Viele Kommunen in Deutschland und Bayern haben Finanz-Probleme. Doch in Salzweg im Landkreis Passau ist die Lage besonders angespannt: Die Schulden der Gemeinde mit rund 7.000 Einwohnern liegen aktuell bei knapp 19 Millionen Euro. Bis jetzt hat die Kommune auch keinen Finanz-Haushalt für das laufende Jahr aufgestellt – und nun droht das Geld auszugehen.
Brandbrief an Gemeinderäte
Mitarbeiter der Kommune haben sich deshalb an den Gemeinderat gewendet. In einem Schreiben, das dem BR vorliegt, äußern sie ihre Angst, dass ihre Gehälter nicht mehr gezahlt werden können. "Es ist sehr belastend. Jeder bangt um sein Gehalt", sagen Gemeinde-Mitarbeiter, die anonym bleiben wollen, im BR-Gespräch.
Mahnungen und Rechnungen stapeln sich
In dem Schreiben weisen die Mitarbeiter darauf hin, bald voraussichtlich Strom und Heizung in Rathaus, in Schulen und in Feuerwehrgebäuden nicht mehr bezahlen zu können. Genauso wenig wie Kraftstoff für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr und des Bauhofs. "Die Mahnungen und Rechnungen stapeln sich. Firmen rufen an und wollen ihr Geld. Aber wir können keine Rechnungen mehr zahlen", berichten Gemeindemitarbeiter.
Auch der Landkreis bekommt seit September keine Kreisumlage mehr überwiesen. Die Gemeinde hat das Lastschriftmandat gekündigt, teilt das Landratsamt mit. Demnach belaufe sich der aktuelle Gesamt-Rückstand allein gegenüber dem Landkreis auf 1,48 Millionen Euro.
Lösung: Kredit noch in diesem Jahr?
Nur ein Kredit von etwa 2,2 Millionen Euro könne die Situation für den Moment entspannen, heißt es aus dem Rathaus. Deshalb bitten Verwaltungsmitarbeiter den Gemeinderat um grünes Licht für den Kredit und die Haushaltsaufstellung 2025. Beides soll am kommenden Dienstag, 18. November, auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung stehen. Doch mehrere Gemeinderäte wissen nicht, ob sie dieser Bitte nachkommen. Sie haben kein Vertrauen mehr in Bürgermeister Josef Putz (FWG).
Ermittlungen wegen Untreue
Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt seit über einem Jahr gegen Putz. Es geht um den Verdacht der Untreue und wettbewerbsbeschränkender Absprachen. Polizeibeamte hatten im Rathaus mehrfach Unterlagen beschlagnahmt. Ein Ende der Ermittlungen ist derzeit nicht in Sicht, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Putz dazu auf BR-Anfrage: "Ich hoffe, dass die Anschuldigungen entkräftet werden können und das Verfahren eingestellt werden kann." Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kritik an Finanzgebaren des Bürgermeisters
Im Gespräch mit dem BR schildern mehrere Gemeinderäte, dass sie dem Bürgermeister nicht mehr vertrauen und deshalb keinem Haushalt zustimmen können.
Josef Putz selbst zeigt sich hoffnungsvoller. Schriftlich teilt er mit: "Wir arbeiten im Hintergrund sehr zielführend, den Haushalt 2025 noch im November zu verabschieden. Wir sind hier alle im guten Austausch, sodass sich die finanzielle Situation insgesamt wieder beruhigen kann." Der Finanzausschuss habe laut Putz das Zahlenwerk geprüft und grünes Licht für die Abstimmung gegeben.
Schulden in drei Jahren fast verdoppelt
Stellt sich die Frage: Wie konnte Salzweg in diese finanzielle Notlage kommen? Putz erklärt das mit den Investitionen der vergangenen Jahre – unter anderem Schulsanierungen, Kita-Neubau, Kanal- und Straßensanierungen, Schaffung von Baugebieten, Erweiterung von Gewerbegebieten. Bereits 2022 kam der Bayerische Kommunale Prüfungsverband zu dem Schluss: Die Kassenlage Salzwegs sei stark angespannt, die Verschuldung von damals zehn Millionen Euro weit über dem Landesdurchschnitt.
In einem Prüfbericht der Jahre 2019 bis 2022, der dem BR vorliegt, heißt es: Festgesetzte Höchstbeträge der Kassenkredite seien mehrfach deutlich überschritten worden. Über- und außerplanmäßige Ausgaben in erheblichem Umfang seien überwiegend erst nachträglich vom Gemeinderat genehmigt worden, hätten aber schon zuvor genehmigt werden müssen.
Die Gemeinde müsse verstärkt auf eine sparsame Haushaltswirtschaft achten. Doch stattdessen sind die Schulden in den vergangenen drei Jahren auf knapp 19 Millionen Euro gestiegen. Das entspricht heute einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 2.700 Euro. Zum Vergleich: Die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern liegt im Jahr 2025 im Durchschnitt bei 1.564 Euro.
Wie geht es weiter?
Bürgermeister Putz hat heuer eine Haushaltssperre verhängt. Ein harter Sparkurs müsste folgen, fordern mehrere Gemeinderäte. Das Landratsamt betont: "Ohne Haushalt und Haushaltskonsolidierungskonzept für die Zukunft geht nichts." Doch ob der Haushalt kommende Woche verabschiedet werden kann, ist im Moment unklar.
Im Video: Die Gemeinde Salzweg vor der Pleite
Gemeinde Salzweg vor der Pleite
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