Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat in einer Regierungserklärung für die Zukunft ein zurückhaltendes Auftreten angekündigt. Auch er habe in der Vergangenheit "deutliche Worte" gewählt, sagte Söder im Landtag. Künftig werde er noch stärker darauf achten, "dass Ton und Stil der Lage unserer Demokratie angemessen sind". In Berlin trete er bereits anders auf. Als Ministerpräsident sehe er sich nicht nur als "obersten Manager" des Freistaats, "sondern auch als Hüter und Schützer der bayerischen Verfassung und einer liberalen Demokratie".
An die Adresse der Opposition sagte er: Er sei überzeugter denn je, dass es wichtig sei, einander zuzuhören, statt sich nur zu beschimpfen. "Je schlechter wir uns machen, desto leichter fällt es denen, die unser ganzes System in Frage stellen." Die AfD forderte er auf, sich von radikalen Inhalten, radikalen Personen und "von der Abhängigkeit Moskaus" zu befreien.
"Economy First"
Im Mittelpunkt der fast einstündigen Regierungserklärung standen Wirtschaft, Hightech und Innovation. Angesichts der Krisen in der Welt müsse sich Deutschland "auf die Hinterfüße stellen und selber besser werden". Er hoffe, dass der Bundesregierung die geplanten umfassenden Reformen gelingen – bei der Kranken- und Rentenversicherung, bei Steuern und Arbeitsmarkt.
Es gelte, die Wirtschaft zu stärken. "Economy First ist das Generalmotto – für den Bund und auch für uns in Bayern." Der Freistaat sei Stabilitätsanker in Deutschland. Es brauche keinen Kurswechsel in Bayern, vielmehr müsse der mit der Hightech-Agenda eingeschlagene Weg fortgesetzt werden.
"Powern, powern"
Im Kern gehe es darum, Bayerns Stellung als Technologiemacht weiter auszubauen, um dauerhaft Wohlstand zu sichern. Als Felder, auf denen der Freistaat schon Spitze sei, nannte Söder Künstliche Intelligenz, Supercomputer, Luft- und Raumfahrt, Rüstung, Medizin-, Bio- und Life-Science. "Die Zeit hält keiner auf. Man kann nur mit ihr gehen." Zugleich mahnte der Ministerpräsident, sich auf Erfolgen nicht auszuruhen. Wichtig sei: "Powern, powern ohne Ende."
Ihm sei bewusst, dass manche Menschen besonders herausgefordert seien, zum Beispiel Alleinerziehende oder ältere Rentnerpaare. Aber ohne wirtschaftlichen Erfolg sei der Sozialstaat nicht zu finanzieren. Der Ministerpräsident stellte in Aussicht, dass das im Koalitionsvertrag angekündigte bayerische Gehörlosengeld noch vor 2028 kommen könnte.
AfD: "Am Abgrund"
In der anschließenden Debatte rief AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner dem Ministerpräsidenten zu: "Wir brauchen keine Belehrungen von Ihnen. Denn Sie als Union haben dieses Land an den Rande des Abgrunds geführt." Nicht nur im Bund, auch in Bayern stünden "die Zeichen auf Niedergang".
Die CSU sei mitverantwortlich für den Atomausstieg, die Ausweitung der Bürokratie, den "Irrweg der Klimareligion" und "anhaltende Masseninvasion in die Sozialsysteme". Mit Blick auf Umfragen, in denen die AfD bundesweit stärkste Kraft ist, betonte Ebner-Steiner: "Sie haben sich bereits so tief eingebrandmauert, dass Ihre Brandmauer zum Mausoleum der Union wird."
CSU: Sozialstaat erhalten
Laut CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat Ebner-Steiners Rede gezeigt, dass die AfD kein Interesse daran habe, dass Probleme gelöst werden. "Solange Sie sich so verhalten, wie Sie sich hier verhalten, wird es nirgends eine Zusammenarbeit mit Ihnen geben." Er sei dankbar für Menschen, die ins Land kommen, um in der Pflege oder in Krankenhäusern zu arbeiten.
Wie Söder betonte auch Holetschek, Wirtschaft sei wichtig für den Sozialstaat. Neben Themen wie KI müsse es auch um Grundwerte der Gesellschaft gehen: Solidarität und Zusammenhalt. Es brauche weiter einen fürsorgenden Staat.
Grüne: Mehr Geld für Bildung
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Schulze, bezeichnete Söders Hightech-Agenda als "sehr guten Schritt". Es brauche Mut zur Modernisierung. "Aber wenn das Ihr einziger Leuchtturm ist, um der Wirtschaftskrise entgegenzutreten, dann ist es ein bisschen wenig, wenn es auf der anderen Seite in den Universitäten reinregnet und manche Schülerinnen und Schüler nicht auf Toilette gehen wollen, weil es dort eklig ist."
Das nächste Wirtschaftswunder beginne nicht im Forschungslabor, sondern in der Kita und Schule. Nötig seien mehr Investitionen in Bildung und Betreuung. Auch sonst gebe es viele Aufgaben: Die Wohnungsnot wachse, die nächste Energiekrise sei da, der Windkraftausbau müsse beschleunigt werden.
Freien Wähler: Aufs Wesentliche konzentrieren
Dagegen betonte Freie-Wähler-Fraktionsvize Bernhard Pohl, dass Bayern schon viel für Bildung ausgebe: Der Haushalt des Kultusministeriums sei so groß wie der Etat des Innen-, Wirtschafts-, Umwelt-, Justiz- und Gesundheitsressorts zusammen. "Deswegen: Bitte keine Nebelkerzen zünden!"
Söders Rede lässt sich laut Pohl mit dem Satz zusammenfassen, dass Bayern erfolgreich der Krise trotze. "Und das ist Ihr Verdienst, Verdienst der Staatsregierung." Ohne das Wachstum in Bayern wäre Deutschland geschrumpft, sagte der FW-Politiker. In finanziell schwierigen Zeiten könne die Politik nicht jedes Partikularinteresse befriedigen, sondern müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren und auch unangenehme Entscheidungen treffen.
SPD: Södersche Inszenierung
Verwundert über die Regierungserklärung zeigte sich SPD-Fraktionschef Holger Grießhammer. Eine solche Rede müsse Antworten auf große Fragen der Zeit geben: die Sicherung von Arbeitsplätzen, Entlastung von Familien, Stabilisierung der Demokratie. "Stattdessen erleben wir heute vor allem eins, eine große södersche Inszenierung der Ernsthaftigkeit."
Wer über Wettbewerbsfähigkeit spreche, müsse auch über den Alltag der Menschen reden, betonte Grießhammer. "Was hilft die schönste Hightech-Strategie, wenn Familien keine bezahlbaren Wohnungen finden?"
Im Video: Regierungserklärung - Söder verspricht neuen Stil
Regierungserklärung - Söder verspricht neuen Stil
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