Der Haushalt der Stadt Hof für das Jahr 2026 wird von der Regierung von Oberfranken nicht genehmigt. Das hat die Stadt Hof am Mittwoch mitgeteilt. Die Bezirksregierung begründete das insbesondere mit geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 17,6 Millionen Euro. Diese sei laut Einschätzung des Bezirks nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt vereinbar. Dadurch kann der Haushalt 2026 nicht wie geplant vollzogen werden.
Regierung: Stadt erwirtschaftet nicht ausreichend Mittel
Die Regierung als Genehmigungsbehörde habe nicht erkennen können, dass die Stadt Hof die laufenden Kosten selbstständig decken könne. Im Verwaltungshaushalt erwirtschafte die Stadt keine ausreichenden Mittel, um eine Zuführung an den Vermögenshaushalt – wo etwa die Investitionen wie Bauvorhaben geplant werden – zu leisten.
Gesetzliche Einschränkungen für die Stadt Hof
Die Stadt Hof muss daher weiterhin nach den Vorschriften der haushaltslosen Zeit wirtschaften. Dies bedeutet, dass die Stadt bei ihren Ausgaben und finanziellen Entscheidungen weiterhin besonderen gesetzlichen Einschränkungen unterliegt.
Kommunen ohne einen genehmigten Haushalt dürfen nur gesetzlich notwendige Ausgaben tätigen und bereits begonnene Maßnahmen fortführen. Neue Investitionen und zusätzliche Verpflichtungen sind dagegen nur eingeschränkt möglich. Kredite für Investitionen dürfen nur in einem gesetzlich begrenzten Umfang und teilweise nur mit gesonderter Genehmigung aufgenommen werden.
Oberbürgermeister: "Chance, Gewohntes zu hinterfragen"
Laut der Stadt gibt es in Hof eine Vielzahl an notwendigen Investitionen, wie etwa die 2022 beschlossene Generalsanierung des Schulzentrums Rosenbühl, die aktuell auf rund 75 bis 80 Millionen Euro geschätzt wird. Angesichts der finanziellen Rahmenbedingungen sei derzeit jedoch weder eine umfassende Sanierung noch ein Neubau absehbar.
"Wir werden auch weiterhin jede Ausgabe genau betrachten müssen. Dennoch stehen Lebensqualität und Aufenthaltsqualität bei all unserem Handeln im Mittelpunkt", so Oberbürgermeister Stefan Schmalfuß (CSU). Die Situation sei ernst, das Stadtoberhaupt sehe darin aber auch eine Chance, Gewohntes zu hinterfragen und Dinge neu zu denken, heißt es in der Mitteilung.
Mit Material von dpa.
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