Es war eines der umstrittensten Projekte der Ampel-Regierung: das Heizungsgesetz des ehemaligen Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne). Im Zentrum der Kritik stand die vermeintliche Bevorzugung der Wärmepumpe. Führende Unions-Politiker spotteten über das "Gesetz für die Tonne" und versprachen, es umgehend wieder abzuschaffen. Das Ziel: weniger Bürokratie, mehr Technologieoffenheit und einfachere Förderung - so steht es auch im Koalitionsvertrag. Doch sechs Monate nach dem Regierungswechsel ist das Gesetz noch immer in Kraft – und darüber, wie es damit weiter geht, wird in Berlin gerade wieder heftig gerungen.
Energieminister Aiwanger: "Das war ein Bürokratiemonster."
Das Gebäudeenergiegesetz, wie es korrekt heißt, ist ein wichtiger Bestandteil der Wärmewende. Demnach muss jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbarer Energie betrieben werden. Das gilt vorerst aber nur für Neubauten. Das Gesetz regelt auch die staatliche Förderung von bis zu 30.000 Euro pro Einfamilienhaus – auch die ist der Union ein Dorn im Auge. So fordert beispielsweise Ministerpräsident Markus Söder (CSU), dass die "extreme Wärmepumpen-Förderung" deutlich zurückgefahren wird. Auch Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) stellt klar: "Das war ein Bürokratiemonster aus der rot-grünen Ideologieküche. Es ist besser, noch einmal bei Null anzufangen und ein System zu entwickeln, das zu den Menschen passt – nicht umgekehrt."
SPD will eine Reform
Doch die SPD ist anderer Meinung. Sie will am Gesetz festhalten, es lediglich reformieren. Sowohl die 65 Prozent-Regelung als auch die Förderungen sollen bleiben. "Entscheidend ist, dass wir die gesetzten Klimaziele erreichen", heißt es aus Fraktionskreisen. Was bisher gut laufe, solle jetzt nicht grundsätzlich infrage gestellt werden – schließlich wurden im ersten Halbjahr 2025 erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft.
Kommt jetzt also ein neues Gesetz oder doch nicht? Nicht nur Millionen Hausbesitzer, auch viele Handwerker sind verunsichert. Wie geht es weiter? Mit welchen Förderungen können die Bürger im nächsten Jahr rechnen? Gibt es Alternativen zur Wärmepumpe? Bis wann kann ich noch mit Gas oder Öl heizen? Und was wird aus den Holzöfen, die gerade im Bayerischen Wald noch viele nutzen? Wie sollen wir in Zukunft heizen?
Diskutieren Sie mit!
Über diese und andere Fragen diskutieren bei "jetzt red i" Bürgerinnen und Bürger live mit Hubert Aiwanger, Bayerischer Wirtschafts- und Energieminister und Sebastian Roloff, Vorsitzender der BayernSPD und Bundestagsabgeordneter.
Schreiben Sie uns Ihre Fragen, Forderungen, Wünsche und Beschwerden zum Thema per Mail an jetztredi@br.de oder diskutieren Sie mit uns in den sozialen Medien.
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