Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) spricht von einem "Gift", das die Gesellschaft zersetze: Der Antisemitismus trete "in allen Extremismus-Spielarten" auf sehr unterschiedliche Weise zutage, erläutert Herrmann bei der Vorstellung des bayerischen Verfassungsschutzberichtes 2025 in München. Die Spannbreite reiche von Vorurteilen über Verschwörungserzählungen bis hin zu offenem Hass und Gewalt.
Ob judenfeindliche Narrative im Rechtsextremismus, eine Leugnung des Existenzrechts Israels im Linksextremismus und im auslandsbezogenen Extremismus oder der Kampf gegen Juden im Islamismus: All diese Varianten hätten nur ein Ziel, betont der Minister: "die pauschale Ausgrenzung und Verächtlichmachung jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger." Es werde versucht, jüdisches Leben in Bayern, Deutschland und weltweit unmöglich zu machen.
"Zentrales Feindbild"
Laut Verfassungsschutzbericht stellen Menschen jüdischen Glaubens sowie der Staat Israel in vielen extremistischen Szenen ein zentrales Feindbild dar. "Dies macht Antisemitismus zu einem Brückenphänomen, das Demokratiefeinden mit sehr unterschiedlichen, teils sogar gegensätzlichen Positionen einen gemeinsamen Nenner bietet." Seit dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 auf Israel sei eine "zunehmend offene Artikulation israelfeindlicher Positionen wie auch antisemitischer Stereotype und Narrative zu verzeichnen".
Die Bedrohungslage für jüdische Einrichtungen und Menschen bewege sich auf einem hohen Niveau. Mehr als die Hälfte der 2025 in Bayern registrierten 543 antisemitischen Straftaten habe einen rechtsextremen Hintergrund.
Herrmann rechnet mit mehr antisemitischer Hetze
Verfassungsschutzpräsident Manfred Hauser erläutert, dass in den sozialen Medien eine "unfassbare Flut an extremistischer Desinformation durch die sozialen Medien verbreitet" werde. Junge Menschen seien dafür sehr anfällig, egal ob im rechten, im muslimischen Bereich oder in der migrantischen Community. Daher sei Prävention sehr wichtig.
Angesichts der Eskalation im Iran ist laut Minister Herrmann mit einem weiteren Anschwellen antisemitischer Hetze zu rechnen, wie unter anderem der Anschlag auf ein israelisches Restaurant in München beweise. Vor zehn Tagen hatten Unbekannte Scheiben des Lokals zerstört und pyrotechnische Gegenstände ins Lokal geworfen. Die Ermittler gehen von einem antisemitischen Motiv aus. Ob ein kürzlich aufgetauchtes Bekennervideo einer proiranischen Gruppierung tatsächlich von den Tätern stamme oder von Sympathisanten des Angriffs, sei noch unklar, sagt der Minister.
Steigende Gewaltbereitschaft von Extremisten
Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden die insgesamt steigende Gewaltbereitschaft von Extremisten, insbesondere in der linksextremistischen Szene. Die Zahl der linksextremistischen Gewaltdelikte sei von 16 auf 72 gestiegen, betont Herrmann. Die Hälfte aller extremistischer Gewaltdelikte entspringe einer linksextremistischen Motivation. Die Szene sehe sich befugt, "mit allen Mitteln gegen den politischen Gegner vorzugehen". Der Verfassungsschutz geht laut Bericht von rund 900 gewaltorientierten Linksextremisten in Bayern aus.
Im rechtsextremistischen Spektrum gibt es den Angaben zufolge etwa 1.070 gewaltorientierte Personen. Im vergangenen Jahr wurden 38 rechtsextremistisch motivierte Gewaltdelikte verzeichnet. Die meisten hatten einen fremdenfeindlichen Hintergrund.
Die AfD wird vom bayerischen Verfassungsschutz weiterhin beobachtet. Zwar bemühe sich der AfD-Landesvorstand in jüngster Zeit um ein eher gemäßigtes Auftreten, erläutert Herrmann. "Eine ernsthafte Distanzierung gegenüber den extremistischen Kräften innerhalb der Gesamtpartei findet jedoch nicht statt." Nach wie vor seien Verbindungen in das rechtsextremistische Vorfeld festzustellen.
Spionage, Sabotage, Desinformation
Insgesamt stark zugenommen haben dem Minister zufolge im vergangenen Jahr Spionage, Sabotage und gezielte Desinformation. Herrmann verweist auf zahlreiche Drohnensichtungen an Flughäfen, militärischen Anlagen und Einrichtungen der Kritischen Infrastruktur. Klare Zuordnungen der Täter seien zwar oftmals schwierig, ein erheblicher Teil der Drohnen dürfte aber "im Auftrag oder im Interesse fremder Mächte, vor allem Russlands, eingesetzt worden sein".
Ziel chinesischer Spionageaktivitäten in Bayern und Deutschland sei zum einen, Informationen aus Politik, Wirtschaft, Technik und Militär zu gewinnen. Zum anderen gehe es um die Überwachung Oppositioneller, erklärt der CSU-Politiker. Groß angelegte Desinformationskampagnen fremder Mächte wiederum versuchten, das Vertrauen der Bevölkerung in politische Abläufe und die Demokratie zu untergraben.
Im Video: Mehr Sabotage und Spionage in Bayern
Sorgen bereiten den Sicherheitsbehörden die Gewaltbereitschaft im Linksextremismus, die Terrorgefahr durch Islamisten sowie der Antisemitismus.
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