Hubert Aiwanger ist bei der Landesversammlung der Freien Wähler in Günzburg Hauptredner. Seine Grundsatzrede ist unter dem Titel angekündigt: "Ein Glück, dass es die Freien Wähler gibt!". Damit setzt der FW-Landesvorsitzende seinen Kurs der vergangenen Wochen fort: Er will die Freien Wähler frühzeitig für die Landtagswahl 2028 in Stellung bringen. Bereits im September hatte Aiwanger deutlich gemacht, dass er in Bayern eine Fortsetzung der schwarz-orangenen Koalition anstrebt. Diese Festlegung fordert er auch von Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder. Söder hält sich bislang jedoch bedeckt.
Umgang mit der AfD?
Spannend dürfte sein, ob Aiwanger auf das Erstarken der AfD eingeht und wenn ja, welche Töne er anschlägt. Die Freie Wähler Bundesvereinigung hat vor zweieinhalb Jahren ein Kooperationsverbot, also eine Art "Brandmauer" zur AfD beschlossen. Aiwanger selbst hielt sich dazu bisher eher bedeckt.
Zum Missfallen vieler Parteifreunde hatte Aiwanger in der Vergangenheit selbst immer wieder populistische Töne angeschlagen. Vor den Kommunalwahlen zu Jahresbeginn hielt er sich damit zurück – scheinbar mit Erfolg: Die Freien Wähler legten vielerorts kräftig zu und fügten der CSU gerade bei Landratsämtern spürbare Verluste zu. Offen ist nun, ob Aiwanger diese Zurückhaltung aufgibt, um gezielt AfD-Wähler für die Freien Wähler zu gewinnen.
Mehr Geld für Kommunen und weniger Bürokratie
Inhaltlich bleiben die Freien Wähler ihrer kommunalen Ausrichtung treu. In ihrem Selbstverständnis sehen sie sich als "Anwalt der Kommunen". So steht eine Resolution zum Thema finanzieller Ausgleich für finanzschwache Kommunen in Bayern auf dem Programm. Gleichzeitig wollen die Freien Wähler den Freistaat weniger bürokratisch und stärker digital geprägt sehen – beides aus Sicht der Freien Wähler zentrale Voraussetzungen dafür, dass Kommunen handlungsfähig bleiben.
Eigentum für Familien und gegen Minijob-Abschaffung
Eine weitere Resolution richtet den Blick auf junge Familien: Wohneigentum soll auch in gefragten Lagen wieder finanzierbar sein. Denn Eigentum stelle eine wichtige Säule der privaten Altersvorsorge dar.
Die Freien Wähler wollen außerdem die Minijobs in ihrer bisherigen Form beibehalten. Die Rentenkommission der Bundesregierung hatte vorgeschlagen, den Sonderstatus von Minijobs weitgehend abzuschaffen, um Altersarmut vorzubeugen. Die Freien Wähler sehen in Minijobs jedoch ein zentrales Instrument für Branchen wie Gastronomie, Handel und Handwerk. Aus ihrer Sicht sind flexible geringfügige Beschäftigungsverhältnisse dort unverzichtbar, um betriebliche Abläufe sicherzustellen.
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