Immer noch kaum Wirtschaftswachstum, leicht steigende Arbeitslosenzahlen, zu wenige Investitionen der Betriebe und Konzerne. Kein Klima der Euphorie für die Haushaltsklausur der bayerischen Staatsregierung, bei der die einzelnen Fachministerien ihren – wie immer steigenden - Finanzbedarf erklären und einfordern müssen. Die Sitzung in der Staatskanzlei entscheidet auch über ein bayerisches Prestigeprojekt seit Ministerpräsident Edmund Stoiber, den ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung, die sogenannte "Schwarze Null". Diese hatte fast 20 Jahre lang gestanden, heute könnte sie fallen.
"Investieren, konsolidieren und reformieren" mit neuen Schulden?
Seine Haushalts-Linie machte CSU-Ministerpräsident Markus Söder gestern Abend wieder auf der Plattform X klar: "Wir investieren, konsolidieren und reformieren." Er gab aber auch einen Hinweis, der wichtig für eine mögliche Neuverschuldung wäre: „Bayern ist das finanziell stabilste Land in Deutschland, mit unserem AAA-Rating sind wir international spitze. Dieser großen Verantwortung sind wir uns bewusst.“ Das "Triple-A-Rating", verliehen von internationalen Bewertungsagenturen, bedeutet, dass der Freistaat Bayern ein besonders solventer Schuldner wäre, der sich deshalb an den internationalen Finanzmärkten Geld zu extra-günstigen Konditionen leihen kann.
Qua Gesetz: Bayern dürfte sich 2,3 Milliarden Euro leihen
Die Gesetzeslage würde Bayern erlauben, Kredite in Höhe von etwa 2,3 Milliarden Euro aufzunehmen, 0,35 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Als Fingerzeig Richtung neue Schulden wurde auch Söders Äußerung nach einer CSU-Sitzung gewertet. Dort sagte er: "Die Wahrheit ist: Europa macht immense Schulden, Deutschland macht immense Schulden, alle anderen Länder machen Schulden." Auch Finanzminister Albert Füracker (CSU) hatte in den letzten Monaten immer beteuert, er wolle zwar keine neuen Schulden machen, könne sie aber auch nicht ausschließen.
Denn auch die jüngste, etwas bessere Steuerschätzung vom Oktober sei kein "Anlass für Euphorie". Es gebe keine neuen Spielräume für neue Staatsausgaben, vielmehr, so der Finanzminister, gelte es weiterhin, eine strikte Ausgabendisziplin einzuhalten.
Bei Technologie und Forschung will Söder nicht sparen
Auf keinen Fall sparen will Ministerpräsident Söder bei Technologie und Forschung und Investitionen in die Zukunft, also bei KI, Quantencomputing und Robotik. Die bayerische Bevölkerung solle "auch in Zukunft in Sicherheit, Wohlstand und mit guten Chancen für alle leben" können. Auch bei der inneren Sicherheit wird traditionell eher nicht gespart, beim Familiengeld wurde bereits gekürzt. Einschnitte könnten also beim Umweltschutz und bei teuren Kulturprojekten drohen.
Insgesamt ist der Spielraum für Einsparungen im bayerischen Staatshaushalt mit Ausgaben von 77 Milliarden Euro gering. So beläuft sich etwa allein die Personalausgabenquote, etwa für Lehrer und Polizisten, auf rund 40 Prozent, die Kommunen bekommen rund 30 Prozent, und für Investitionen in Straßen oder Universitäten fließen mindestens 15 Prozent.
Eine Pressekonferenz mit dem Ergebnis der Haushaltsklausur ist für Dienstag, 10 Uhr, geplant. BR24 wird sie live übertragen und im Anschluss mit den Fraktionsvorsitzenden von CSU (Klaus Holetschek) und AfD (Katrin Ebner-Steiner) sowie der Finanzexpertin der Landtags-Grünen (Claudia Köhler) einordnen.
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