Es sind 108 Seiten, die vor allem den Paritätischen Wohlfahrtsverband dazu bringen, Alarm zu schlagen: In einem "Vorschlagsbuch" einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe finden sich mehr als 70 Ideen, durch die der Staat Milliarden sparen könnte. Die Arbeitsgruppe hat den sperrigen Namen "effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen". Oder übersetzt: Es geht darum, wie Vorgaben vereinfacht und soziale Leistungen stärker gebündelt werden können. Die Ideen aus dem Vorschlagbuch hätten aber auch konkrete Auswirkungen in der Kinder- und Eingliederungshilfe.
Schulbegleitung als "Pooling": Einer für alle?
Ein Beispiel: Bei der Schulbegleitung von Kindern mit Behinderung oder Lernschwierigkeiten könnte es weniger individuelle Begleiter geben. Stattdessen wäre ein Betreuer (aus einem Pool von Schulbegleitern) für mehrere Kinder in der Klasse zuständig. Eine Reformidee, die sich bereits im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD findet.
Besonders Bayern dürfte daran interessiert sein: Vor einem Jahr wurden Empfehlungen hierzu im Freistaat unterzeichnet und vorangetrieben (externer Link, Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus). Im Pooling von Schulbegleitungen wird demnach eine Chance gesehen, Unterstützung flexibler und inklusiver zu organisieren, sodass mehrere Kinder bedarfsgerecht gefördert werden, ohne herausgestellt zu werden. Das Pooling würde zudem die Bezirke als Kostenträger entlasten, indem vorhandene "Mittel möglichst kosteneffizient“ eingesetzt werden könnten.
Kürzung bei Unterhaltsvorschuss und jungen Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften
Ein weiterer Vorschlag der Arbeitsgruppe sieht Einsparungen von rund einer Milliarde Euro beim Unterhaltsvorschuss vor – einer staatlichen Hilfe für Kinder von Alleinerziehenden. Konkret soll die Reform von 2017 teilweise zurückgenommen werden: Die Leistung würde dann nur noch für Kinder unter 13 Jahren gelten und zeitlich auf maximal 72 Monate begrenzt. Damit würde der Kreis der Berechtigten deutlich verkleinert.
Weitere Vorschläge der Arbeitsgruppe beziehen sich unter anderem auf junge Geflüchtete ab 16 Jahren: Sie sollen anders als bisher in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden, "in denen reduzierte Standards für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung gelten", wie es in dem Papier heißt.
Vorschlagsbuch: Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung und junge Geflüchtete im Fokus
Auch ist die Rede davon, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder zu verschieben. Mit dem neuen Schuljahr 2026/2027 haben Kinder im Grundschulalter in den ersten Klassen bundesweit Anspruch auf Ganztagsbetreuung – über die Jahre wächst der Anspruch über alle Kinder im Grundschulalter hinaus an. Der Vorschlag dürfte darauf abzielen, die Kommunen zu entlasten. Auch das Schlagwort "Personalmangel" dürfte dabei eine Rolle spielen.
Ende März allerdings wurden in Bayern Rahmenbedingungen für den Ganztag festgelegt: Der Ganztagsanspruch kann demnach bis 30. April angemeldet werden, wie es heißt (externer Link, Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales).
Paritätischer Wohlfahrtsverband: "Kahlschlag bei Alltagshilfen"
Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert, dass mit der Arbeitsgruppe und dem Vorschlagsbuch eine Debatte im Verborgenen geführt werde. Der Verband empfindet die Vorschläge als radikale Kürzungen bei grundlegenden Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen: "Hier droht ein Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien", sagt Hauptgeschäftsführer Joachim Rock.
Der Verband hat das interne Arbeitspapier der Gruppe hier veröffentlicht (externer Link des Paritätischen Wohlfahrtsverbands). Der Verband wäre mit seinen Mitgliedsorganisationen von den Kürzungen betroffen und sieht das Papier als den Versuch, vollendete Tatsachen in einem Hinterzimmer zu schaffen.
Arbeitsgruppe: Kommunen entlasten
Ein Sammeln von Ideen und ein erster politischer Abstimmungsprozess, sagen hingegen andere. Mehrmals hat sich die Arbeitsgruppe mit Vertretern unter anderem aus Bundesländern wie Bayern im Kanzleramt getroffen und Vorschläge diskutiert, zuletzt diese Woche. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) möchte Ergebnisse bis zum Sommer, heißt es. Im Fokus steht dabei vor allem die Entlastung der Kommunen. Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) hat das im Vorfeld der Arbeitsgruppe im Bundesrat so formuliert: "Sie können den Vollzug der Sozialgesetze angesichts der rigiden Bundesvorgaben auf Dauer sich so nicht mehr leisten."
Auf BR24-Anfrage heißt es von Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags: "Es ist notwendig, alle sozialen Leistungen und Standards zu prüfen und gegebenenfalls auch neu zu justieren. Deutschland leistet sich seit Jahren auch auf Kosten der Kommunen mehr als wir uns leisten können." Daher geht es bei einigen Vorschlägen der Arbeitsgruppe auch darum, dass Leistungen künftig von Bund oder Ländern übernommen werden.
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