Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Staatsregierung vor, das Klimaschutzprogramm nicht – wie gesetzlich vorgeschrieben – regelmäßig fortzuschreiben. Dabei sei absehbar, dass die Ziele im Kampf gegen die Erderwärmung deutlich verfehlt würden, so die Umwelthilfe. Deshalb hat die DUH nun erneut eine Klage gegen den Freistaat Bayern eingereicht. Wie schon 2021 richtet sie sich gegen die Klimaschutzpolitik der Staatsregierung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) bestätigte den Eingang der Klage.
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DUH: Freistaat kommt Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht ausreichend nach
"Klimaschutzgesetze der Länder sind verbindliches Recht und keine bloße politische Absichtserklärung. Bayern verfehlt seine eigenen Klimaziele klar und dennoch bleibt die Staatsregierung untätig", sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH. Er forderte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf, "umgehend nachzusteuern", und kündigte weitere Klimaklagen gegen andere "säumige Bundesländer" an. 2025 hatte die DUH bereits Klimaklagen gegen Baden-Württemberg und Berlin erhoben.
Aus Sicht der DUH kommt der Freistaat seinen eigenen gesetzlichen Verpflichtungen zum Klimaschutz nicht ausreichend nach. Nach dem Bayerischen Klimaschutzgesetz muss das Klimaschutzprogramm etwa regelmäßig fortgeschrieben werden. Obwohl bereits absehbar ist, dass die bayerischen Klimaziele deutlich verfehlt werden, sei dies bislang nicht erfolgt. Die Klage zielt daher auf Fortschreibung des Klimaschutzprogramms Bayern ab – also auf strengere und schärfere Maßnahmen.
Klimabericht: Bayerns Klimaziele sind kaum zu halten
Nach Bayerns Klimaschutzgesetz soll der Freistaat 2040 klimaneutral sein – die zwischenzeitlich auch von Ministerpräsident Söder genannte Verschiebung auf 2045 taucht noch immer nicht im Gesetz auf. Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen in Bayern zudem um 65 Prozent pro Einwohner im Vergleich zum Jahr 1990 gesenkt werden. Der inzwischen wieder abgeschaffte Klimabericht kam aber bereits 2024 zu dem Schluss, dass die Anstrengungen in allen Bereichen und auf allen Ebenen weiter intensiviert werden müssten, um das Klimaziel für das Jahr 2030 erreichen zu können.
"Statt wirksamen Klimaschutz umzusetzen, setzt Söder auf klimapolitische Rückschritte und ignoriert das Bayerische Klimaschutzgesetz. Das ist klimapolitisch verantwortungslos, rechtsstaatlich hochproblematisch und ein fatales Signal", sagte Resch. Während Bayern seine Klimaziele reiße, verkünde Söder in Berlin stolz einen Rabatt für Diesel und Benzin, der die Klimakrise weiter anheizen werde. In jedem Fall sei das aktuelle Klimaschutzprogramm völlig unzureichend, um die landeseigenen Ziele erreichen zu können. "Mit unserer Klage erhöhen wir den Druck auf die Staatsregierung, endlich wirksame Maßnahmen auf den Weg zu bringen."
Umweltministerium zurückhaltend – Lob von den Grünen
Bayerns Umweltministerium reagierte zurückhaltend auf die Klage, bisher kenne man die Details nicht. "Grundsätzlich gilt: Um das Ziel der Klimaneutralität gemeinsam zu erreichen, will sich der Freistaat Bayern mit dem Bund verschränken", sagte eine Sprecherin. Der Bund hat die Klimaneutralität erst ab 2045 angestrebt – auch hier deutet sich aber an, dass dies mit den bisherigen Anstrengungen und Maßnahmen nicht erreichbar ist.
Die bayerischen Grünen begrüßen die Klage der DUH. Die Co-Vorsitzende Eva Lettenbauer warf Söder vor, sich vom bayerischen Klimaziel längst verabschiedet zu haben. "Er befeuert die teure Abhängigkeit von Gas und Öl. Statt die bayerische Freiheitsenergie aus Wind und Sonne voranzutreiben, schließt er lieber einen Öl-Deal mit Kasachstan ab." Dass sich die Staatsregierung für ihre Versäumnisse beim Klimaschutz vor Gericht verantworten müsse, sei "richtig".
Immer wieder vor Gericht – und teils auch erfolgreich
In der Vergangenheit hatte die DUH bereits mehrfach den Freistaat Bayern verklagt – 2021 auch wegen der Klimaschutzgesetzgebung. Vor drei Jahren hatte sie die Klage aber überraschend zurückgezogen. 2012 war die DUH mit einer Klage erfolgreich: Das Verwaltungsgericht München verpflichtete den Freistaat danach, den für die Landeshauptstadt geltenden Luftreinhalteplan so zu ändern, dass er die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung der in München seit Jahren überschrittenen Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub enthält.
Im vergangenen Monat wies der Bundesgerichtshof (BGH) eine Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen die Autobauer BMW und Mercedes ab. Hier wollte die DUH erreichen, dass BMW und Mercedes ab 2030 keine Verbrenner-Autos mehr verkaufen dürfen, da sie sonst die Menge an klimaschädlichem Treibhausgas überschreiten würden.
Mit Informationen von dpa
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