Die Grünen-Politikerin Claudia Roth übte am BR-"Sonntags-Stammtisch" scharfe Kritik an der aktuellen Arbeit der Bundesregierung: "Die Reformen, die bisher angedacht sind, machen dieses Land nicht zukunftsfähig" – stattdessen würden diese das Land "kälter" machen. Man dürfe "ein Sammelsurium an Kürzungen" nicht mit Reformen verwechseln. Die aktuellen Vorhaben der Regierung finde sie "irre", sie seien ein Angriff auf den Sozialstaat.
Roth über Einsparungen beim Sozialen: Das geht an den "Kern" des Sozialstaats
Als Beispiel nannte sie unter anderem "Streichungen und Kürzungen" beim Elterngeld. Aber auch über Kürzungen bei der Pflege äußerte Roth ihr Unverständnis. Die Diskussion über eine mögliche Aussetzung der BAföG-Reform ist ihr ebenfalls ein Dorn im Auge: "Wie soll eine Studentin oder ein Student in Augsburg eine Wohnung finanzieren können – wenn sie denn überhaupt eine finden?" Das gehe an den "Kern" des Sozialstaats.
Angesichts riesiger Haushaltslücken sieht die ehemalige Grünen-Parteivorsitzende vielmehr andere Bevölkerungsgruppen in der Pflicht – nämlich "die wirklich ganz, ganz, ganz Reichen". Sie warf die Frage auf: "Warum können die nicht mehr beitragen zum Gemeinwohl, von dem sie auch profitieren?"
Eines der größten Vorhaben der aktuellen Bundesregierung ist die Reformierung des Rentensystems: Die Rentenkommission steht aktuell vor der Übergabe ihrer Vorschläge. So empfiehlt sie unter anderem eine Anhebung des Renteneintrittsalters, gekoppelt an die Lebenserwartung. Außerdem fordert das Gremium die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren. Vorgeschlagen wird die Einführung einer kapitalgedeckten Zusatzrente nach schwedischem Vorbild. Am kommenden Dienstag sollen die Kommissionsempfehlungen im Kanzleramt übergeben werden.
Grüne lehnen "Fixierung" auf konkretes Renteneintrittsalter ab
Wie sich die Grünen im Bundestag zu den Rentenplänen der Bundesregierung verhalten werden, ließ Roth am "Sonntags-Stammtisch" offen. Stattdessen verwies sie auf die Vorschläge ihrer eigenen Partei wie eine "Garantierente", die Menschen, die 30 Jahre vollbeschäftigt waren, erhalten sollen – als Mittel gegen Altersarmut. Eine "Fixierung" auf ein konkretes Renteneintrittsalter würde ihre Partei hingegen ablehnen. Stattdessen forderte Roth, dass auch Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenkassen einzahlen sollen.
Ihre Befürchtung: Dies könnte unter anderem am Bundeskanzler scheitern. "Es gibt es ja von Herrn Merz Äußerungen, dass er nicht sieht, dass Abgeordnete da dazugehören." Auch die Rentenkommission will die gesetzliche Rente durch eine Erhöhung der Beitragszahler stabilisieren: Neben Abgeordneten sollen, so die Forderung, auch Selbstständige, die nicht bereits berufsständisch abgesichert sind, einzahlen.
Sind Belastungen künftig gerecht verteilt?
Die frühere ZDF-Nachrichtenmoderatorin Petra Gerster sieht die Einsparungen im Sozialen ebenfalls kritisch. So störe sie sich in diesem Kontext auch am Wort Reform: "Weil Reform für mich immer positiv besetzt war." Stattdessen handle es sich um ein "riesiges Sparprogramm". Sie übte deutliche Kritik am Vorgehen der Union: Diese würde sich aktuell dafür einsetzen, "dass wirklich nur an der unteren Hälfte der Bevölkerung gespart wird".
Die Journalistin sieht eher die "Superreichen" in der Pflicht und kritisierte aktuelle Regelungen bei der Erbschaftssteuer. Außerdem forderte sie Einsparungen bei klimaschädlichen Subventionen – "angefangen beim Dienstwagenprivileg und beim Flugbenzin". Stammgast Christian Neureuther sagte angesichts der neu entfachten Diskussion über Kürzungen beim Bürgergeld: "Ich kann doch den Menschen nicht das Wohngeld kürzen, die eh schon ihre Miete nicht bezahlen können." Und weiter: "Wenn du denen 100 Euro nimmst, dann ist das für die existenzbedrohend."
Wahlen im Osten: Grüne könnten an 5-Prozent-Hürde scheitern
Von der Unzufriedenheit über die Arbeit der aktuellen Bundesregierung profitieren aber nicht primär die Grünen, sondern vor allem die AfD. Die Journalistin Anja Kohl kritisierte, dass die grünen Kandidaten in den ostdeutschen Bundesländern völlig unbekannt seien.
Claudia Roth wies darauf hin, dass im Osten "alle demokratischen Parteien" Schwierigkeiten hätten: "Wir haben alle ein riesengroßes Problem." In Sachen-Anhalt sei man "noch" im Landtag und versuche dort, gute Oppositionsarbeit zu leisten. Aber nicht nur ihre Partei, sondern auch die SPD müssten kämpfen, um bei der Wahl im Herbst nicht an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Sonst sei der Weg "praktisch frei" für die AfD. Die AfD liegt in Umfragen derzeit deutlich vorn, sie könnte sogar eine absolute Mehrheit erreichen.
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