Es war gleich der erste Antrag, über den auf dem CSU-Parteitag in München abgestimmt wurde – von rund 150 eingereichten. Denn der Antrag A14 zur Hymnen-Pflicht bei wichtigen Anlässen war von mehr als 2.600 CSU-Mitgliedern vorab in einer Online-Abstimmung zu einem der "Top-Anträge" gewählt worden, wurde deshalb vorrangig aufgerufen und von den CSU-Delegierten einstimmig angenommen.
Nun liegt der Ball bei den CSU-Abgeordneten im Landtag und Bundestag: Sie sollen sich "für ein verpflichtendes Spielen der Nationalhymne und der Europahymne sowie in Bayern der Bayernhymne zu gesellschaftlich relevanten Anlässen wie der Verleihung von Schul- und Berufsabschlüssen" einsetzen. Für Bayerns Schulen könnte dies im Landtag rasch auf den Weg gebracht werden, wie der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek dem BR sagt: "Der Beschluss des CSU-Parteitages ist wichtig, wir wollen ihn schnell umsetzen."
"Symbol der nationalen Identität"
Eingereicht hatte die Forderung beim CSU-Parteitag die Junge Union: Die Bedeutung der Nationalhymne werde einem bewusst, wenn man an große Sportereignisse wie zum Beispiel den Superbowl in den USA denke, heißt es in dem Antrag. "Sie ist Symbol der nationalen Identität, der Zusammengehörigkeit und des Patriotismus und repräsentiert die Nation, ihre Geschichte, ihre Werte und ihren Stolz."
Angesichts der zunehmenden Kinder- und Jugendgewalt sei eine Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls nötig. Zudem versprechen sich die Antragsteller vom Spielen der Hymnen mehr Patriotismus und damit mehr Bewerber bei der Bundeswehr. Auch könne die Integration insbesondere minderjähriger Asylbewerber "kostengünstig und ohne größeren Aufwand" weiter gefördert werden. Es sei immer wichtiger, "unsere Nationalsymbole nicht den rechten Randgruppen zu überlassen".
Holetschek: Bedenken bringen nichts
Holetschek betont, Bayernhymne und deutsche Nationalhymne seien "ein klares Bekenntnis zu unserem Staat, unserer Gesellschaft und unseren gemeinsamen demokratischen Werten". Es gehe darum, ein identitätsstiftendes Zeichen für unsere Gemeinschaft zu setzen. "Langwierige Debatten und endlose Bedenken bringen uns hier nicht weiter", mahnt der CSU-Politiker.
Der Koalitionspartner zeigt sich offen für den CSU-Vorstoß. Jeder Versuch, sich auf die Verfassungswerte zu besinnen, sei zu begrüßen, sagt Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl dem BR. "Einigkeit, Recht und Freiheit sind Werte, auf die wir zu Recht stolz sein können. Sich auf diese Werte bei besonderen Gelegenheiten zu besinnen, ist richtig."
Kultusministerium zurückhaltend
Das Kultusministerium von Ministerin Anna Stolz (Freie Wähler) reagiert dagegen zurückhaltend: Den bayerischen Schulen stehe es bisher frei, die Bayern- beziehungsweise die Deutschlandhymne bei festlichen Anlässen wie der Zeugnisverleihungen zu spielen. "Das machen die Schulen auch sehr regelmäßig."
Lehrerverbände lehnen Verpflichtung von oben ab
Bedenken kommen aus mehreren Lehrerverbänden. Der Bayerische Realschullehrerverband, der Philologenverband und der Verband der Lehrer an beruflichen Schulen äußern in einer gemeinsamen Stellungnahme zwar Verständnis für den Wunsch nach einer Wiederbelebung von gemeinschaftsstiftenden Ritualen. "Eine Debatte in diese Richtung zu starten, ist lohnens- und lobenswert."
Fraglich sei jedoch der aufgezeichnete Weg, durch eine "von oben gesetzte Verpflichtung" Fakten zu schaffen. "Traditionen, die über Jahrzehnte leer geworden und verloren gegangen sind, können nur schwer 'von heute auf morgen' durch verpflichtende Setzungen wiederbelebt werden." Gewinnbringender wäre den Verbänden zufolge, die jungen Menschen einzubeziehen und mitzunehmen.
Fleischmann fordert mehr politische Bildung
Skeptisch äußerte sich auch die Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands, Simone Fleischmann. "Wir brauchen dringender denn je ein Wir-Gefühl." Allerdings stelle sich die Frage, ob sich das intendierte "gute Ziel" durch staatlichen Zwang erreichen lasse. "Das wage ich zu bezweifeln."
Schulen seien prädestiniert dafür, grundlegende gesellschaftliche Fragen zu thematisieren. Dafür gebe es "ganz viele Formate" in unterschiedlichen Fächern. Sie sei nicht gegen das Singen der Hymnen, aber es brauche mehr: die Reflexion. "Was ist denn die Europahymne? Was wird da gesungen? Was singt man in der Bayernhymne? Was sind unsere Werte?" Nötig sei Tiefgang in der politischen Bildung. "Wir brauchen viel mehr Zeit, um zu erfassen, was eigentlich dahinter steckt."
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