Seit Jahrzehnten ist der 5. Mai in Europa offizieller Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. In diesem Jahr machen Sozialverbände besonders darauf aufmerksam. In vielen Städten sind Aktionen geplant. Hintergrund sind die Pläne von Bund und Ländern für Sozialreformen, die auch den Alltag von Menschen mit Behinderung betreffen und verändern könnten.
Sozialverband: Reformideen "Radikal und weitreichend"
Eine Liste mit Kürzungs- und Reformvorschlägen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe für den Sozialbereich hatte kürzlich der Paritätische Gesamtverband öffentlich gemacht. Hauptgeschäftsführer Joachim Rock bezeichnet die Vorschläge zur Reform der Eingliederungshilfe als "radikal und weitreichend". Er hält die Ideen für so tiefgreifend, dass sie die Lebens- und Teilhabequalität von Menschen mit Behinderung massiv einschränken würden. Konkret kritisiert Rock, dass etwa der gesetzliche Anspruch auf individuelle Schulbegleitung für Kinder mit Bedarf gestrichen werden könnte. Und: Dass Menschen mit Beeinträchtigung womöglich nicht mehr frei wählen können, wie sie wohnen wollen und welche Art von Hilfe sie im Alltag brauchen.
Lebenshilfe-Vorsitzende und CSU-Abgeordnete zieht "rote Linie"
Vor Einschnitten warnt auch die CSU-Landtagsabgeordnete, ehemalige bayerische Sozialministerin und Vorsitzende des Vereins Lebenshilfe Bayern, Carolina Trautner. Grundsätzlich brauche es Reformen, besonders Bürokratie müsse abgebaut werden – ihre "rote Linie" sei aber, "wo es Leistungskürzungen gibt für Menschen mit Behinderungen und deren Familien, wo es mangelnde Unterstützung gibt, und wo die Teilhabe dieser betroffenen Menschen eingeschränkt wird", so Trautner. Sie werde da "kämpfen bis zum bitteren Ende", Teilhabe sei "ein Menschenrecht". 2009 hat Deutschland die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnet. Diese sieht volle Teilhabe, Selbstbestimmung und Nichtdiskriminierung von Menschen mit Behinderung vor – und zwar in allen Lebensbereichen. Ziel ist die Inklusion in Bereichen wie Bildung, Arbeit sowie Barrierefreiheit.
Bayerns Sozialministerin hat an Reformplänen mitgewirkt
Das Bayerische Sozialministerium erklärt, alle Ideen würden an der UN-Behindertenrechtskonvention gemessen. "Rote Linien" wolle man im aktuellen Prozess aber nicht ziehen. Das würde "den derzeitigen Diskussions- und Abwägungsprozess beeinträchtigen" heißt es auf BR-Anfrage. An der Bund-Länder-Liste mit den Kürzungsvorschlägen hat auch Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf mitgearbeitet. Ein Vorschlag aus dem Freistaat ist dabei, Einkommens- und Vermögensfreigrenzen zu prüfen und gegebenenfalls abzusenken. Sprich: Menschen mit Behinderung und deren Familien könnten womöglich finanziell stärker belastet werden.
SPD warnt vor der "Armutsfalle Behinderung"
Die SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Inklusion, Ruth Waldmann warnt, Behinderung drohe damit, "wie früher" zu einer "Armutsfalle" zu werden – sowohl für die Betroffenen selbst als auch für ihre Angehörigen. Die Staatsregierung und der Bund seien gerade dabei, "das Rad zurückzudrehen".
Angesichts der erheblichen Kostensteigerungen seien Anpassungen nötig, so dagegen die Begründung des Bayerischen Sozialministeriums. Im Interview im BR24 Thema des Tages betont Sozialministerin Scharf, "sozial ist, was den Sozialstaat erhält". Der Ministerin zufolge ist das aktuelle System personell und finanziell nicht mehr zu stemmen. "Nichtstun" sei deshalb "keine Option". Sie wolle vor allem sparen, indem Bürokratie abgebaut werde.
Vor allem die Kommunen und ihre Spitzenverbände beklagen, die Sozialleistungen nicht mehr finanzieren zu können – auch sie drängen deshalb auf Reformen. Sie fordern, dass der Bund Leistungen, der er per Gesetz beschließt, dann auch selbst refinanziert und nicht den Kommunen aufdrückt.
Beschlossen von den Reformideen der Bund-Länder-Gruppe ist indes noch nichts – Ergebnisse sollen bis zum Sommer vorliegen.
Europaweit wurde heute für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung protestiert.
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