Hitzeschutz und Klimaanpassungen als Gemeinschaftsaufgabe, das will die SPD im Bund im Grundgesetz verankern. Konkret hieße das: Der Bund dürfte bei Hitzeschutzmaßnahmen finanziell stärker und direkter unterstützen. Bislang sind dafür allein Länder und Kommunen zuständig. Der Vorstoß kam von Bundesweltminister Carsten Schneider (SPD), die anderen SPD-Minister im Bundeskabinett stellten sich hinter die Forderung. Demnach soll die Grundgesetzänderung noch vor der nächsten Bundestagswahl stattfinden.
Dafür bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Zuspruch gibt es von Grünen und Linken. Der Koalitionspartner CDU/CSU hat aber etwas dagegen.
Klares Nein aus Unions-Reihen
Sowohl auf Bundesebene als auch aus dem Freistaat gibt es Widerspruch. In den Augen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) steht der Vorschlag, Hitzeschutz Verfassungsrang einzuräumen, "im krassen Gegensatz zu unserem Ziel der Entbürokratisierung".
Der dpa sagte er, die Zuständigkeit für den Bau von Schulen oder Krankenhäusern solle lokal geregelt bleiben, eine Prüfung auf Bundesebene sei "bürokratischer Irrsinn". Schon am Wochenende hatten Unionspolitiker wie Philipp Amthor eine Grundgesetzänderung abgelehnt.
SPD in Bayern will schnelle Hilfe für Krankenhäuser
Die SPD in Bayern will nicht erst auf Bewegung in Berlin warten: Landeschefin Ronja Endres fordert ein "Sofortprogramm" für Hitzeschutz in bayerischen Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Es gehe um den Gesundheitsschutz von Patientinnen und Patienten sowie des Personals in Kliniken und Pflegeheimen, so Endres zu BR24.
Das "Sofortprogramm" will die SPD durch das kürzlich in Berlin beschlossene "Länder- und Kommunalentlastungsgesetz" finanzieren. Bis 2029 unterstützt der Bund damit Länder und Kommunen jährlich mit etwa einer Milliarde Euro. Man habe das "große Glück", so Endres, dass von der Bundesebene Gelder zur Verfügung gestellt würden. Das könne man für langfristige bauliche Maßnahmen in Kliniken und Heimen nutzen, etwa Sanierungen oder den Austausch von Fenstern: "Damit auch in den Sommern, die noch vor uns stehen, der Hitzeschutz gewährleistet ist."
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) betont, dass die Staatsregierung den Hitzeschutz sehr ernst nehme. "Wir unterstützen bereits seit Jahren die Kommunen, Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen dabei, die Maßnahmen zum Hitzeschutz auszubauen." Gerlach sagt aber auch: Ein "stärkeres finanzielles Engagement" des Bundes wäre bei diesem Thema zu begrüßen.
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