Der Haushalt von Bayerns zweitgrößter Stadt Nürnberg für das Jahr 2026 steht unter einer Ausgabensperre. Die Maßnahme trete auf Anweisung von Oberbürgermeister Marcus König (CSU) und Stadtkämmerer Thorsten Brehm mit sofortiger Wirkung in Kraft, teilte die Stadtverwaltung mit. Das bedeutet, dass noch nicht beschlossene Investitionen, Fördermaßnahmen und andere Ausgaben einer Einzelfallprüfung unterstellt werden müssen.
Gewerbesteuer bleibt aus
Hintergrund sei unter anderem, dass sich die Einnahmen bei der Gewerbesteuer deutlich schwächer entwickelt hätten, als zunächst erwartet. Gleichzeitig stiegen insbesondere die Sozialausgaben deutlich. Auch die Aufwendungen für das Klinikum Nürnberg, das größte kommunale Krankenhaus Deutschlands, seien durch die jüngste Gesetzgebung des Bundes noch einmal höher geworden.
Bereits vor dieser Entwicklung musste die Stadt ein Konsolidierungsprogramm mit einem Volumen von rund 80 Millionen Euro jährlich auf den Weg bringen, teilt die Stadt mit. Die Haushaltssperre sei nun eine zusätzliche kurzfristige Maßnahme für das laufende Haushaltsjahr.
Zweites Halbjahr wird schwierig
"Die Ausgaben übersteigen die Einnahmen, und wir müssen uns auf ein nochmals deutlich schwierigeres zweites Halbjahr einstellen", wird Oberbürgermeister Marcus König in einer Mitteilung zitiert. "Wir ziehen die Reißleine, bevor sich die Lage weiter verschärft." Jeder nicht gebundene Euro müsse nun auf seine Notwendigkeit geprüft werden, betonte Stadtkämmerer Brehm. Neue finanzielle Verpflichtungen dürfen nur noch eingegangen werden, wenn sie zwingend erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben oder unaufschiebbar sind.
Mit Informationen von dpa
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