Eigentlich ist Lars Klingbeil gerade Herr im Haus. Solange Bundeskanzler Friedrich Merz im Urlaub weilt, führt der Vizekanzler die Geschäfte und leitet – wie am vergangenen Mittwoch – die Sitzungen des Bundeskabinetts. Klingbeil blieb allerdings wenig Gelegenheit, seine Rolle auszukosten.
Denn der Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzende steht unter Beschuss: Unionspolitiker kritisieren seinen Entwurf für die geplante Steuerreform. Der sieht bis 2028 Entlastungen von insgesamt rund zehn Milliarden Euro vor. Das ist manchen in der Union zu wenig. Zu den Kritikern zählt etwa der Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters.
Nur Beschlüsse umgesetzt?
Klingbeils Ministerium betont dagegen, dass es nur die Koalitionsbeschlüsse von Anfang Juli umsetze. Das räumt auch der Steuerexperte der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), ein. Nach Güntzlers Worten ist das Problem, dass diese Beschlüsse nicht ausreichten. Klingbeil plant Entlastungen vor allem für kleine und mittlere Einkommen in zwei Stufen 2027 und 2028 um insgesamt zehn Milliarden Euro. Dafür sollen die Reichensteuer für sehr hohe Einkommen erhöht und Steuervergünstigungen gestrichen werden.
Kein Ausgleich für kalte Progression
Die Kritik aus der Union entzündet sich vor allem daran, dass die vorgesehenen Änderungen – anders als in früheren Jahren – nicht einmal inflationsbedingte Steuererhöhungen ausgleichen, die sogenannte kalte Progression. Nach Angaben des Steuerzahlerbundes heben sich Entlastungen durch einen höheren Grundfreibetrag und Belastungen durch die höhere Reichensteuer praktisch auf.
Gleichzeitig würden Steuerzahlerinnen und Steuerzahler um mindestens sechs Milliarden Euro schlechter gestellt, weil der Abbau der kalten Progression der Jahre 2016 bis 2026 nicht fortgeführt werde. Außerdem bemängelt der Steuerzahlerbund, dass der Freibetrag bei Aufgabe eines Unternehmens im Alter gestrichen werden soll.
Klingbeil: Mehr war nicht drin
Klingbeil erklärt sinngemäß, mehr sei eben nicht drin gewesen: "Ich hätte mir mehr vorstellen können", sagt er. Nach den Worten des Ministers habe die Union aber Pläne für einen höheren Spitzensteuersatz, Änderungen bei der Erbschaftsteuer oder für stärkeren Subventionsabbau abgelehnt. Klingbeil betonte, er würde das Entlastungsvolumen erhöhen, wenn die Union zustimme, im Gegenzug Menschen mit hohen Einkommen sowie große Erbschaften höher zu besteuern. Andernfalls solle die Reform beschlossen werden wie zwischen Union und SPD ausgehandelt.
Freibetrag für Vereine bleibt
Die ebenfalls im Entwurf geplante Herabsetzung des Steuerfreibetrags für Vereine (die nicht Teil der Einkommensteuerreform ist) nahm der Minister nach Protesten unter anderem aus der CSU zurück. Der niedrigere Freibetrag hätte dem Bund rund 14 Millionen Euro mehr gebracht. Laut Finanzministerium wären davon nur wenige Vereine betroffen gewesen und auch keine Vereine, in denen Ehrenamtliche arbeiten.
Die Union stört sich auch daran, dass Klingbeil einen Steuervorteil abschaffen will, der gilt, wenn Beschäftigte mit Rabatten Produkte des eigenen Unternehmens kaufen. Solche Vergünstigungen gewähren zum Beispiel Supermärkte, Autohersteller oder Mietwagenanbieter. Laut CDU-Finanzpolitiker Güntzler käme die Abschaffung des steuerlichen Freibetrags für Belegschaftsrabatte einer "verdeckten Gehaltskürzung gleich".
Koalitionsstreit zur Unzeit
Finanzpolitiker der Union setzen darauf, im parlamentarischen Verfahren noch Änderungen durchzusetzen und wenigstens die kalte Progression auszugleichen. Wo sie im Gegenzug sparen wollen, ist allerdings noch unklar. In den bisherigen Verhandlungen zu ihrem Reformpaket konnte sich die Koalition nicht auf größere Einsparmaßnahmen verständigen.
Der Steuerstreit sorgt zur Unzeit für Ärger in der Koalition. Denn er stellt in Frage, was die Partner mit der Präsentation ihres Pakets zu den Bereichen Steuer, Rente und Gesundheit Anfang Juli demonstrieren wollten: Reformwillen und Geschlossenheit. Beides aber gilt als entscheidend vor den wichtigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im September: In beiden Ländern liegen CDU und SPD in Umfragen derzeit hinter der AfD.
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