Nürnberg tritt angesichts knapper Kassen bei den Ausgaben auf die Bremse und hat am Mittwoch eine Haushaltssperre verhängt [externer Link]. Die Auswirkungen werden auch Bürger zu spüren bekommen. "Wir können nicht einfach weitermachen wie bisher", sagte Oberbürgermeister Marcus König (CSU) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Man müsse jetzt sparen, "trotzdem bleibt die Stadt handlungsfähig", man sei weiter in der Lage, Pflichtaufgaben zu erfüllen.
Einzelfallprüfung für noch nicht beschlossene Investitionen
Konkret bedeutet der Schritt, dass noch nicht beschlossene Investitionen und andere Ausgaben einer Einzelfallprüfung unterstellt werden müssen. Investitionen über 50.000 Euro müssen zum Beispiel künftig über den Schreibtisch von Stadtkämmerer Thorsten Brehm gehen. "Wir müssen an dauerhafte Ausgaben ran", betonte Brehm. Es gehe um strukturelle Maßnahmen, die jährlich greifen.
Insgesamt muss die Stadt 80 Millionen Euro an jährlichen Ausgaben einsparen, wie genau diese aussehen werden, soll bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst beraten werden. Besonders wichtige Bereiche wie Sicherheit, Pflege, Gesundheit oder Bildung seien von diesen Sparmaßnahmen aber ausgenommen, betonte König.
Pausenknopf für neue Projekte
Das heißt: Fortgeschrittene Planungen und Baumaßnahmen wie der Ausbau des Frankenschnellwegs oder die neue Spielstätte für die Oper werden weiter gehen, hieß es. Auch Investitionen in Bildung und dringend notwendige Schulsanierungen würden fortgesetzt, versicherte der dritte Bürgermeister Nasser Ahmed (SPD). Er sprach von harten, aber richtigen Entscheidungen. "Begonnene Projekte gehen weiter, aber es wird schwer, irgendein neues Projekt in den Haushalt aufzunehmen", so Brehm. Wo Planungen noch nicht weit fortgeschritten seien und "der Bagger noch nicht da war", soll also auf den Pausenknopf gedrückt werden.
Stadt lotet neue Einnahmemöglichkeiten aus
Um Geld in die städtischen Kassen zu bekommen, werde zum Beispiel auch über Parkgebühren nachgedacht, wo bisher keine Gebühren erhoben werden oder auch darüber, nicht bezahlte Forderungen durch Parkkrallen einzutreiben. Außerdem soll es Einsparungen im Personalbereich geben. So sollen zum Beispiel Stellen in der Verwaltung künftig nur noch intern ausgeschrieben und durch Fluktuation frei werdende Stellen nicht nachbesetzt werden. Es werde aber keine betriebsbedingten Kündigungen geben, hieß es.
Auch im Gesundheitsamt sollen – wo Förderungen auslaufen – Stellen eingespart werden, ebenso im Labor für Umweltanalytik. Zudem sollen Mitgliedschaften der Stadt bei Organisationen überdacht werden, um Mitgliedsbeiträge zu sparen und damit die Ausgaben zu senken.
Stadionprojekt noch unklar
Wie es mit dem Stadionprojekt weitergehen soll, ist noch unklar: Das Stadion sei renovierungsbedürftig. "Das kann man nicht auf Dauer so lassen", so König. Nun brauche man aber erst einmal einen Businessplan und müsse sich dann genau anschauen, ob man sich das leisten könne.
Hintergrund für die Haushaltssperre ist, dass sich die Gewerbesteuereinnahmen seit zwei Monaten schwächer als erwartet entwickelten. Gleichzeitig steigen demnach insbesondere die Sozialausgaben weiter an. Zusätzliche Belastungen entstehen laut Stadt beim Klinikum Nürnberg. Die jüngste Gesetzgebung des Bundes zur Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöhe den wirtschaftlichen Druck auf die Krankenhäuser und mache weitere Hilfen für das Klinikum unabdingbar, hieß es.
Die Situation, in der sich Nürnberg befinde, sei nicht einzigartig, sagten die Politiker einstimmig. Viele Kommunen hätten finanzielle Probleme. Ahmed betonte, dass aus dieser Krise der Kommunalfinanzen "keine Krise der Demokratie werden" dürfe. Die Stadt mache ihre Hausaufgaben, aber er schicke auch ein SOS an Bund und an den Freistaat, dass es ohne Unterstützung nicht funktionieren werde.
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