Die Herbstklausur der Freien Wähler in Würzburg beginnt mit einer gemeinsamen Schifffahrt auf dem Main. "Alte Liebe" heißt das Schiff. Die Koalition mit der CSU – wohl eher keine "Liebe". Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, gleichzeitig auch Freie Wähler-Landes- und Bundeschef, nimmt es mit Humor. "Liebe wäre übertrieben," schmunzelt er. "Es ist eher ein Zweckbündnis, eine Zusammenarbeit, um eben das Land vernünftig zu steuern."
Streibl: "Denke, dass CSU bald Zusage treffen wird"
Und dennoch: Die Freien Wähler wollen das "Zweckbündnis" nach der nächsten Landtagswahl 2028 fortführen, "um eine bürgerliche Mehrheit zu haben, um hier nicht am Ende SPD oder Grüne in der Regierung haben zu müssen", so Aiwanger. Mehr als die Hälfte der Legislaturperiode ist schon rum. Von der CSU erwarte die Fraktion eine frühzeitige Festlegung auf die Freien Wähler als Koalitionspartner, sagt der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl: "Ich denke, dass die CSU sicher bald irgendwo eine Zusage treffen wird oder eine Aussage dazu treffen wird, (...) wahrscheinlich auf der nächsten Klausur, vielleicht sogar nächste Woche."
Ob dieser Wunsch so schnell in Erfüllung geht, ungewiss. Bisher hält sich Söder auch andere Optionen offen. Er dürfte nicht vergessen haben, dass er, als er sich vor der vergangenen Landtagswahl frühzeitig auf die Freien Wähler als Koalitionspartner festgelegt hatte, aus den eigenen Reihen Kritik einstecken musste. Ihm wurde vorgeworfen, Verhandlungsspielraum eingeschränkt zu haben.
Fraktionsvorsitzender: "AfD eine Gefahr für die Demokratie"
Die wachsenden Zustimmungswerte für die AfD machen den Freien Wählern Sorgen. Die AfD ist aus Sicht der Freien Wähler eine Konkurrenz, aber vor allem eine Gefahr für die Demokratie, wie Fraktionschef Streibl sagt. Die Politik müsse darstellen, "dass eine bürgerliche Politik und dass eine freiheitliche Demokratie immer noch besser ist als das, was die wollen."
Im Fernsehinterview mit BR24 betont Streibl, man dürfe das Rennen gegen die AfD niemals verlieren. Hier stehe "unsere gesamte freiheitliche Demokratie" auf dem Spiel.
Im Video: FW-Fraktionschef Streibl im BR24-Interview
Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, im BR24-Interview.
Staatsreform für mehr Vertrauen
Um das in Teilen der Bevölkerung schwindende Vertrauen in den Staat wieder zu stärken, wollen die Freien Wähler mit einer Staatsreform das ganz große Rad drehen, mit der "Würzburger Agenda 2030".
Für die Fraktion gehört dazu zum Beispiel auch eine Direktwahl des Bundespräsidenten und eine Verlängerung der Legislaturperioden im Bund auf fünf Jahre. Punkte in Themenbereichen, die allerdings nur auf Bundesebene beschlossen werden könnten.
Digitalminister: "Aus Wutbürgern sollen wieder Mutbürger werden"
Gleichzeitig solle der Staat digitaler werden. KI könne beim Stellen von Behördenanträgen helfen, so FW-Digitalminister Fabian Mehring. Technisch sei es bereits jetzt möglich, Wahlen digital abzuhalten, das habe die "U-18 Wahl" vor ein paar Monaten gezeigt, erklärt Mehring. "Dann kann man das bei Bürgerentscheiden beispielsweise zunächst einmal einführen."
Aiwanger: "Spritpreis muss runter"
Aiwanger kritisiert auch die Bundesregierung. Bei der Befüllung der Gasspeicher habe Bundeswirtschaftsministerin Reiche (CDU) zu lange gezögert. Auch bei den derzeit hohen Spritpreisen sieht Aiwanger Handlungsbedarf. Dafür will er die CO₂-Bepreisung abschaffen. Der Sprit müsse wieder unter die Zwei-Euro-Schwelle. "Wenn wir die Alltagsprobleme der Menschen ausblenden, dann werden eben radikale Parteien gewählt", so Aiwanger.
Kleinsatelliten und Weinbau
Auch Innovationen spielten bei der Klausur eine Rolle. Die Fraktion will, dass Bayern der führende Standort für die kommerzielle Kleinsatellitenwirtschaft in Europa wird. Erst im Juli waren neun in Würzburg entwickelte Kleinsatelliten ins All gebracht worden. Sie sollen zum Beispiel Waldschäden frühzeitig erkennen.
Zudem wollen die Freien Wähler den heimischen Weinanbau fördern, sagt die umweltpolitische Sprecherin Marina Jakob. Eine gute Möglichkeit sieht sie in der Bewirtschaftung mit Drohnen. Spritz- und Düngemittel könnten damit ausgebracht werden. "Aber was ist das Problem? Die Zulassung liegt in Berlin, die dauert ewig", sagt Jakob. Für einzelne Felder müssten "unwahrscheinlich komplexe Anträge" bearbeitet werden. Und auch der Drohnenpilot brauche Monate, bis er überhaupt eine Genehmigung bekomme.
Im Video: Fraktionsklausur der Freien Wähler
Derzeit treffen sich die Freien Wähler aus dem bayerischen Landtag zur Klausur in Würzburg.
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