Am Mittwoch hat die Stadt Nürnberg eine Haushaltssperre verhängt. Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und Stadtkämmerer Thorsten Brehm reagieren damit auf eine Finanzlage, die sich seit Monaten zuspitzt: Die Gewerbesteuereinnahmen bleiben seit zwei Monaten hinter den Erwartungen zurück, gleichzeitig steigen die Sozialausgaben – und auch das defizitäre Klinikum Nürnberg belastet den Haushalt zusätzlich. "Wir ziehen die Reißleine, bevor sich die Lage weiter verschärft", sagt König.
Einzigartig ist der Fall damit in Bayern nicht. Allein im Landkreis Fürstenfeldbruck haben mit Germering und Puchheim zwei Kommunen eigene Haushaltssperren verhängt, in Mittelfranken kämpfen Erlangen und Forchheim seit rund zwei Jahren mit ähnlich angespannten Kassen, und auch Penzberg in Oberbayern musste bereits mehrfach die Notbremse ziehen. Achim Sing vom Bayerischen Städtetag befürchtet, "dass die Verhängung von Haushaltssperren ein Trend ist, wie wir ihn in den künftigen Wochen und Monaten noch öfter werden erleben müssen."
Ablauf und Regeln einer Haushaltssperre
Rechtlich ist eine Haushaltssperre kein politischer Beschluss, sondern ein Verwaltungsinstrument: Kämmerer und (Ober-)Bürgermeister können sie wie in Nürnberg eigenständig verhängen, sobald sich abzeichnet, dass die Einnahmen- oder Ausgabenentwicklung den Haushaltsausgleich gefährdet – ganz ohne Stadtratsbeschluss.
In Nürnberg bedeutet das konkret: Jede noch nicht gebundene Ausgabe wird jetzt einzeln auf ihre Notwendigkeit geprüft – Investitionen über 50.000 Euro müssen über den Schreibtisch von Kämmerer Brehm gehen. "Wir müssen an dauerhafte Ausgaben ran", so Brehm – es gehe um strukturelle Maßnahmen, die dauerhaft und nicht nur einmalig wirkten.
Keine neuen Projekte?
Bereits laufende Projekte wie der Ausbau des Frankenschnellwegs sind von der Sperre nicht betroffen: "Begonnene Projekte gehen weiter, aber es wird schwer, irgendein neues Projekt in den Haushalt aufzunehmen", erklärt Brehm. Wo "der Bagger noch nicht da war", wird auf den Pausenknopf gedrückt.
Auch beim Personal wird gespart: Stellen werden künftig nur noch intern ausgeschrieben, durch Fluktuation frei werdende Posten teils nicht mehr nachbesetzt. Auf der Einnahmenseite denkt die Stadt zudem über neue Parkgebühren sowie den Einsatz von Parkkrallen bei unbezahlten Forderungen nach. Bereiche wie Sicherheit, Pflege, Gesundheit und Bildung seien von den Einsparungen laut König ausdrücklich ausgenommen.
Die Stadt Nürnberg hat ein Problem: Zu hohe Kosten und zu geringe Einnahmen. OB Marcus König (CSU) hat daher eine Haushaltssperre verhängt.
"Explosionsartig steigende Ausgaben"
Warum häufen sich die Haushaltssperren? Der Bayerische Städtetag sieht drei zentrale Kostentreiber: Personalausgaben durch Tariferhöhungen, "explosionsartig steigende Sozialausgaben" – und ein allgemein steigendes Preisniveau, das Bau- und Energiekosten in die Höhe treibt. "Die Steuereinnahmen für die Kommunen sind relativ stabil", so Sing, doch die Ausgabenseite entwickle sich völlig anders: "Die gehen dramatisch und sehr schnell nach oben."
Ein gesondertes Problem sieht der Städtetag beim Krankenhauswesen: Die Kosten seien dort in den vergangenen Jahren "explodiert" – eine Entwicklung, die kreisfreie Städte wie Nürnberg besonders trifft, weil sie ihre Kliniken auch fürs Umland vorhalten. Genau das führt Stadtkämmerer Brehm auch für Nürnberg als einen der Gründe an: Die Gesetzgebung des Bundes zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge erhöhe den Druck auf die Krankenhäuser zusätzlich.
Bund in der Pflicht?
Sowohl die Stadt Nürnberg als auch der Städtetag richten den Blick nach Berlin. Stadtkämmerer Brehm fordert eine "strukturelle und verlässliche Entlastung" der Kommunen durch Bund und Länder. Der dritte Bürgermeister Nasser Ahmed (SPD) äußert sich noch deutlicher: Aus der kommunalen Finanzkrise dürfe "keine Krise der Demokratie" werden – er schicke ein "SOS an Bund und an den Freistaat".
Kommunen tragen laut Sing rund ein Viertel der staatlichen Aufgaben, erhalten dafür aber nur etwa ein Siebtel der staatlichen Einnahmen. Vor allem die Sozialausgaben seien das Problem – ihre Standards würden auf Bundesebene festgelegt, die Kosten dafür aber zum Großteil von den Kommunen getragen. Als Beispiel nennt Sing die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder, die ab diesem Schuljahr verpflichtend wird, sowie die allgemein gestiegenen Kosten in der Kinderbetreuung.
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