CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek hat viel vor: Er will das "Land entfesseln", "für mehr Möglichkeiten sorgen" und "einen schlanken und modernen Staat" schaffen. Gelingen soll das durch Entbürokratisierung, ein Thema, das Holetschek offenbar am Herzen liegt. Noch bevor der Ministerpräsident und CSU-Chef in der Pressekonferenz das Wort ergreift, macht Holetschek klar: Bürokratie-Abbau sei eine Aufgabe für die kommenden Jahre.
Streichen, prüfen, limitieren
Markus Söder sieht es ähnlich. Bei seiner Grundsatzrede vor den CSU-Abgeordneten in Kloster Banz kündigt er an, die überbordende Bürokratie im Freistaat abzubauen, auch wenn für den Hauptteil der Gesetze Brüssel und Berlin zuständig seien.
Konkret will Söder innerhalb eines Jahres jede zehnte Verwaltungsvorschrift streichen. Für ein neues Gesetz sollen zwei alte wegfallen. Um überflüssige Gesetze nicht mitzuschleppen, gilt künftig ein Haltbarkeitsdatum. "Ein Gesetz soll immer nur für fünf Jahre gelten, danach muss es seine Notwendigkeit beweisen. Ansonsten fällt es weg", sagt Söder.
Ein "Entrümpelungsgesetz" für viele Gesetze
Helfen soll auch ein Entrümpelungsgesetz. Es würde laut Söder viele Einzelgesetze entschlacken, etwa im Umwelt- und im Landwirtschaftsrecht, bei der Landesplanung und beim Denkmalschutz. So sollen beispielsweise Statistikpflichten wegfallen und die Kommunen mehr Entscheidungsfreiheit haben, etwa was Stellplatz-Pflichten für Autos bei Neubauten angeht. Söder will zudem alle bürokratischen Verfahren der Kommunen digitalisieren.
Überhaupt, die Digitalisierung und der Einsatz von Künstlicher Intelligenz - sie sollen Personal ersetzen. Söder hält an seinem Plan fest, bis 2035 in der Verwaltung 5.000 Stellen abzubauen. Nach dem Motto "Stellenaufbau wo nötig, Stellenabbau wo möglich". Also zugleich mehr Personal für Schulen, Justiz und Polizei.
Im Video: Söder setzt auf Bürokratie-Abbau
Bürokratie abbauen, Gesetze entrümpeln: Das ist das Ziel, erklärte Ministerpräsident Söder auf der CSU-Fraktionsklausur.
Langer Kampf gegen Bürokratie
Die Bürokratie einzudämmen, wird seit Jahrzehnten immer wieder angekündigt. Und sogar versucht. Durchschlagend erfolgreich war das alles nicht. Laut Normenkontrollrat gab es noch nie so viel Bürokratie wie heute. Vertreter aus Handwerk und Wirtschaft beklagen regelmäßig, die Bürokratie verhindere Innovationen und Wettbewerbsfähigkeit, koste Zeit und viel Geld.
Bayerns Beauftragter für den Bürokratie-Abbau, der CSU-Abgeordnete Walter Nussel, fühlt sich durch die Ankündigungen gestärkt. Bisher setzten die Behörden beschlossene Entbürokratisierungsmaßnahmen zu langsam um: "Bloß Lippenbekenntnisse geht nicht."
Er selbst sehe es nun als seine Aufgabe, "den Leuten die Angst zu nehmen". Weniger Regeln und Vorschriften werfen zum Beispiel Haftungsfragen auf - dergleichen dürfe Entbürokratisierung nicht bremsen.
Sparen auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Mehrmals sagt Söder in Banz: "Ich stehe zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk." Das heißt für ihn aber nicht, ARD und ZDF mehr Geld zu genehmigen, Söder bekräftigt das Nein der CSU zu einer Beitragserhöhung. Stattdessen schlägt Söder vor, Fernseh- und Hörfunkprogramme dichtzumachen.
Aus seiner Sicht können mindestens 14 von derzeit 72 Radiosendern wegfallen. Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk würde Söder gerne in anderen, größeren Anstalten aufgehen sehen. Die Zahl der Klangkörper kann aus Sicht des Ministerpräsidenten halbiert werden. Seine Vorschläge will Söder demnächst der Ministerpräsidentenkonferenz vorlegen.
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