Fabian Mehring. Sie muss wiederholt werden, das sorgt für viel Gelächter während des Parteitags. Laut Mehring ist aber nicht das digitale Wahlsystem daran schuld gewesen, sondern ein Formfehler.
Im Video: Freie Wähler - klare Kritik an der Union
Freie Wähler - klare Kritik an der Union
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