Angesichts wirtschaftlicher und sozialer Herausforderungen durch den Klimawandel drängen die SPD-Ministerien in der schwarz-roten Koalition auf eine Grundgesetzänderung für Klimaanpassung und Naturschutz. "Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser – […] die Folgen des Klimawandels treffen die Menschen weltweit und immer häufiger auch in Deutschland", heißt es in einem vierseitigen Papier der SPD-Minister, das auch dem BR-Hauptstadtstudio vorliegt.
Hitzeschutz: Was die SPD fordert
Das Papier enthält ein Dutzend Maßnahmen, wie einen Hitzeaktionsplan, Änderungen im Bauplanungsrecht und den Schutz von Beschäftigten gegen extreme Temperaturen. Die Sozialdemokraten fordern auch, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz noch in dieser Wahlperiode im Grundgesetz zu verankern, also noch vor der nächsten Bundestagswahl 2029. Das sei wichtig als Rahmen, um Zuständigkeiten zu klären und die Finanzierung zu sichern.
Die Grundgesetzänderung würde es dem Bund ermöglichen, Länder und Kommunen bei Maßnahmen zur Klimaanpassung konkret zu unterstützen. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) macht sich schon länger dafür stark.
Klimaanpassung ins Grundgesetz? SPD stößt auf Widerstand
Bei den Koalitionspartnern CDU und CSU stößt das Vorhaben aber auf Widerstand. Die Unionsfraktion machte am Sonntag erheblichen Klärungsbedarf geltend. "Ob eine Grundgesetzänderung dafür sinnvoll ist, kann erst ein konkreter Vorschlag zeigen", erklärte der für Umwelt und Klimaschutz zuständige Unionsfraktionsvize Klaus Mack (CDU) gegenüber Nachrichtenagentur AFP. Mack forderte die SPD auf, offene Fragen zu klären und ihren Vorschlag zu präzisieren: Eine Verfassungsänderung müsse einen "Mehrwert" bringen, sonst sei sie nicht sinnvoll.
Mack formulierte mehrere offene Fragen seiner Fraktion: So müssten die finanziellen Folgen geklärt werden, die mit einer Grundgesetzänderung verbunden wären. Geklärt werden müsste zudem, worin der Vorteil einer solchen Änderung gegenüber den bestehenden Förderungen bestünde, und wie die Zuständigkeiten geregelt würden. "Diese Fragen lässt der bisherige Vorschlag des Bundesumweltministers offen und müssen geklärt werden."
Unterstützung und Zweifel bei Oppositionsparteien
Für eine Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat notwendig. Die Grünen im Bundestag erklärten bereits ihre Unterstützung. "Wir unterstützen eine Initiative für eine Grundgesetzänderung, damit der Bund sich an der Finanzierung durch eine Gemeinschaftsaufgabe für Klimaanpassung und Naturschutz beteiligen kann", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Julia Verlinden, zu AFP.
Skeptischer äußerte sich die Linksfraktion. Es sei "bereits jetzt absehbar, dass sich die SPD mit ihrer mehr als halbherzigen Forderung bei ihrem Kahlschlag-Koalitionspartner CDU nicht wird durchsetzen können", sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Fabian Fahl, zu AFP. "Leere Versprechen gibt es in der Klimapolitik bereits im Überfluss."
Im Video: SPD drängt auf Hitzeschutzplan
Szene in einem Altenheim
Mit Informationen von epd und AFP
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